Internetrecht

Facebook ruft eine Initiative für Zivilcourage Online ins Leben

Nachdem der Ruf gegen die Bekämpfung von Hass-Kommentaren im Internet  immer lauter wurde, entschied sich Facebook nun in Deutschland Schritte gegen solche Hass-Kommentare einzuleiten. Zur Bekämpfung dieser Veröffentlichungen im Internet hat sich das „soziale Netzwerk“ mit Forschungseinrichtungen und Menschenrechtsorganisationen verbündet und die Initiative für Zivilcourage Online gegründet.

 Facebook ruft eine Initiative für Zivilcourage Online ins Leben © simsalabin1-Fotolia

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Zu diesen Einrichtungen und Organisationen zählen die Amadeu Antonio Stiftung, das International Centre for the study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) sowie das Institute for Strategic Dialogue (ISD). Speziell die Amadeu Antonio Stiftung ist in Deutschland für ihr Engagement gegen Rassismus bekannt. Die ICSR und die ISD betätigen sich im wissenschaftlichen Segment und setzen sich beratend mit den Problemen der Radikalisierung und der politischen Gewalt auseinander.

In Zukunft soll ein schnelleres Einschreiten gegen Hass-Botschaften erfolgen

Das Ziel dieser Initiative ist ein schnelleres Einschreiten gegen Hass-Botschaften und Extremismus im Internet. Das Engagement von Facebook erstreckt sich auf die finanzielle Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen und die Ermöglichung von Werbung auf ihrer Plattform gegen Hass-Botschaften. Der finanzielle Rahmen den sich Facebook hierfür steckt beträgt etwas mehr als eine Million Euro und wird auf beide Betätigungsfelder hälftig geteilt. Die Initiative soll ihren Sitz in Berlin haben, jedoch europaweit fungieren. Zur gezielten Bekämpfung von Hass-Botschaften im Internet bedient sich Facebook auch der Hilfe von Arvato. Arvato ist ein Tochterunternehmen der Bertelsmann-Gruppe und stellt knapp 100 Mitarbeiter zur Ermittlung von Hass-Botschaften im Internet ab.

Bei Facebook findet ein Umdenken statt

Dieses rigorose Vorgehen von Facebook gegen radikale Inhalte wurde in der Vergangenheit bereits öfters gefordert. Schließlich bestehe eine gesellschaftliche Verpflichtung gegen die im Internet stattfindenden Angriffe vorzugehen. Oftmals wurde dem Unternehmen ein zu lascher Umgang bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe vorgeworfen. Bereits Ende August 2015 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas per offenen Brief Facebook dazu aufgefordert, fremdenfeindliche und hetzerische Postings wirksam zu bekämpfen. Hierfür richtete er sogar eigens eine Task Force ein, die aus Vertretern von Facebook, Youtube, Twitter und anderen Jugendschutzorganisationen bestand, um gegen die Hass-Botschaften im Internet vorzugehen. Im Ergebnis verpflichtete sich Facebook innerhalb von 24 Stunden Hass-Botschaften zu prüfen und im Bedarfsfall zu löschen. Hierbei sollten die von Facebook entwickelten Community Standards keine Rolle spielen. Vielmehr sollte das geltende deutsche Recht die Kriterien bestimmen, wonach eine Veröffentlichung zu löschen sei. Die konkrete Vorgehensweise von Facebook geht über das Löschen der Hass-Botschaften hinaus. Vielmehr sollen Wege gefunden werden um Hass-Botschaften mit gegenteiligen Parolen zu überfluten und Menschen die Möglichkeit zu geben, Gegenreden gegen die Hass-Botschaften im Internet zu veröffentlichen.

Im Internet veröffentlichte Hass-Botschaften stiften zu Straftaten an

Die in Gang gesetzten Schritte sind unerlässlich, da die Veröffentlichungen vermutlich auch zu kriminellen Straftaten anstiften. Nach Ansicht von Anetta Kahane, der Vorstandsvorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung beruhen die Angriffe auf Flüchtlingsheime ebenfalls auf die Hass-Botschaften im Internet. Rein statistisch betrachtet gehen 50 % der Opfer von Hass-Botschaften oder Beleidigungen im Internet gegen diese  Botschaften vor. Ungefähr die Hälfte der Nutzer bleibt jedoch passiv, wenn er persönlich mit Hass-Botschaften konfrontiert wird. (NuK)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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