Internetrecht

Europäische Kommission setzt sich für Breitband-Internet in Deutschland ein

Die europäische Kommission hat  verhindert, dass das Angebot an Breitband- Internetanschlüssen sich in Deutschland verschlechtert und der Verbraucher mit höheren Kosten belastet wird. Dies gilt besonders für Kunden der deutschen Telekom, die das Netz VDSL nutzen.

 


„Regulierungsferien“

Die Kommission hat 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet (IP/07/237, IP/07/595), weil die vorgeschlagenen Änderungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes praktisch vorsahen, das Netz der Deutsche Telekom AG für den schnellen Internetzugang (VDSL) von sämtlichen Maßnahmen der Regulierungsbehörde zur Förderung des Wettbewerbs auf diesem Segment des Telekommunikationsmarktes auszunehmen. Der EU-Gerichtshof bestätigte 2009 (s. Rechtssache C 424/07) den Standpunkt der Kommission, wonach die neue deutsche Rechtsvorschrift den Ermessensspielraum der nationalen Regulierungsbehörde unter Verstoß gegen das EU-Telekommunikationsrecht beschränke. Daneben bestätigte der Gerichtshof, dass vorhandene und potenzielle Wettbewerber durch dieses Gesetz in unfairer Weise benachteiligt würden.

Das Gesetz, das aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht angewandt wurde, hätte beim Breitband-Internetzugang voraussichtlich zu einer Beschneidung des Angebots und höheren Preisen für die Verbraucher geführt.

Da die Gesetzesänderung zur Aufhebung der fraglichen Bestimmung im April 2011 offiziell verabschiedet wurde, hat die Kommission das Verfahren nun eingestellt.

Die Kommission verdeutlichte mit ihrer Haltung in diesem Fall, die vom EU-Gerichtshof gestützt wurde, dass die Mitgliedstaaten Telekommunikationsbetreibern, die in Breitbandnetze investieren, keinen Schutz vor Wettbewerb gewähren können. Die im September 2010 vorgelegte Empfehlung der Kommission für Zugangsnetze der nächsten Generation enthält für die Telekom-Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten klare Hinweise zur optimalen Regulierung des wettbewerbsbestimmten Zugangs Dritter zu ultraschnellen Glasfasernetzen („NGA-Netze“) (siehe MEMO/10/424). Diese Empfehlung, die Teil eines Maßnahmenpakets der Kommission im Breitbandbereich ist (siehe IP/10/1142), gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Förderung von Investitionen und der ebenso unerlässlichen Wahrung des Wettbewerbs. Investitionen in wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits- und Ultrahochgeschwindigkeits-Breitbandnetze sind ein zentrales Ziel der Digitalen Agenda für Europa (siehe IP/10/581, MEMO/10/199 und MEMO/10/200) sowie der Strategie Europa 2020.

Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums

Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, das im Oktober 2009 wegen fehlerhafter Umsetzung der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung des 2,6 GHz-Frequenzbands gegen Deutschland eingeleitet worden war. Nach Ansicht der Kommission wurde die Nutzung dieses Frequenzbandes durch den deutschen Frequenzbereichszuweisungsplan ausschließlich auf mobile Dienste beschränkt, wodurch die Einführung europaweiter drahtloser Breitbanddienste behindert wurde.

Das EU-Recht sieht jedoch vor, dass dieses Frequenzband für alle terrestrischen Systeme, die Telekommunikationsdienste erbringen, freizugeben ist, also für ortfeste ebenso wie für mobile Dienste. Dabei darf beliebige Technik eingesetzt werden, solange der betreffende Dienst bestimmte technische Parameter einhält und benachbarte Netze nicht stört.

Nach einer Änderung der deutschen Frequenzplanverordnung, die eine Nutzung dieser Frequenzen sowohl durch mobile als auch durch ortsfeste drahtlose Funkdienste ermöglicht, wurde das Verfahren eingestellt.

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/312.

 

Quelle: Pressemitteilung der EU vom 19.05.2011

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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