Internetrecht

Fahrdienst App Uber – Großes Risiko für die Autofahrer

Über die Uber Pop App werden private Fahrer und Mitfahrer vermittelt. Das klingt zunächst nach dem Prinzip der Mitfahrgelegenheit. Der Service, der hier generiert werden soll, ähnelt jedoch eher einem Taxiservice. Jeder kann in der Stadt über die App seine Fahrdienste anbieten und Beförderungsgeld verlangen. Die Fahrten stehen nicht im Vorhinein fest, sondern die Fahrer werden von den Kunden angefordert und fahren die Strecke nach Wunsch. Die Fahrer handeln somit rein gewerblich.

 

20 Prozent des Fahrpreises gehen an Uber

Das Ganze funktioniert so: Nach der Standorteingabe über die App, wird ein Fahrer vorgeschlagen und die Wartezeit angegeben. Zudem liegen zu jedem Fahrer Bewertungen vor. Fahrer, die bei den Bewertungen zu schlecht abschneiden, werden später aus der App gelöscht. Die Bezahlung läuft per Kreditkarte. Uber kassiert dabei 20 Prozent des Fahrpreises.

Untersagungsverfügung der Stadt Hamburg

Die Verkehrsbehörde der Stadt Hamburg hat nun eine Untersagungsverfügung erlassen, die die Aktivitäten der privaten „Taxifahrer“ unter Strafe stellt. Der Grund ist, dass für das Anbieten von Beförderungsdiensten in Deutschland ein Personenbeförderungsschein benötigt wird. Wer ohne Schein gewerblich Personen befördert, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG).

Uber gibt nicht auf

Das Unternehmen Uber hat einen Monat Zeit dagegen Widerspruch einzulegen. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Widerspruch erfolgt, denn das US-amerikanische Unternehmen hat nicht vor auf den deutschen Markt zu verzichten und möchte weiter expandieren. Aus Sicht des Unternehmens sind die gesetzlichen Regelungen zur Personenbeförderung veraltet und nicht mehr dem digitalen Zeitalter gemäß. Geplant ist demnächst die Einführung der Fahrdienste in Köln. Es ist sogar davon auszugehen, dass das Unternehmen erst einmal die Zahlungen der möglichen Bußgelder für die Fahrer übernimmt, um das System nicht aus Mangel an freiwilligen Fahrern zu gefährden.

Die App ist derzeit in weltweit rund 150 Städten verfügbar.

Fahrer gehen ein großes Risiko ein

Wenn die Uber Pop App in Deutschland genutzt werden soll, dann müssten tatsächlich die Gesetze geändert werden, denn die aktuelle Rechtslage spricht eindeutig gegen das Projekt. Die Fahrer gehen ein großes Risiko ein. Unabhängig von der Gefahr ein hohes Bußgeld zahlen zu müssen, ergibt sich für die Fahrer zudem ein weiteres Risiko: Sollte eine Versicherung nach einem Schadenseintritt feststellen, dass das Auto gewerblich genutzt wurde, droht der nachträgliche Verlust des Versicherungsschutzes. Der Fahrer müsste dann für entstandene Schäden aufkommen. Dies kann im Falle eines Personenschadens zu horrenden Schadensersatzansprüchen führen. Fehlen ihm die finanziellen Mittel, bestünde die Gefahr, dass Mitfahrer auf Schäden sitzen bleiben. Autofahrer sollten sich somit genau überlegen, ob sich dieses Risiko tatsächlich lohnt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    „Aus Sicht des Unternehmens sind die gesetzlichen Regelungen zur Personenbeförderung veraltet und nicht mehr dem digitalen Zeitalter gemäß.“
    Wenn ich mich nicht irre, gehören zu der Personenbeförderungslizenz auch einige sicherheitsrelevante Aspekte. Die sind also nicht mehr zeitgemäß? Warum das denn? Weil es Uber kein Geld bringt? Tolle Argumentation!

  2. Piero Zedda sagt:

    @ Mastergenius: Es geht nicht um das Personenbeförderungsgesetz. Es geht um die Kfz-Versicherung. Und die ist eindeutig. Da muss man angeben ob der Wagen ausschließlich privat oder auch zu anderen Zwecken genutzt wird (also Versicherungsbetrug). Ferner geht es auch um das Finanzamt. Es gibt eine Abgrenzung zwischen Gewerbe und Hobby. Andere Personen zu befördern dürfte mit Sicherheit nicht als Hobby durchgehen. Der Fahrer muss auch keinen Gewinn machen. Es genügt, wenn die Tätigkeit auf Dauer ausgelegt ist (bei Uber als App zu befürworten)und eine Gewinnerzielungsabsicht besteht (ebenfalls zu befürworten, niemand fährt aus Langeweile durch die Gegend). Außerdem sind die Kosten für den Fahrgast nicht steuerlich absetzbar. Beim Taxi schon (innerorts 7% USt außerhalb geschl. Ortsch. 19% USt als VSt anrechenbar und der Netto-Fahrpreis mindert die ESt).

    • Piero Zedda sagt:

      PS: Sollte der Fahrer im ALG 2 Bezug sein, dann könnte er sich sogar noch mit einer Anklage wegen Leistungsmissbrauch konfrontiert sehen.

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