Internetrecht

EuGH: Anbieter offener W-LAN Netze haften zwar nicht als Störer, müssen bei Urheberrechtsverletzungen aber dennoch mit Unterlassungsansprüchen rechnen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Störerhaftung offener W-LAN Netz Betreiber verneint. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass den Betreibern bei Urheberrechtsverletzungen auferlegt werden kann, ihren Anschluss zukünftig mit einem Passwort zu sichern.

 

Rechtssicherheit ist weiterhin nicht gegeben

„Der EuGH hat mit seinem Urteil (Rechtssache C-484/14) somit nicht die lang ersehnte Rechtssicherheit für die Betreiber von offenen W-LAN-Netzen gebracht“, sagt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. „Zwar verneint das Gericht eine Störerhaftung und somit die Zahlung von Schadensersatz- und Abmahnkosten, allerdings könnten die Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen auf richterliche Anordnung hin angehalten werden ihren Anschluss mit einem Passwort zu sichern, um die Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden“. Letzteres würde wiederum zu Abmahn- und oder Gerichtskosten führen, die vom Anschlussinhaber getragen werden müssten. Sicher sind die Betreiber von offenen W-LAN Netzen also nur vor Ansprüchen auf Schadensersatz.

EuGH folgt nicht in allen Punkten dem Generalanwalt

Damit stellt sich das Gericht gegen die Meinung des Generalanwalts Szpunar, der in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis kam, dass der Betreiber zwar durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden könne, die Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden könne.

Rechteinhaber können weiterhin W-LAN Betreiber belangen

„Im Ergebnis könnten Rechteinhaber also in Zukunft gegen die Betreiber eines offenen W-LANS im Rahmen einer Unterlassungsklage vorgehen und die Sicherungen durch ein Passwort verlangen“, erklärt Solmecke. „Das widerspricht der Natur eines offenen W-LAN Netzes und verbessert die Rechtslage in keinem Fall“.

Deutsches Gesetz sieht keine Passwortpflicht vor

Die Bundesregierung hat erst kürzlich beschlossen, dass W-LAN Betreiber in ihrer Haftung privilegiert werden sollen und einen Passwortschutz explizit verneint. Das Urteil des EuGH wirft die Gesetzeslage nochmals durcheinander. Der Streit um den Betrieb von offenen W-LAN Netzen ist somit noch lange nicht beigelegt.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik zu Werbezwecken einen ungesicherten W-LAN Anschluss zur Verfügung gestellt. Ein Dritter nutzte diesen Anschluss, um ein Musikalbum in einer Tauschbörse anzubieten. Daraufhin mahnte Sony den Anschlussbetreiber ab. Das zuständige Landgericht München hatte den Fall dem EuGH vorgelegt.

RA Christian Solmecke rät: „Nach derzeitiger Rechtslage kann ich nur davon abraten offene W-LAN Netze ohne Passwortschutz zu betreiben“. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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