Internetrecht

Facebook setzt nach Pseudo-Abstimmung rechtswidrige Nutzungsbedingungen in Kraft

Nach Durchführung einer sehr fragwürdigen Abstimmung beruft sich Facebook darauf, dass viel zu wenig Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Doch dies hängt damit zusammen, dass diese Abstimmung eine Farce gewesen ist.

facebook abstimmung NutzungsbedingungenBildnachweis: Facebook Like Button / FindYourSearch / CC BY 2.0 /Some rights reserved

 

Nach Angaben von Facebook haben lediglich 342.632 Facebook Nutzer an der Abstimmung teilgenommen. Nach den Vorgaben von Facebook sollte das Ergebnis der Abstimmung jedoch nur verbindlich sein, wenn mindestens 30% der aktiven Nutzer daran teilnehmen. Demzufolge hätten circa 270 Millionen Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen müssen. In diesem Zusammenhang bedauert Facebook angeblich die geringe Teilnahme und verweist auf seine „erheblichen Anstrengungen“, um die Nutzer dazu zu motivieren.

 

Worin diese „erheblichen Anstrengungen“ von Facebook liegen sollen, erscheint mir vorsichtig ausgesprochen ein Rätsel. Denn dieses soziale Netzwerk hat nicht alle Nutzer über die Abstimmung in Kenntnis gesetzt. Vielmehr wurden nur diejenigen Nutzer darüber informiert, die auf der Facebook Site Governance den Gefällt-mir-Button betätig haben. Das sind derzeit laut Facebook jedoch nur 2,2 Millionen Nutzer, also eine kleine Minderheit. Darüber hinaus haben die Nutzer mangels datenschutzkonformer Alternativen nicht an dieser Abstimmung teilgenommen. Denn auch die bestehenden Nutzungsbedingungen verstoßen gegen Datenschutzrecht. Aus diesem Grunde haben sowohl wir wie der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert von einer Teilnahme abgeraten. Vielmehr haben wir den Nutzern empfohlen, ihre Bedenken auf der Facebook Site Governance als frei formulierten Kommentar zu posten. Und davon haben viele Nutzer auch Gebrauch gemacht, ohne dass sich Facebook geäußert hat.

 

Aufgrund dieser Umstände habe ich vielmehr den Eindruck, dass Facebook die Anzahl der Teilnehmer bewusst niedrig gehalten hat, um sich dann auf dieses angeblich „demokratische“ Ergebnis zu berufen. Facebook muss damit rechnen, dass es sich wegen seines Verhaltens vor einem Gericht in Irland verantworten muss. Denn die Initiative europe-v-facebook.org möchte dort in den nächsten Monaten einen Antrag auf gerichtliche Feststellung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Datenschutzrichtlinie einreichen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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