Internetrecht

Facebook-Partys am Wochenende sorgten erneut für Aufruhr

Am Wochenende kam es erneut zu Polizeieinsätzen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wegen zweier nicht angemeldeter Facebook-Veranstaltungen. Dies bietet Anlass, über die Haftungsfragen des Veranstalters und ein generelles Verbot derartige Veranstaltungen zu diskutieren.

Das soziale Netzwerk Facebook bietet einfache Möglichkeiten, große Veranstaltungen zu planen und eine Vielzahl von Personen zu erreichen. Mit einer Funktion im Profil lassen sich Veranstaltungen mit Ort und Uhrzeit erstellen und auch öffentlich teilen. Die öffentlich über Facebook geteilten Veranstaltungen entziehen sich oftmals der Kontrolle des Veranstalters.

Facebook-Party von Polizei aufgelöst

Auf einer Straße in Hagen, Nordrhein-Westfalen, kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Auflauf von 150, teils stark betrunkener Personen. Die Polizei rückte mit 50 Beamten an, um die Veranstaltung aufzulösen. In und um Backnang, Baden-Württemberg, waren nach Polizeiangaben sogar knapp 1000 Jugendliche unterwegs zu einer über das soziale Netzwerk beworbenen Facebook-Party. Es soll auf beiden Veranstaltungen zu gewalttätigen Übergriffen gekommen sein. Dass der Veranstalter bei solchen Aufrufen für die entstandenen Kosten aufkommen muss, ist den meisten Facebook-Nutzern nicht bewusst.

Generelles Veranstaltungsverbot für Facebook-Partys?

Grundsätzlich ist es schwierig, Veranstaltungen in Deutschland generell zu verbieten. Im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit ist die Einführung eines gesetzlichen Verbots öffentlicher Veranstaltungen nahezu unmöglich. Pauschal kann eine öffentliche Versammlung nicht verboten werden. Hierzu bedarf es einer Betrachtung des Einzelfalls. Stellt die Veranstaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, können die Behörden eingreifen. Dass ein solcher Einsatz teuer sein kann, zeigt der Fall Christoph Stüber. Er soll für die Bereitstellung der Müllversorgung und Toilettenanlagen im Rahmen einer in Verwaltungsvorschriften verankerten Ersatzvornahme durch die Gemeinde, darüber hinaus für Polizeieinsatz und Aufräumarbeiten, nun 20.000 € für seine Party zahlen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er Veranstalter war. Denn als Veranstalter ist er verpflichtet, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, Genehmigungen einzuholen und für einen geregelten Ablauf und die Entsorgung der Hinterlassenschaften zu sorgen.

Je nach Umstand haftet der Veranstalter dann auch für Schäden gegenüber Dritten. Oftmals sind es aber Jugendliche, die zu derartigen Veranstaltung, gewollt oder ungewollt, über ein soziales Netzwerk aufrufen. Wer in solchen Fällen haftet, ist fraglich. Ob die Eltern als Störer, die den Internetanschluss zur Verfügung stellen und, oder ihre Aufsichtspflichten verletzen, dann auch für die Schäden aufkommen müssen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Fazit:

Klar ist, dass solche Aufrufe teuer sein können. Daher ist es wichtig, gerade Kinder und Jugendliche auf die Gefahren hinzuweisen. Ein generelles Verbot solcher Veranstaltungen kann und wird aber nicht die Lösung sein.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Jens sagt:

    Mich würde mal interessieren wieso Fußball-, bzw. allgemein Sportvereine in solchen Fällen nicht haften.
    Ein Fußballspiel ist doch im Endeffekt nichts anderes als eine öffentliche Veranstaltung. Mal ganz davon abgesehen das die Vereine noch zusätzlich mit wirtschaftlichen Interessen handeln.
    Vielleicht haben Sie ja eine Antwort zur Hand.

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