Internetrecht

EuGH – Wo können Unternehmen bei Diffamierung im Internet klagen?

Will ein Unternehmen gegen online verbreitete Schmähkritik oder unwahre Behauptungen vorgehen, stellt sich die Frage, wo sie den Schädiger verklagen können. Immerhin sind derartige Beiträge weltweit abrufbar. Der EuGH sagt nun: Sie müssen da klagen, wo ihr Interessensmittelpunkt ist, weil sie dort am stärksten verletzt sind. Dieser Ort kann vom Firmensitz abweichen.  

Unternehmen steht, ähnlich wie natürlichen Personen auch, der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte vor der Verletzung durch rufschädigende Äußerungen zu. Im Falle einer sog. Unternehmenspersönlichkeitsverletzung kann das Unternehmen auf Unterlassung, Widerruf und/oder Schadensersatz klagen. Sollten die betreffenden Äußerungen allerdings online getätigt worden sein, stellt sich die Frage, wo Unternehmen denn klagen können.

Denkbar ist in derartigen Fällen eine Klage an dem Ort, an dem die entsprechende Webseite betrieben wird, an dem das beeinträchtigte Unternehmen seinen Sitz hat oder an dem das Unternehmen primär geschädigt worden ist. In letzterem Falle stellt sich dann die Folgefrage, wo das sein soll.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass an dem Ort geklagt werden muss, an dem das Unternehmen den Mittelpunkt seiner Interessen hat. Zum einen, weil dort der größte Schaden eingetreten sei, zum anderen weil die dortigen Gerichte am besten in der Lage seien, die Situation vor Ort zu beurteilen (Urt. v. 17.10.2017, Az. C- 194/16).

Schwedisches Unternehmen bezichtigt estnische Firma des Betrugs

Hintergrund des EuGH-Urteils war eine Klage der estnischen Gesellschaft Bolagsupplysningen gegen die schwedische Gesellschaft Svensk Handel. Letztere hatten das estnische Unternehmen auf ihrer Webseite mit der Behauptung, es betreibe Betrug und Gaunerei, in eine sog. schwarze Liste aufgenommen. Dieser Eintrag, versehen mit etwa 1000 Kommentierungen, führte nach Ansicht von Bolagsupplysningen zu einem deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen auf dem schwedischen Markt.

Das schwedische Unternehmen weigerte sich trotz entsprechender Aufforderung, den Eintrag mitsamt den Kommentaren von seiner Seite zu entfernen. Daraufhin klagten die Estländer vor dem obersten Gerichtshof von Estland, dem Riigikohus, auf Richtigstellung, Löschung der Kommentare sowie Schadensersatz. Das Gericht wandte sich mit der Frage nach der konkreten Zuständigkeit an den EuGH.

Klageort: Wo ist das schädigende Ereignis eingetreten?

Der Kernpunkt dieses sog. Vorabentscheidungsersuchens betrifft die Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der sog. Brüssel-I-Verordnung 1215/2012. Nach dieser Vorschrift folgt die örtliche Zuständigkeit für eine Klage nicht nur dem Wohn- oder Gesellschaftssitz der beklagten Partei, sondern auch dem Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Bei einer online getätigten, weltweit abrufbaren Äußerung fällt die Bestimmung des Ortes des Erfolgs der schädigenden Handlung allerdings nicht eindeutig aus. Klar ist, dass damit nicht gemeint ist, dass man in jedem Mitgliedstaat klagen könne, in dem die betreffende Website abrufbar ist. In Betracht kommen aber weiterhin der Sitz der schädigenden Firma (hier: Schweden), der Sitz des geschädigten Unternehmens (hier: Estland) oder der Ort, an dem der größte Schaden eingetreten ist (hier: Schweden).

Interessenmittelpunkt des Unternehmens

Der EuGH führte nun dazu aus: Entscheidend sei für die Auslegung der Norm zum besonderen Gerichtsstand, dass das Gericht zuständig sein soll, welches am besten in der Lage sei, die Situation vor Ort zu beurteilen und Beweise zu erheben.

Entscheidend hierfür sei wiederum der Mittelpunkt der Interessen des verletzten Unternehmens, weil dort der wirkliche Schaden eingetreten sei. Dort sei nämlich die Verletzung seines Ansehens am stärksten spürbar. Dies sei bei einem Unternehmen der Ort, an dem das geschäftliche Ansehen am gefestigtsten sei, also an dem der wesentliche Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeübt werde. Das gelte auch dann, wenn dieser Ort nicht identisch mit dem Sitz des Unternehmens sei. Sollte die juristische Person einen Großteil ihrer Geschäfte in einem anderen Mitgliedsstaat als ihrem satzungsmäßigen Sitz abwickeln, sei der Gegner eben dort zu verklagen.

Im vorliegenden Fall befand der EuGH, dass das estnische Unternehmen den wesentlichen Teil seiner Tätigkeit in Schweden ausübe. Demnach sei der Einfluss der getätigten Aussagen auf die Geschäfte der Gesellschaft dort auch am größten. Auch sei die Sprache der schädigenden Firma schwedisch und richte sich an schwedisches Publikum. Somit könnten die Gerichte den Fall in Schweden auch am besten beurteilen. Deshalb hätte das Unternehmen auch ein schwedisches Gericht anrufen müssen.

Das Gericht aus Luxemburg bestätigte im Rahmen dieses Urteils seine bisherige Entscheidung zu Zuständigkeiten in Persönlichkeitsrechtsfragen von natürlichen Personen. Hierzu hatte es entschieden, dass natürliche Personen in einem ähnlich gelagerten Fall die Möglichkeit haben müssen, bei den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befinde, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben (EuGH, Urt. v. 25.10.2011, Az. C-509/09 und Az. C 161/10).

lpo/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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