Internetrecht

Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei wegen YouTube-Sperre

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Türkei mit dem zweijährigen YouTube-Boykott gegen die Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verstoßen hat.

Von Mai 2008 bis Oktober 2010 hatte ein Gericht in Ankara veranlasst, dass der Zugang zu zahlreichen Websites, darunter YouTube blockiert wird. Vorausgegangen waren mehr als 10 Videos mit einem aus Sicht des Gerichts kritischen Inhalt. Der Gründervater der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, soll darin beleidigt worden sein.

Ohne rechtliche Grundlage

Das war jedoch in den Augen von drei türkischen Juraprofessoren kein Grund, gleich den Zugang zu dem Portal zu sperren. Sie klagten gegen die türkische Regierung, vor den türkischen Gerichten zunächst erfolglos. Beim EGMR bekamen sie Recht: „Eine Blockade der YouTube-Zugänge ohne rechtliche Grundlage hat das Recht zum Empfang und zur Verbreitung von Informationen verletzt“, erklärten die EGMR-Richter in Straßburg. YouTube habe die Entstehung eines Bürgerjournalismus ermöglicht, wodurch Informationen verbreitet werden können, die von traditionellen Medien nicht aufgegriffen würden.

Zum einen wurde dadurch gegen die türkischen Gesetze verstoßen, da diese es nicht zulassen, den Zugang zu einer Seite oder den Internetzugang generell zu blockieren. In erster Linie wurde aber eine Verletzung des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bejaht, wonach jedermann den Anspruch auf freie Meinungsäußerung hat:

Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.

Komplettverbot nicht zulässig

Nach Ansicht des Gerichts wurden der daraus resultierende Bürgerjournalismus und die Informationsfreiheit des Einzelnen gefährdet, obwohl die Sperre nicht speziell gegen bestimmte Personen gerichtet war.

Die bis Oktober 2010 geltende Sperrung war kein Einzelfall: Noch Anfang April 2015 konnten Internetnutzer nicht auf Twitter und YouTube zugreifen, nachdem ein türkisches Gericht eine Zugangssperre angeordnet hatte. 2014 war YouTube zwei Monate gesperrt. Ministerpräsident Erdogan hatte sich jeweils von einigen YouTube-Filmen verunglimpft gefühlt. Die Blockade wurde damals von dem türkischen Verfassungsgericht aufgehoben, weil ein Komplettverbot der Plattformen als unverhältnismäßig angesehen wurde. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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