E-Commerce

Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

Zum Hintergrund:

Die Ex-Grünen-Chefin in Österreich Eva Glawischnig, wurde auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und als „miese Volksverräterin“, ihre Partei als „grüne Faschistenpartei“ beschimpft. Die österreichischen Grünen verklagten Facebook auf Unterlassung und zogen wegen der Hasskommentare vor Gericht. Das Oberlandesgericht Wien verpflichtete Facebook daraufhin, sowohl die Veröffentlichung von konkret beanstandeten Kommentaren zu unterlassen, als auch wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen. Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) setzte das Revisionsverfahren aus und legte dem EUGH zunächst eine ganze Reihe von Fragen zur Auslegung des Artikels 15 der E-Commerce-Richtlinie vor:

  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, wortgleiche Posts zu entfernen?
  • Können Plattformbetreiber verpflichtet werden, sinngleiche Posts zu entfernen?
  • Müssen entsprechende Beiträge bei bestimmten Nutzern gelöscht werden?
  • Wenn ja, nur im Mitgliedstaat, oder sogar weltweit? Muss Facebook über Hate-Posts lediglich in Kenntnis gesetzt werden oder muss Facebook selbst danach suchen?

Die Brisanz der zu erwartenden EuGH-Entscheidung steckt vor allem in der Reichweite der Vorlagefragen. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Plattformbetreiber wie Facebook künftig nur noch dazu verpflichtet werden, ganz konkret beanstandete Posts zu löschen. Weitere Maßnahmen müssten dann nicht mehr ergriffen werden.

Haftung von Plattformbetreibern

Zwar haften Host-Provider, auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), grundsätzlich nicht für fremde Inhalte und sind insofern allenfalls mittelbarer Störer, was dazu führt das Plattformbetreiber keine allgemeine proaktive Prüfungspflicht trifft, ob auf der eigenen Plattform Rechtsverstöße geschehen. Wenn Betreiber wie Facebook aber Kenntnis von den Rechtsverstößen bekommen, so müssen sie, vereinfacht gesagt, unverzüglich handeln. Sie müssen rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Und sie müssen die Wiederholungen dieser Rechtsverstöße auch in der Zukunft verhindern (BGH, Az. I ZR 155/09).

Ein Beispiel: Wird ein urheberechtlich geschützter Film auf einer Sharehosting-Plattform hochgeladen und wird der Betreiber verpflichtet, diesen Film zu löschen, so muss er sicherstellen, dass der entsprechende Film nicht erneut hochgeladen und zur Verfügung gestellt wird bzw. muss diesen sodann erneut sofort löschen. Der BGH nahm bei Sharehostern sogar an, dass für diese sowohl wort- als auch hashwert-basierte Filter als auch eine händische Nachkontrolle zumutbar sein können (BGH, Az. 310 O 461/10).

Das nun erwarte EuGH-Urteil könnte die enge Deutsche Auslegung des Artikels 15 der E-Commerce-Richtlinie jedoch nun nicht weniger als zunichtemachen. Denn sofern die Luxemburger Richter nun das Verbot allgemeiner Verhinderungspflichten weit auslegen, so könnten Hostprovider wie Facebook und Co. womöglich künftig nicht mehr dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, Wiederholungen dieser Rechtsverstöße zu verhindern. Auch der BGH müsste dann umdenken.

Wahrscheinlicher ist aber, dass auch der EuGH einer engen Auslegung folgen wird, denn er entschied bereits selbst in der Vergangenheit, dass nicht nur die konkret beanstandete Rechtsverletzung beendet werden muss, sondern das Maßnahmen ergriffen werden müssen, die erneute Verletzungshandlungen vorbeugen Az. (C-324/09).  Darüber hinaus wird aktuell zunehmend in die Richtung diskutiert, Plattformbetreiber stärker in die Verpflichtung zu nehmen.

Mit einem Urteil wird im Sommer 2019 gerechnet. Wir werden über den weiteren Verfahrensgang berichten.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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