Internetrecht

Facebook: BMJ kritisiert Änderung der Nutzungsbedingungen

Die erneute Änderung der Nutzungsbedingungen durch Facebook wird nicht von uns als rechtswidrig angesehen. Scharfe Kritik kommt auch vom Bundesjustizministerium.

 

 Facebook: BMJ kritisiert Änderung der Nutzungsbedingungen© simsalabin1-Fotolia

Facebook: BMJ kritisiert Änderung der Nutzungsbedingungen© simsalabin1-Fotolia

 

Dass Facebook mal wieder zum 30.01.2015 seine Nutzungsbedingungen ändert und dabei das deutsche Datenschutzrecht konsequent verletzt, darüber haben wir bereits eingehend berichtet.

Das Bundesjustizministerium hat sich dem jetzt angeschlossen. Es weist darauf hin, dass dadurch die Werbung mehr an den Interessen des jeweiligen Nutzers orientieren soll. Diese personalisierte Werbung ist bereits deshalb bedenklich, weil die Nutzer dadurch manipuliert werden sollen. Ferner kann von einer wirksamen Einwilligung keine Rede sein, weil dies eine ausdrückliche Erklärung des Nutzers voraussetzt. Daran fehlt es hier jedoch, weil die Einwilligung zu einem bestimmten Datum fingiert werden soll. Der Nutzer erfährt nicht einmal konkret, welche seiner persönlichen Daten von Facebook gespeichert werden beziehungsweise sogar an Dritte weitergegeben werden.

Ausführliche Facebook-Kritik

Nähere Einzelheiten können einem ausführlichen Schreiben entnommen werden, das der parlamentarische Ulrich Kelber  an die Europäische Niederlassung von Facebook in Irland geschickt hat. Wir sind gespannt, wie Facebook darauf reagiert.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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