Internetrecht

Fake-AGB – 22.000 Hotspot-Nutzer „verpflichten“ sich zum Festival-Toilettenputzen

Es klingt wie ein Scherz, doch der Sinn dahinter ist ernster als man denkt: Ein britischer WLAN-Anbieter ließ sich von Nutzern per AGB zusichern, Festivaltoiletten zu putzen, streunende Tiere zu herzen und Schneckenhäuser zu bemalen. 22.000 Nutzer stimmten den AGB zu – nur ein einziger hatte sie wirklich gelesen. Doch was ist der ernste rechtliche Hintergrund? Und was hat das mit Zombies zu tun?

viel Spaß beim Schrubben…

Hand aufs Herz: Wann haben sie das letzte Mal Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen? Vielleicht sogar nie? Schon angesichts des Urteils des AG Bad Hersfeld waren viele Nutzer der App schockiert, dass WhatsApp einfach Telefonnummern von Freunden aus dem eigenen Smartphone-Adressbuch an das Facebook-Unternehmen weiterleitet und sich dies per AGB zusichern lässt. Doch diese Klauseln des britischen Internetanbieters „Purple“ ließen nun wirklich so manchen die Augen reiben. Wer ins offene Internet wollte, musste dem Ableisten von 1000 Stunden Gemeinschaftsdienst zustimmen – worunter folgende Aktivitäten fallen sollten:

 

 

– Das Putzen von Festival-Toiletten

– Tierkot aus öffentlichen Parks beseitigen

– Kaugummireste von Straßen kratzen

– Manuelles Reinigen verstopfter Abwasserrohre

– Streunende Katzen und Hunde umarmen

– Die Gehäuse lebender Schnecken bemalen, um ihre Existenz aufzuhellen

Einer von 22.000 Nutzern hat die verrückten AGB gelesen

Innerhalb von zwei Wochen akzeptierten mehr als 22.000 Nutzer des vermeintlich kostenlosen öffentlichen WiFis diese abstrusen Klauseln.

Doch es wird noch absurder: Das britische Unternehmen hatte in die derart frisierten AGB sogar den Hinweis eingebaut, dass man einen Preis gewinnen könne, wenn man dem Unternehmen fragwürdige Passagen melden würde. Offenbar hat nur eine einzige Person diese Möglichkeit genutzt. Das bedeutet: eine von 22.000 Personen hat tatsächlich die AGB gelesen. Ein erschreckendes Ergebnis, da Unternehmen sich diesen alltäglichen Umstand häufig zu Nutze machen und sich durchaus rechtlich bedenkliche, wenn nicht gar illegale Dinge zusichern lassen. Nicht nur in diesem Fall gilt daher die Devise: Wer AGB liest, gewinnt.

Unternehmen möchte auf rechtliche Fallstricke aufmerksam machen

Genau auf diesen Umstand möchte Purple auch aufmerksam machen, so eine Mitteilung des Unternehmens nach Bekanntwerden der Aktion. Es ging der Firma darum, darauf hinzuweisen, dass Nutzer zu naiv mit dem Akzeptieren von AGB umgehen. Das Ganze hat sogar einen aktuellen rechtlichen Hintergrund: Ab 25. Mai 2018 gilt direkt in ganz Europa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (engl. „General Data Protection Regulation“). Ab dann werden die Unternehmen europaweit verpflichtet sein, zu prüfen, ob der Nutzer sein „eindeutiges Einverständnis“ abgegeben hat. Nur dann dürfen Unternehmen die Nutzerdaten etwa zu Marketingzwecken verwenden. Auch der britische Internetzugangsanbieter hat diesen Regeln dann zu folgen.

Selbstverständlich möchte Purple diese auf dem Papier existierenden vermeintlichen Ansprüche nicht einfordern. Zumindest in Deutschland würden im Übrigen aus solchen Klauseln überhaupt keine Ansprüche erwachsen. Denn Klauseln, die nichts mit dem eigentlichen Vertrag zu tun haben und in den AGB versteckt werden, gelten als „überraschend“ im Sinne des § 305c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Da der Nutzer nicht mit ihnen rechnen muss, können sie nicht wirksam in einen Vertrag mit eingebunden werden.

Amazon – „Zombiekalypse now“

Purple ist übrigens nicht das erste Unternehmen, dass mit einer solchen Aktion auf die Naivität der Nutzer aufmerksam macht. Amazon beispielsweise wies 2016 in seinen AGB darauf hin, dass einige zuvor definierte Einschränkungen entfallen würden, wenn folgender hoch wahrscheinlicher Fall eine „Zombiekalypse“ eintreten wird, nämlich wenn sich „eine Virusinfektion ausbreitet, die über Bisse oder den Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen wird und dazu führt, dass menschliche Leichen zum Leben wiedererweckt werden und versuchen, menschliches Fleisch, Blut, Hirn oder Nervenfasern zu konsumieren, was wahrscheinlich zum Zusammenbruch der Zivilisation“ führen wird. Aha.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    „Nicht nur in diesem Fall gilt daher die Devise: Wer AGB liest, gewinnt.“ FALSCH! Denn wer AGBs liest, verliert. Und zwar Lebenszeit.
    Warum liest denn wohl niemand AGBs??? Da hätte man ja sein halbes Leben nur mit AGBs verbracht, die man danach sowieso wieder vergisst. Völliger Schwachsinn. Also selbst dann, wenn man die AGBs gelesen hat, weiß man nach ein paar Wochen sowieso nicht mehr, was man darf und was nicht. Oder kennt jemand die deutschen Gesetze auswendig??? Weiß jemand, was man in Deutschland darf und was nicht??? Wohl kaum. Wir sind nunmal keine Roboter, aber das kapiert wohl langsam niemand mehr. ALLES hat man zu wissen, ansonsten Strafe!
    Deshalb sollte es vielleicht auch Regeln für AGBs geben, also dass vom Nutzer nicht (zusätzlich) irgendeine Leistung erbracht werden kann (so wie im Artikel) oder ihm nicht irgendein Nachteil entsteht (z.B. die Weitergabe seiner Daten). Außerdem hat man in vielen Fällen ja vorher schon eine Leistung erbracht (also Geld bezahlt). In diesen Fällen darf es keine weiteren Verpflichtungen geben die nachträglich zum Nachteil des Kunden sind bzw. darf es nur diese AGBs in Kurzform geben, dann liest es auch jemand. Also wenn man AGBs bestätigen muß, dann muß im Prinzip jeder wissen, daß einem daraus ein Nachteil entstehen kann. Wenn es keine AGBs gibt, ist alles schön.
    Verpflichtungen für Kunden, die zum Nachteil für den Anbieter sind (bei Nichteinhalten), die müssen dann in den auführlichen AGBs stehen. Wer das dann nicht liest oder dem Unternehmen Schaden zufügt, ist dann eben wirklich selber Schuld.
    Nur mal eine grobe Idee, da man eben doch mal etwas gegen ausschweifende AGBs tun muß, denn die liest nunmal NIEMAND.
    Hier wird nur noch maßlos mit allen Sachen übertrieben. Kein Kunde weiß mehr, was er irgendwo in Verträgen, Policen oder AGBs akzeptiert hat. Nichtmal der Herr Anwalt dürfte irgendwelche AGBs kennen, oder?

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