Internetrecht

Facebook: Letzte Pseudo-Abstimmung über Änderungen

Facebook hat die absehbar letzte Nutzer-Abstimmung über die sogenannte Regeländerung losgeschickt.

Facebook Datenschutz Privatsphäre

© simsalabin1-Fotolia

Millionen von Nutzern hatten eine Woche lang die Gelegenheit, ihre Meinung abzugeben.  Facebook neigt jedoch dazu, die Meinungsumfragen wieder abzuschaffen, unter anderem weil bei der letzten Abstimmung angeblich nur 0,04 Prozent der Nutzer mitgewirkt haben.

Das Social Network ist bei der Überarbeitung seiner Regeln an der Meinung seiner Nutzer nach seiner Darstellung sehr interessiert. Doch in den Vorschlägen der Regeländerungen von Facebook schreibt Elliot Schrage, der stellvertretende Zuständige für Communications, Marketing und Public Policy, dass „der Abstimmungsmechanismus, der durch eine bestimmte Anzahl an Kommentaren ausgelöst wird, tatsächlich zu einem System geführt hat, das die Quantität der Kommentare über ihre Qualität stellt .“

Aus dem Grund möchte Facebook „die Abstimmungskomponente des Verfahrens zugunsten eines Systems […] beenden, das zu inhaltlich sinnvolleren Rückmeldungen und Interaktionen führt“. Allzu verständlich, dass diese Äußerungen von Facebook-Nutzern heftig kritisiert werden. Auch die facebook´sche Interpretation von Abstimmung und Demokratie wirkt auf viele User zu Recht befremdend.

Facebook beruft sich darauf, dass die letzte Abstimmung über Änderungen der Regeln zur Nutzung und Datenschutz sehr mager ausgefallen sei. Mit 350000 Stimmabgaben, somit 0,04 Prozent aller User wurde die Hürde von 30 Prozent bei Weitem nicht erreicht. Diese Beteiligungsgrenze bei Facebook wird jedoch von deutschen Datenschützern kritisch beäugt: Denn mit inzwischen 1 Milliarde aktiver Nutzer ist es unmöglich geworden, die 30%-Marke zu erreichen. Weitere Vorwürfe galten dem  mangelnden Informationsfluss zwischen Facebook und Nutzer. Trotz aller Kritik behauptet das Online-Netzwerk, die Abstimmungen seien eine gute Möglichkeit für die Nutzer, die Regeln mitzugestalten.

Quasi über Nacht – von Montagabend bis Dienstagmorgen – stimmten 25.000 Nutzer gegen die Vorschläge und nur 2.500 dafür. Wenn mind. 7000 User eine Stimme abgeben, so kann eine Abstimmung überhaupt stattfinden.

Mit den Regeländerungen wollte Facebook auch einige Datenschutz-Einstellungen erneuern. So besteht das Netzwerk darauf, Daten mit anderen Firmen im Konzernverbund zu teilen – was angesichts von Übernahmen notwendig werden kann, wie etwa dem Kauf des Fotodienstes Instagram. Klarer als in der Vergangenheit wird darauf hingewiesen, dass Daten auch dann einsehbar sind, nachdem sie aus dem Profil entfernt wurden. Dies hat die zuständige Datenschutzbehörde gefordert.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Cori sagt:

    Mit dem Titel „Pseudo-Abstimmung“ haben Sie meiner Meinung nach auch insofern recht, als dass die Bedingungen, unter denen abgestimmt werden sollte, eine reine Farce waren. Dieses riesige Datenpaket, das den Usern da nach dem Motto „Jetzt lest euch das mal durch und sagt uns, ob ihr die Änderungen gut findet – wenn ihr sie denn entdecken könnt“, war fast schlimmer als die Geschäftsbedingungen von iTunes (die ja auch regelmäßig neu akzeptiert werden müssen und die sich sowieso keiner durchliest, was auch schon die Parodierung in einer sehr schönen South Park – Folge nach sich zog). So hat Facebook meiner Ansicht nach von Anfang an versucht, die Nutzer zu demotivieren und von der Abstimmung abzuhalten – um gleichzeitig nach außen natürlich mit weißer Weste da zu stehen.

    • J. Schmidt sagt:

      Getreu dem Ausspruch „mehr Schein als Sein“ war dies wohl ein klassisches Beispiel für ein pseudo-demokratisches Mitspracherecht – ein Scheitern aufgrund einer „zu kleinen“ Mehrheit. Eine Betrachtung der Entwicklung in den letzten Jahren zeigt auch eindeutig, dass für Facebook keine demokratischen Elemente für die Nutzerbasis von Interesse sind. Dennoch scheint sich dieses strikte hierarchische Modell zu bewähren, da die Nutzer wohl ebenfalls kaum Wert auf ein Mitspracherecht legen – abgesehen von inkonsequenten Pseudo-Widersprüchen mit Bildchen auf der eigenen Chronik sprechen die Marktanteile hinsichtlich der weltweiten Aufrufe von Social Media Seiten von über 85 % eine klare Sprache.

  2. Funkzeug sagt:

    Danke Herr Solmecke für den interresanten Artikel. Mein Facebookhorizont wurde heute wieder erweitert! 😉

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