Internetrecht

FAZ mahnt Blogger ab

Klaus Graf ist bekannter Internet Blogger und betreibt seinen eigenen Blog „Archivaria“. Dort hat er ausführlich über die Plagiatsaffäre rund um die Causa Schavan berichtet. Kürzlich erhielt er eine Abmahnung des Justiziars der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er wurde dazu aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu Unterzeichnen und zurückzusenden. Doch weswegen?

abmahnung, blogger

© MS-Fotodesign-Fotolia

Klaus Graf soll in einem seiner Beiträge die FAZ-Autorin Heike Schmoll als Freundin/Lebensgefährtin von Frau Annette Schavan betitelt haben. Ein Auszug lautete wie folgt:

“ Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ: “Schavan wird wohl den Titel verlieren” und vermutet bestimmte Machenschaften beim Auftauchen der belastenden Zitierregeln-Broschüre(…)“.

Diese Aussage lässt sich jedoch ohne große Schwierigkeit dahingehend interpretieren, dass Herr Graf hier lediglich auf eine sehr wohlwollende und Schavan-freundliche Berichterstattung hinweisen wollte und diesem Eindruck durch die Wortwahl „Schavan-Freundin“ schlichtweg mehr Ausdruck verleihen wollte.

Die Abmahnung bezog sich jedoch nicht ausschließlich auf die oben genannte Aussage. Ferner wird ihm vorgeworfen, dass er am Ende des beanstandeten Beitrags einen Hyperlink zu dem Blog „Causa Schavan“ gesetzt hat, in welchem eben diese Vorwürfe, Frau Schmoll sei die Freundin/Lebensgefährtin von Annette Schavan ebenfalls erhoben würden.

Wie auf der Blogseite „Causa Schavan“ zu lesen ist, hat man dort recherchiert und ist zu der Feststellung gelangt, dass solch eine Behauptung weder in einem Beitrag noch in einem Leserkommentar zu finden sei. Wörtlich heißt es dort:“ … die Behauptung, dass auf Causa Schavan der “Vorwurf” erhoben würde, dass Frau Schavan die Lebensgefährtin von Frau Schmoll sei, ist aus der Luft gegriffen. Nirgendwo haben wir derartiges behauptet. Tatsächlich wurden auch Leserkommentare, die mehr oder weniger deutlich auf solche persönlichen Verhältnisse anspielten, von uns nicht zur Veröffentlichung freigegeben.“

Ein weiterer Blogger vermutet, dass nicht der Blog „Causa Schavan“ gemeint war, sondern ein weiterer Blog namens „Plagiatschavan“. Hierauf hat aber Klaus Graf in dem abgemahnten Beitrag überhaupt nicht verwiesen.

Mittlerweile hat sich Klaus Graf selbst auf seinem Blog ausführlich zu dem Thema geäußert. Dort heißt es unter anderem:

„ Weder durch die Formulierung “Schavan-Freundin Schmoll”, die aus meiner Sicht lediglich die auffällig freundliche Berichterstattung von Frau Schmoll über Frau Schavan charakterisieren sollte, noch durch die Linksetzung auf „Causa Schavan“ habe ich die von Ihnen als falsch und üble Nachrede bezeichnete Unterstellung einer Lebenspartnerschaft verbreitet. Mir war dieses Gerücht völlig unbekannt(…) .

„Dass ich aufgrund eines Hyperlinks haften soll, der zu einem Blog führt, in dessen Kommentaren irgendwo Frau Schmoll als Freundin von Frau Schavan bezeichnet wurde, überdehnt jedes vernünftige Konzept von Linkhaftung“.

Die Unterlassungserklärung wird er nicht unterzeichnen, stattdessen lässt er die öffentliche Verlautbarung für jeden ersichtlich auf seinem Blog.

Letztlich muss man, wenn man sich den ganzen Sachverhalt vor Augen führt schon fragen, warum ein Blogger die Meinungsfreiheit gerade gegen eine der größten DeutschenTageszeitungen verteidigen muss und sicherlich auch, warum die FAZ hier vorliegend überhaupt die Rechte von Frau Schmoll vertritt. Wo hier eigentlich eine Rechtsverletzung zum Nachteil der FAZ gegeben sein soll, müsste auch erst einmal aufgezeigt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Roger Bach sagt:

    Man sollte einmal prüfen, in wie weit man die FAZ abmahnen könnte, wenn die FAZ kritische Berichte abdruckt. Ich vermute einmal, hier würde es bestimmt so einige Ansatzpunkte geben. Im Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit festgeschrieben. Wenn Presseorgane jetzt gegen diese Meinungsfreiheit vorgehen, sollte man auch die Pressefreiheit auf den Prüfstand stellen. Zensur, Verfolgung Andersdenkender, Diktatur – Sind wir wieder auf dem Weg dorthin?

  2. Tine Garten sagt:

    Ganz kleiner Tipp: Das Blog heißt Archivalia (nach den gesammelten, zu archivierenden Dingen) und nicht Archivaria 😉

  3. Dr. plag. Schlawina sagt:

    Also wenn ich das richig verstehe, mahnt die FAZ jemanden ab, der Schmoll als Freundin von Schavan bezeichnet hat, der wiederum einen Blog verlinkt, in dem Kommentare über Schavan als Lebensgefährtin von Schmoll bezeichnet haben sollen, die wiederum aber gar nicht veröffentlicht worden seien (und somit gar nicht das Licht des Internets erblickt haben)?
    Geht’s noch bekloppter?

    Im übrigen sind die Lesbengerüchte seit mindestens 2004 im Umlauf, und dass Schmoll ebenfalls nach Berlin umgezogen ist, nachdem Schavan 2006 dort ihr Amt antrat, ist nun auch kein Geheimnis.
    Bleibt die Frage: WTF interessiert das? Und seit wann ist Lesbesein eine Beleidigung/üble Nachrede?
    Wir leben schliesslich im 21. Jahrhundert.

  4. HerbertARONA sagt:

    Hallo,

    interessante und informative Beiträge hier, super. Habe längere Zeit als stiller Gast nur mitgelesen und mich jetzt mal angemeldet.
    Ich würde mich freuen, wenn ihr bei Gelegenheit auch einmal auf meinem Blog zum Thema Textilreinigung vorbeischauen würdet.

    Alles Liebe

    Herbert

    Deoflecken

  5. HerbertARONA sagt:

    Hallo,

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    Ich würde mich freuen, wenn ihr bei Gelegenheit auch einmal auf meinem Blog zum Thema Textilreinigung vorbeischauen würdet.

    Alles Liebe

    Herbert

    Rotweinflecken

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