Internetrecht

Facebook wegen Verbreitung von verleumderischen Fake-News verklagt

Soziale Netzwerke wie Facebook werden häufig für die Verbreitung von Hasskommentaren und Fake-News missbraucht. Hier stellt sich die Frage, inwieweit Facebook & Co. für Verleumdungen durch Dritte haften. Aus diesem Grunde hat kürzlich ein Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. und einen der Verfasser beim Landgericht Würzburg beantragt.

Facebook wegen Verbreitung von verleumderischen Fake-News verklagt © kbuntu – Fotolia

In dem betreffenden Fall geht Rechtsanwalt Chan-jo Jun zivilrechtlich für einen Mandanten gegen Facebook vor. Der Anwalt wirft dem sozialen Netzwerk vor, dass dort Nutzer massenhaft verleumderische Postings über seinen Mandanten verbreiten. In diesen wird dem syrischen Flüchtling zu Unrecht vorgeworfen, dass er schwere Straftaten begangen hat.

Nach dem Inhalt dieser Postings soll er angeblich zu den Tätern gehören, die einen Obdachlosen in Berlin angezündet haben. In anderen Kommentaren wird ihm wahrheitswidrig vorgeworfen, dass er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt absichtlich mit einem LKW in eine Menschenmenge gerast sei. In diesen Falschmeldungen verbreiten die Verfasser ein Selfie, auf dem er zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel zu sehen ist.

Nach Darstellung des Rechtsanwaltes hatten seine Mitarbeiter dutzende verunglimpfende Kommentare gegen seinen Mandanten Facebook gemeldet. Doch das soziale Netzwerk blieb untätig und weigerte sich diese Kommentare zu löschen. Dabei soll sich es sich darauf berufen haben, dass die verleumderischen Fake-News nicht gegen „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen würden.

Facebook muss bei Kenntnis gegen strafbare Inhalte vorgehen

Wir sind gespannt, ob das Landgericht Würzburg am 06.02.2017 die begehrte einstweilige Verfügung unter anderem gegen Facebook erlässt. Nach unserer Auffassung braucht der Betreiber einer Internet-Plattform normalerweise nicht die Postings der Nutzer auf strafbare Inhalte zu kontrollieren. Sie haben generell keine Prüfungspflicht, weil das mit einem hohen Personalaufwand verbunden wäre. Anders sieht das jedoch dann aus, wenn ihn das Opfer oder Dritte darüber in Kenntnis setzen. Dann darf er nicht untätig bleiben und muss zumindest diese Kommentare unverzüglich entfernen. Ansonsten ist der Betreiber ebenfalls verantwortlich für die damit verbundene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

Wie sich Facebook Nutzer bei Fake-News bzw. Hasskommentaren verhalten sollten

Nutzer von sozialen Netzwerken sollten Postings – wie Hasskommentare beziehungsweise verleumderische Fake-News – keinesfalls teilen. Denn sie machen sich ansonsten zu Komplizen der Verfasser und können dafür unter Umständen zivilrechtlich wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts belangt werden. Darüber hinaus müssen sie damit rechnen, dass sie strafrechtlich – etwa wegen Beleidigung nach § 185 StGB, Verleumdung nach § 187 StGB oder wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB – zur Verantwortung gezogen werden. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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