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EuGH: Zur Sprachendiskriminierung bei EU-Stellenausschreibung

EU- Stellenausschreibung in drei Sprachen und die Verpflichtung, das Bewerbungsverfahren in einer dieser Sprachen zu durchlaufen, ist eine Sprachendiskriminierung. Dies hat kürzlich der EuGH entschieden.

© benqook - Fotolia

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Im Februar und Mai 2007 suchte EPSO (European Personnel Selection Office) Bewerber für Beamtenstellen bei der europäischen Union im Bereich Information, Kommunikation und Medien. Die Stellenausschreibung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht. Als Einstellungskriterium müssen die Bewerber die gründliche Kenntnis einer EU- Amtssprache als Hauptsprache haben. Zudem müssen die Bewerber Deutsch, Englisch oder Französisch als zweite Sprache ausreichend beherrschen. EPSO verlangt außerdem, dass das gesamte Bewerbungsverfahren und die schriftlichen Prüfungen in deutscher, englischer oder französischer Sprache erfolgen.

Im Juni und Juli 2007 veröffentlichte das EPSO eine Aktualisierung der Stellenausschreibung in allen Sprachfassungen des Amtsblatts  und verwies in den Änderungen auf die ursprüngliche Stellenausschreibung in den drei Sprachen.

Der Mitgliedsstaat Italien erhob daraufhin Klage, um die Stellenausschreibung für nichtig erklären zu lassen. Der Kläger beanstandete, dass die Stellenausschreibung nicht in allen Sprachen der europäischen Union veröffentlicht wurde und die Wahl der zweiten Sprache willkürlich beschränkt ist.

Das Gericht wies diese Klage ab. Daraufhin wandte sich Italien an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und beantragte die Aufhebung der ersten gerichtlichen Entscheidung, da diese rechtsfehlerhaft sei.

 

EU- Stellenausschreibungen müssen in allen Amtssprachen veröffentlicht werden

Der EuGH  befasste sich in seinem Urteil  (C-566/10) zunächst mit dem Fehlen der vollständigen Veröffentlichung der Stellenausschreibungen in allen Amtssprachen. Alle 23 Sprachen der Union sind Amts- und Arbeitssprachen der Organe der Union. Das Amtsblatt der Europäischen Union muss in allen Amtssprachen erscheinen und allgemeine Stellenausschreibungen sind nach dem Beamtenstatut im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Nach diesen Regeln hätten die Stellenausschreibungen in allen Amtssprachen veröffentlicht werden müssen. Unionsbürger lesen das Amtsblatt der Europäischen Union typischerweise in ihrer Landessprache. Potentielle Bewerber, die nicht das deutsche, englische oder französische Amtsblatt lesen, wurden benachteiligt. Diese haben von der Stellenausschreibung erst erfahren als diese im nachträglich geändert wurde. Sie musste dann, um die vollständige Stellenanzeige zu lesen, ein Amtsblatt in einer anderen Sprache besorgen. Da auch das weitere Bewerbungsverfahren in einer anderen Sprache geführt werden musste, waren Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, benachteiligt. Die Regelungen gegen die Diskriminierung sehen in diesem Punkt keine Ausnahme vor. Ursprünglich wurde entschieden, dass die fehlerhafte Stellenausschreibung durch die nachträgliche Änderung geheilt worden ist. Dies ist jedoch nach Auffassung des EuGH nicht geschehen.

 

Diskriminierung durch Beschränkung der Sprachkenntnisse

Zudem überprüfte der EuGH die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache. Er stellte fest, dass eine solche Beschränkung durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt sein kann. Die Regeln, mit denen die Wahl der zweiten Sprache eingeschränkt wird, müssen klare, objektive und vorhersehbare Kriterien vorsehen. Die Bewerber sollen rechtzeitig wissen, welche Anforderungen an die Sprachkenntnisse gestellt werden. Die Organe der Europäischen Union haben aber nie festgelegt, welche Sprachkenntnisse die Bewerber haben sollen. Es nicht unbedingt erforderlich, dass die Bewerber Deutsch, Englisch oder Französisch sprechen. Das ist eine Entscheidung des Einzelfalls.

 

Folge

Der EuGH hebt durch sein Urteil die ursprüngliche Entscheidung auf, entscheidet selbst endgültig über den Rechtsstreit und erklärt die allgemeine Stellenausschreibung für nichtig. Allerdings werden die Ergebnisse der Auswahlverfahrens nicht in Frage gestellt. Die Bewerber haben ein schutzwürdiges Vertrauen entwickelt.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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