Internetrecht

EuGH: Weiterverkauf von Software nur mittels Originaldatenträger erlaubt  

 

Der Ersterwerber eines Computerprogramms kann die Software und die damit verbundene Lizenz weiterverkaufen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich bei der verkauften CD um den Originaldatenträger handelt. Selbst wenn dieser beschädigt, zerstört oder verloren gegangen ist, dürfen ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers keine Sicherungskopien des Computerprogramms weiterverkauft werden, so der EuGH (Urt. v. 12.10.2016, Az. C-166/15).

Ausgangsfall: Verkauf von Sicherungskopien von Microsoft-Softwareprogramm

Dem EuGH-Urteil lag folgender Fall zugrunde: Zwei Männern aus Lettland wurde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, um urheberrechtlich geschützte Gegenstände zu verkaufen und damit fremde Marken vorsätzlich widerrechtlich benutzt zu haben. Die Angeklagten sollen im Jahr 2004 auf eBay gebrauchte Kopien verschiedener Computerprogramme (herausgegeben von Microsoft) verkauft haben. Es stellte sich später heraus, dass es sich dabei jedoch um selbst gebrannte Sicherungskopien handelte und nicht um die Originaldatenträger. Die Originale sollen zuvor verloren oder beschädigt worden sein.

Beschädigung des Originaldatenträgers – Weiterverkauf der Sicherungskopie erlaubt?

Das lettische Gericht verurteilte die beiden Männer wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Fall durchlief alle Instanzen und landete schließlich beim EuGH. Dieser sollte klären, ob der Weiterverkauf der Sicherungskopien das Urheberrecht wirklich verletzt, wenn der Originaldatenträger des Programms beschädigt oder vernichtet wurde und das Exemplar seiner Kopie nicht mehr vorhanden ist. In einem solchen Fall, könne der Ersterwerber des Originaldatenträgers seine Befugnis die Software weiterzuverkaufen lediglich über die Sicherungskopie ausüben. Ein Verbot des Weiterverkaufs könne dann eine unzulässige Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit bedeuten.

Verkauf des Originaldatenträgers erlaubt

Die Kopie, die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung eines Computerprogramms auf einem originalen körperlichen Datenträger erworben wird, dürfe sowohl vom Ersterwerber als auch von anschließenden Erwerbern verkauft werden. Entscheidend sei also, dass es sich um die originale Kopie des Programms handelt. Dann könne der Urheberrechtsinhaber dem Weiterverkauf dieser Kopie aufgrund der Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht widersprechen.

Sicherungskopien dürfen nur von rechtmäßigen Erwerber zum Zweck der weiteren Benutzung der Software hergestellt werden – Verkauf von Sicherungskopie stellt Verstoß gegen Urheberrechte dar

 In dem vorliegenden Fall verkauften die Männer jedoch selbst hergestellte Sicherungskopien des Computerprogramms. Solange die Person, die die Sicherungskopie herstellt, zur Benutzung des Programms berechtigt war und die Kopie für die Nutzung des Programms erforderlich war, dürfe die Herstellung einer solchen Kopie zunächst nicht untersagt werden. Da diese Bestimmung jedoch eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers darstellte, müsse sie laut EuGH eng ausgelegt werden. Die Sicherungskopie dürfe daher nicht zum Zweck des Weiterverkaufs des gebrauchten Computerprogramms verwendet werden. Auch dann, wenn der Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren gegangen ist, stelle der Verkauf der Sicherungskopie einen Verstoß gegen das ausschließliche Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers dar.

(GaF)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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