Internetrecht

EuGH-Urteil – Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Der Europäische Gerichtshof (Az. C-203/15, C-698/15) hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten nicht erlaubt ist. Da die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erheblich in die Grundrechte der Bürger eingreift, dürfen Telekommunikationsdaten nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Das Urteil aus Luxemburg bedeutet wahrscheinlich auch das Ende für die deutsche, erst im letzten Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. 

Vorratsdatenspeicherung ständiges Konfliktthema

Seit Jahren wird auf nationaler und europäischer Ebene über die grundsätzliche Notwendigkeit und rechtliche Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gestritten. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden üblicherweise Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Telekommunikationsdaten der eigenen Kunden über einen gewissen Zeitraum zu speichern. Ermittlungsbehörden sollen so bei Bedarf auf die gespeicherten TK-Daten verdächtiger Personen zugreifen können. Aufgrund der umfassenden Speicherung von persönlichen Daten und der damit einhergehenden Missbrauchsgefahr, wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von vielen Seiten kritisiert. Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten, die Arbeit von Ermittlungsbehörden verbessert und sich insgesamt bessere Möglichkeiten der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten ergeben.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat nun die rechtliche Zulässigkeit von britischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geprüft. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten grundrechtswidrig ist. Geltendes Unionsrecht stehe nationalen gesetzlichen Regeln entgegen, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung erlauben.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten lasse genaue Schlüsse auf das Privatleben der betroffenen Personen zu, deren Daten gespeichert werden. Die anlasslose Speicherung der Daten sei daher ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Erlaubt sei die Vorratsdatenspeicherung daher nur in engen Grenzen, nicht aber grundsätzlich flächendeckend.

Der EuGH macht deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung im Einzelfall durchaus zulässig sein kann. Nötig sei, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten gezielt erfolge. Eine Vorratsdatenspeicherung könne beispielsweise zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig sein oder in Fällen der Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Voraussetzung sei aber auch dann, dass nur Personenkreise überwacht werden, deren gespeicherte Daten in einem zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen. Allgemein sei die Vorratsdatenspeicherung auf ein nötiges Minimum zu beschränken.

Darüber hinaus stellt der EuGH in seiner Entscheidung klar, dass Behörden nur dann auf gespeicherte Vorratsdaten zugreifen dürften, wenn der Zugriff von einem Gericht oder einer unabhängigen Stellen legitimiert worden ist. Auch dürften die Daten nur in Europa und nicht im sonstigen Ausland gespeichert werden.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

In Deutschland ist Ende 2015 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten, dass Telekommunikations-Anbieter zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten der eigenen Kunden verpflichtet. Bis spätestens Juni 2017 sollen TK-Anbieter die nötige technische Umsetzung abgeschlossen haben: Telefon- und Internetverbindungsdaten müssen dann von den Anbietern bis zur endgültigen Löschung für zehn Wochen gespeichert werden. Standortdaten, die bei Telefonaten mit Mobiltelefonen gespeichert werden, sollen nach vier Wochen gelöscht werden.

Gespeichert werden grundsätzlich alle Zeitpunkte, die Dauer und die Rufnummern von getätigten Anrufen. Im Rahmen der Internetnutzung werden IP-Adressen gespeichert. Nicht gespeichert werden hingegen konkrete Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Klar ist, dass die gespeicherten Daten einen gravierenden Einblick in das private Leben eines jeden Bürgers ermöglichen: Die Standortdaten beispielsweise ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen, die Auswertung der Kommunikationspartner macht berufliche und private Beziehungen ersichtlich.

Die Zustimmung des Bundestages am 16. Oktober 2015 zum Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat die Proteste von Bürgern, Vereinen, Verbänden, Netzaktivisten und Politikern nicht abreißen lassen. Derzeit sind Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens geprüft werden.

Was bedeutet das Urteil für den deutschen Gesetzgeber?

Nach dem Urteil des EuGH und des Verbots einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, werden in den unterschiedlichen politischen Lagern die möglichen Folgen für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung heftig diskutiert. Kritiker des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wünschen sich ein schnelles Einschreiten der Politik, um die Umsetzung eines Gesetzes zu verhindern, das sich letztlich als grundrechtswidrig und unzulässig erweisen könnte. Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht, weist auch auf die finanziellen Risiken für TK-Anbieter hin und betont, dass Unternehmen Gefahr laufen ein verfassungsrechtswidriges Gesetz umzusetzen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen. Das Bundesinnenministerium behält sich eine abschließende Prüfung des Urteils vor. Auch die SPD hat angekündigt einen möglichen Nachbesserungsbedarf zu prüfen.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH ist nicht sonderlich überraschend: Bereits im Jahr 2014 hat der EuGH strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufgestellt und eine EU-Richtlinie gekippt. Mit Blick auf die deutsche Gesetzeslage ist nur schwer vorstellbar, ob und wie das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Urteil des EuGH zu vereinbaren sein soll. Die in Deutschland geltende Rechtslage sieht die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten vor, genauso das aber bewertet der EuGH nun als unzulässig. Der deutsche Gesetzgeber wird wohl nacharbeiten müssen, um die vom EuGH aufgestellten rechtlichen Anforderungen an eine zulässige Vorratsdatenspeicherung erfüllen zu können. Dabei wird der deutsche Gesetzgeber beachten müssen, dass die Speicherung von Telekommunikations- und Standortdaten nur anlassbezogen und auf ein nötiges Minimum beschränkt erfolgen darf. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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