Internetrecht

Facebook-Gruppe: Kein Anspruch auf Zulassung als Administrator

Eine Facebook-Gruppe dient allein dem Zweck der freien Meinungsäußerung und kann nicht als Rechtsgebilde, das Rechte und Pflichten begründet, angesehen werden. Somit besteht kein Anspruch auf Zulassung als Administrator einer solchen Gruppe.

Einen Anspruch auf die Zulassung als Admin einer Facebook-Gruppe gibt es nicht © ferkelraggae-Fotolia

Einen Anspruch auf die Zulassung als Admin einer Facebook-Gruppe gibt es nicht © ferkelraggae-Fotolia

In der Entscheidung des AG Menden (09.01.2013, Az. 4C 409/12) ging es um die Klage des ehemaligen Administrators einer Facebook-Gruppe. Dieser verlangte vom Gründer der Gruppe wieder als Administrator zugelassen zu werden.

Gründer der Gruppe löscht den Administrator

Der Beklagte hatte mit seinem Email-Account eine Facebook-Gruppe gegründet. Diese diente dem Austausch mit anderen Mitgliedern über ein aktuelles politisches Thema. Als Gründer war er befugt weitere Personen als Administratoren zuzulassen. Der Kläger bekam vom Beklagten zunächst eine solche Zulassung. Nach einem Streit löschte der Beklagte jedoch den Kläger als Administrator der Gruppe.

Der Gründer hat alle Rechte

Das Gericht entschied, dass ein Anspruch auf Zulassung als Administrator nicht besteht. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei dieser Facebook-Gruppe um kein Rechtsgebilde handelt, woraus man einen solchen Anspruch herleiten könnte. Eine GbR ist aufgrund des fehlenden finanziellen Aspekts auszuschließen. Es fehlen die für eine GbR typischen finanziellen Leistungen, wie beispielsweise, Mitgliedsbeiträge. Ein Verein besteht hier ebenfalls nicht, da die Teilnehmer der Gruppe keinen dauerhaften Zusammenschluss anstreben. Die Gruppe dient allein dem freien Austausch von Meinungen zu einem politischen Thema. Es bestehen keinerlei Verpflichtungen, denn jedes Mitglied kann sich jederzeit an-und abmelden. Zudem steht dem Gründer das Recht zu die Gruppe jederzeit ganz zu löschen. Daraus folgerte das Gericht, dass es ihm sodann auch frei zustehen muss, ob er Administratoren Rechte vergibt oder entzieht.

Das Landgericht Arnsberg hat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 25.03.2013 (Az. 3 S 8/13) zurückgewiesen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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