Internetrecht

EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen

Auch wenn der Lizenznehmer eine patentierte Technologie nicht verletzt, muss er die vereinbarte Gebühr zahlen. Nach Auffassung des EuGH sei die Zahlung erforderlich, weil die Gebühr dem Preis gleiche, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen. Hinzu komme, dass der Lizenznehmer den Vertrag jederzeit kündigen könne (Urteil vom 07.07.2016, Az.: C-567/14).

 EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen © benqook - Fotolia

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Nutzung patentierter Technologie ohne Lizenzverletzung

Das Unternehmen Behringwerke, welches später von dem Unternehmen Sanofi-Aventis übernommen wurde, gewährte im Jahre 1992 dem Pharmaunternehmen Genentech die Nutzung einer Lizenz im Bereich der Genforschung. Das Unternehmen Genentech nutzte diese Lizenz aber lediglich zu Forschung, um mit dessen Hilfe ein neues Arzneimittel, namentlich Rituxan (oder MabThera), herzustellen. Mithin wurden die von den Behringwerken lizenzierten Patente nicht verletzt, woraufhin sich Genentech weigerte die gesamten Lizenzgebühren zu zahlen. Der mit der Rechtsfrage befasste Cour d´appel de Paris fragte beim EuGH an, ob in diesem Fall, mit der Erhebung der Gebühr, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union vorliege und dem Unternehmen Genentech ungerechtfertigte Kosten auferlegt werden.

EuGH: Verwendung ohne Patentverletzung ebenfalls gebührenpflichtig

Nach Auffassung des EuGH sei es mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union zu vereinbaren, eine Zahlung einer Gebühr auch dann zu verlangen, wenn die Nutzung der patentierten Technologie keine Patentverletzung nach sich ziehe. Als Grund gibt der EuGH an, dass die Gebühr den Preis darstelle den der Lizenznehmer zahlen müsse, um die Technologie kommerziell nutzen zu können, ohne eine Verletzungsklage gegen sich zu riskieren. Auch könne der Lizenznehmer den Vertrag jederzeit frei kündigen, so dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt und er selber nicht in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt werde. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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