Datenschutz

Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammengeführt werden.

Die Entscheidung des Amtes erfasst verschiedene Datenquellen:

  • Facebook Dienste WhatsApp und Instagram:
    Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.
  • Facebook Like-/Share-Button und Facebook Analytics:
    Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann möglich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt.

Fehlt es bei den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen. Enstsprechende Lösungsvorschläge hierfür muss Facebook erarbeiten und dem Amt vorlegen.

Das Bundeskartellamt nimmt bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet.Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“  

Facebook ist auf dem Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend

Im Dezember 2018 hatte Facebook weltweit 1,52 Mrd. täglich und 2,32 Mrd. monatlich aktive Nutzer. Auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke ist Facebook marktbeherrschend. Hier hat Facebook mit 23 Mio. täglichen und 32 Mio. monatlichen Nutzern einen Marktanteil von über 95 Prozent bei den täglich aktiven Nutzern und von über 80 Prozent bei den monatlich aktiven Nutzern. Der Wettbewerber Google+ hat unlängst angekündigt, sein soziales Netzwerk bis April 2019 einzustellen. Dienste wie Snapchat, YouTube oder Twitter, aber auch berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing bieten jeweils nur einen Ausschnitt der Leistungen eines sozialen Netzwerkes an und sind deshalb nicht in den relevanten Markt einzubeziehen. Aber auch unter Einbeziehung dieser Dienste würde der Facebook-Konzern inklusive seiner Tochterunternehmen Instagram und WhatsApp auf so hohe Marktanteile kommen, die die Annahme eines Monopolisierungsprozesses nahelegen.

Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliege Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und müsse bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen könnten. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stelle angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar. Der Nutzer habe ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen könne in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein, so das Bundeskartellamt.

Facebook missbraucht seine Marktmacht

Der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, dem Nutzerkonto zuführt und verwertet ist missbräuchlich.

Das Bundeskartellamt hat keine Entscheidung getroffen, wie die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung der originären Facebook-Website selbst anfallen, kartellrechtlich zu bewerten ist. Aufgrund der direkten Zuordnung zu dem konkreten Dienst wissen Nutzer, dass ihre Daten dort in einem bestimmten Umfang erhoben und genutzt werden. Dies ist auch wesentlicher Bestandteil eines sozialen Netzwerkes und dessen datenbasiertem Geschäftsmodell.

Was vielen jedoch nicht bewusst ist: Die private Nutzung des Netzwerks ist u.a. auch davon abhängig, dass Facebook nahezu unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt, den Facebook-Konten der Nutzer zuordnet und zu zahlreichen Datenverarbeitungsvorgängen verwendet. Drittquellen sind dabei die konzerneigenen Dienste wie z.B. Instagram oder WhatsApp aber auch Drittseiten, die mit Schnittstellen, wie z.B. dem „Like-“ oder „Share-Button“, versehen sind. Wenn Webseiten und Apps derartige sichtbare Schnittstellen eingebunden haben, fließen schon mit deren Aufruf bzw. Installation Daten an Facebook. Es ist also beispielsweise nicht notwendig, einen „Like-Button“ zu berühren oder gar zu betätigen. Schon der Aufruf einer Seite, in der ein „Like-Button“ eingebunden ist, löst den Datenfluss zu Facebook aus. Solche Schnittstellen sind millionenfach auf deutschen Webseiten und in Apps verbreitet.

Aber auch wenn für den Internetnutzer gar kein Facebook-Symbol auf einer Website sichtbar ist, fließen vielfach Daten des Nutzers von einer Internetseite zu Facebook. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Homepage-Betreiber im Hintergrund den Analysedienst „Facebook Analytics“ einsetzt, um damit Auswertungen über die Nutzer seiner Homepage durchzuführen.

Durch die Kombination von Daten aus der eigenen Website, konzerneigenen Diensten und der Analyse von Drittwebseiten erhalte Facebook ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und wisse, was diese im Internet machen, so das Bundeskartellamt weiter.

DSGVO als Maßstab für den Ausbeutungsmissbrauch

Die Nutzungsbedingungen und die Art und der Umfang der Sammlung und Verwertung der Daten durch Facebook verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Datenschutzvorschriften. Das Bundeskartellamt hat hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Fragestellungen eng mit führenden Datenschutzbehörden zusammengearbeitet. Der Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier eine Rechtsprechung entwickelt, wonach die Unangemessenheit von Konditionen auch anhand von Wertungen des Zivilrechts, etwa des AGB-Rechts, oder anhand einer grundrechtlichen Interessenabwägung überprüft werden kann. Dies gilt für alle gesetzlichen Wertungen, die den Schutz einer Vertragspartei in einer ungleichgewichtigen Vertragsposition bezwecken. Hieran anknüpfend hat das Bundeskartellamt die Vertragskonditionen Facebooks anhand datenschutzrechtlicher Wertungen geprüft. Und nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook derzeit keine Rechtsgrundlage für die Zusammenführung der Daten – das Netzwerk braucht eine datenschutzrechtliche, freiwillige und informierte Einwilligung dafür.

Das Bundeskartellamt bewertet das Verhalten von Facebook vor allem als einen sogenannten Ausbeutungsmissbrauch. Marktbeherrschende Unternehmen dürfen die Marktgegenseite – hier also die Verbraucher als Facebook-Nutzer – nicht ausbeuten. Das gilt vor allem dann, wenn durch die Ausbeutung gleichzeitig auch Wettbewerber behindert werden, die keinen solchen Datenschatz anhäufen können. Diese kartellrechtliche Herangehensweise ist nicht neu, sondern entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht nur überhöhte Preise, sondern auch die Unangemessenheit von vertraglichen Regelungen und Konditionen eine missbräuchliche Ausbeutung darstellen (sog. Konditionenmissbrauch).

Daten seien heute ein entscheidender Faktor im Wettbewerb, so das Bundeskartellamt. Gerade für Facebook seien sie sogar der wesentliche Faktor für die Dominanz des Unternehmens. Auf der einen Seite stehe eine kostenlose Dienstleistung für die Nutzer. Auf der anderen Seite steige die Attraktivität und der Wert der Werbeplätze mit der Menge und der Tiefe der Daten über die Nutzer. Gerade bei der Datensammlung und Verwertung müsse sich Facebook deshalb als marktbeherrschendes Unternehmen an die in Deutschland und Europa geltenden Regeln und Gesetze halten.“

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

RA Solmecke zu den Konsequenzen der Entscheidung:

„Das Bundeskartellamt hat Facebook heute Grenzen aufgezeigt. Es hat versucht, das unbemerkte Sammeln von Nutzerdaten in geregelte Bahnen zu lenken und die Interessen der User zu schützen. Die bisherige Praxis hat die Behörde als missbräuchlich eingestuft. An der Marktmacht von Facebook wird dies erstmal wenig ändern. Jedoch zeigt die Entscheidung, dass die Wettbewerbshüter mittlerweile erkannt haben, wie problematisch es ist, wenn ein Unternehmen nahezu ungehindert Daten sammeln kann.

Was kommt jetzt auf Facebook zu?

Bei dem Verfahren des Kartellamts handelt es sich lediglich um ein sogenanntes Verwaltungsverfahren. Facebook hat deshalb nicht mit Strafen zu rechnen. Dennoch hat die Entscheidung weitreichende Folgen für Facebook. Das Bundeskartellamt hat zunächst die betreffenden Teile der 3 Nutzungsbedingungen sowie der erläuternden Daten- und Cookie-Richtlinien untersagt. Darüber hinaus wurde auch die tatsächliche Datenverarbeitung durch Facebook auf dieser Grundlage verboten. Das Kartellamt hat dem Internetriesen damit untersagt, künftig Nutzerdaten außerhalb des sozialen Netzwerks ohne Zustimmung des Users zu erheben. Bislang hat Facebook auch über seine Töchter WhatsApp und Instagram, sowie auf Seiten von Drittanbietern mittels Einbettung von Like-Buttons oder dem „Facebook Analytics“-Tool Daten erhoben und mit den Informationen aus den Nutzer-Profilen zusammengefügt. Das wird dann deutlich schwerer.

Zunächst muss das Unternehmen aber prüfen, ob es gegen die Entscheidung vorgehen möchte oder nicht. Denn die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Wird das Urteil rechtskräftig, hat Facebook 12 Monate Zeit, um sein Nutzungsbedingungen und das damit einhergehende Verfahren zu ändern. Dann muss Facebook den Nutzern zukünftig zwingend die Möglichkeit geben, der Zusammenführung von aus externen Quellen gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zuzustimmen – oder diese abzulehnen. Die Entscheidung muss freiwillig sein, Nutzer müssen also die Möglichkeit haben, die Zusammenführung der Daten abzulehnen und dennoch Facebook weiterhin nutzen zu können.

Wird die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook die Daten nicht mehr in der bisherigen umfangreichen Art und Weise zusammenführen, sondern höchstens in einer stark eingeschränkten Form. Die Datenverarbeitung muss damit grundsätzlich intern getrennt werden. Facebook muss dann seine Nutzungs- und Datenverarbeitungskonditionen entsprechend anpassen. Soweit Facebook weiterhin Daten aus externen Quellen außerhalb des sozialen Netzwerkes ohne Einwilligung der Nutzer sammeln und zusammenführen will, muss die Datenverarbeitung erheblich beschränkt werden. Wie genau Facebook darauf reagieren wird, muss das Unternehmen dem Bundeskartellamt innerhalb der nächsten 4 Monate selbst vorschlagen und diese prüfen lassen. Das Bundeskartellamt schlägt selbst einige Lösungsmöglichkeiten vor: So kann es etwa die Datenmenge, die Verwendungszwecke und/oder Art der Datenverarbeitung beschränken, den Nutzern zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten geben oder die gesammelten Daten anonymisieren.

Wenn Facebook dem nicht nachkommt, kann das Kartellamt entweder Bußgelder bis zu 1 Mio. Euro verhängen. Gravierender ist wohl die Möglichkeit, fortlaufende Zwangsgelder (bis zu 10 Mio. Euro pro Zwangsgeld) zu verhängen. Letztere könnten in bestimmten mittleren Zeitabständen (z.B. monatlich) wiederholt werden.

Was Facebook aber weiterhin darf: Die Nutzung darf zumindest aus kartellrechtlicher Sicht weiterhin davon abhängig gemacht werden, dass das Unternehmen Daten über die Seite selbst sammelt und verknüpft. Schließlich muss das Unternehmen sich ja durch personalisierte Werbung finanzieren und damit rechnen die Nutzer ja auch. Die Frage, inwieweit dies datenschutzrechtlich so in Ordnung ist, wurde nicht abschließend geprüft. Auch darf der Konzern weiter Daten über WhatsApp oder Instagram sammeln – nur eben nicht mehr mit Facebook verknüpfen.

Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, wird ein Großteil der Werbeeinnahmen von Facebook in Deutschland wegbrechen. Denn tatsächlich basiert das Modell nicht primär darauf, dass Daten bei dem Netzwerk selbst gesammelt werden, sondern darauf, dass Unternehmen Facebook Daten über ihre Website-Besucher liefern und diese dann auf Facebook ganz gezielt mit individualisierter Werbung ansprechen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Facebook-Nutzer?

Für die Nutzer wird künftig transparenter, ob und wo Facebook Daten erhebt. Außerdem haben sie mehr Mitspracherechte und müssen nicht mehr dulden, dass Facebook nahezu grenzenlos Informationen sammelt. In Zukunft darf Facebook die Nutzung seiner Dienste nicht mehr davon abhängig machen, ob der User in die Datenerhebung einwilligt. Zukünftig müssen Nutzer freiwillig entscheiden, ob sie dieser Praxis zustimmen möchten oder nicht. Es muss ihnen möglich sein, Facebook auch dann zu nutzen, wenn sie der Datenzusammenführung nicht zustimmen. Wenn Facebook nicht Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt, werden Nutzer vermutlich bald mit einem PopUp – wie kurz vor dem Stichtag der DSGVO – dazu aufgefordert werden, der Praxis zuzustimmen oder nicht.

Was bedeutet die Entscheidung für die Werbekunden?

Werbekunden müssen damit rechnen, dass ihnen künftig weniger Datensätze zur Verfügung stehen. Es wird schwerer Zielgruppen wie bisher genau in den Fokus zu nehmen, sodass sich die Streueffekte vergrößern und mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um die gewünschten Werbeeffekte zu erzielen.“

ahe/tsp/Pressemitteilung Bundeskartellamt


Weitere Infos in unserem ausführlichen Beitrag:

Bundeskartellamt wirft Facebook missbräuchliche Datensammlung vor

Hierzu könnte Sie auch unser YouTube-Video unseres Kanals wbs-law.tv interessieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Peter Wessolowski sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke, vielen Dank für Ihre sachkundigen und interessanten Informationen Woche für Woche. Finde ich sonst nicht in dieser Form und Qualität. Ich lese sie immer mit grossem Interesse.
    Hier eine kurze Bemerkung zu Ihrem Artikel und Ihrer juristischen Bewertung des Facebook Urteils diese Woche. Glauben Sie wirklich daran dass über alle Nationen hinweg agierende Datensammler Facebook, Google und Co. die heute zu den wertvollsten (Aktien) der Welt gehören, sich an irgendwelche demokratischen, rechtlichen oder sonstigen Regeln halten ? Und dann noch Konsequenzen wegen der Vorgabe des deutschen Kartellamtes ? Wer soll das noch kontrollieren. Bei der Übernahme von Whatsap und dem Verstoss gegen die Zusammenlegungsvorgabe haben sie locker die EU Strafe bezahlt und hatten ihr Ergebnis. Ist übrigens immer die Taktik: mal zahlen, mal hinhalten, mal probieren, mal aussitzen aber immer gewinnen. Treffend diese Woche der Kommentar eines Bloggers zu diesem Urteil: “ Marck Zuckerberg mit Lachanfall in Klinik eingeliefert.“. Lesen Sie mal – wenn Sie es nicht schon getan haben – das umfangreiche Buch der Harvard Wissenschaftlerin Soshana Zuboff: “ Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“. Inhalt auf den rund 700 Seiten – ich denke die Bibel des WWW – die Frage, ob die Politik, die Justiz die immer grössere Macht von Google, Facebook und Co. noch(!) in den Griff bekommt. Übrigens – auch hier von Politik etc. und wenn überhaupt falsch diskutiert – es geht nicht nur um Werbung, es geht um Einflussnahme in Staaten/Demokratien ( sie beschreibt und weist auch, dass z.B. der Wahlkampf Obamas mit Googles Hilfe gewonnen wurde und jeder unentschlossene Wählen namentlich etc. bekannt war. Grosse Fortschritte erzielen die Datenkraken durch Einvernahmen von noch rechtsfreien Räumen. Es geht um die geheime KI Forschung mit Top Wissenschaftlern, die von den Universitäten abgeworben wurden. Tränen vor Lachen sind mir auch gekommen, als ich vor kurzem las, dass Facebook das Ethikinstitut der Uni München finanziell unterstützt (u.a. SZ vom 21.1.) . Ethik , ausgerechnet Ethik ! Passt aber in die Strategie. Und viel mehr. Mit freundlichen Grüssen und mit Freude auf Ihre nächste Info am nächsten Sonntag, vielen Dank. Peter Wessolowski ( ich bin übrigens in keinem dieser Netzwerke, aber man kann sich in dieser digitalen Welt – faustisch- nicht allem entziehen, wenn man teilnehmen will.)

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