Internetrecht

EU wünscht sich mehr Regulierung im VDSL-Bereich

EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen Regulierungsferien im Bereich des VDSL-Glasfasernetzabschnitts der Deutschen Telekom ausgesprochen. Vor über 180 Gästen aus Politik und Wirtschaft bekräftigte sie das Vorhaben der Kommission, in diesem Falle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Auch VATM-Präsident Gerd Eickers wandte sich gegen einen nach Ansicht des Verbands viel zu frühen Ausstieg aus der Marktregulierung.


„Eine Regulierungsfreistellung, so wie sie derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, verstößt gegen EU-Recht, das haben wir bereits intensiv geprüft“, sagte Reding. „Und gegen eine solche Vertragsverletzung werden wir juristisch vorgehen.“ Es handele sich beim Glasfaserausbau der Deutschen Telekom weder um einen neuen noch um einen neu entstehenden Markt, so die EU-Kommissarin weiter. Vielmehr versuche das ehemalige deutsche Staatsunternehmen, seine im Zugangsbereich nach wie vor marktbeherrschende Stellung dafür zu missbrauchen, die Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, und fordere dafür gesetzgeberische Schützenhilfe ein.

Es gebe aber zwei weitere Gründe, aus denen sich die von der Deutschen Telekom angestrebten Regulierungsferien verböten, so Reding weiter: „Zum einen besitzt der deutsche Telekommunikationsmarkt aufgrund seiner Wirtschaftskraft und wettbewerblichen Entwicklung eine Leitfunktion für Europa – insbesondere angesichts der aktuellen Liberalisierung der Energiemärkte – unter deutscher Ratspräsidentschaft. Eine Gesetzgebung pro Deutsche Telekom würde in vielen anderen Ländern Nachahmer auf den Plan rufen. Eine Remonopolisierung nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas wäre die Folge.“

Eine klare Absage erteilte Reding der kreativen Suche nach Regelungslücken im EU-Rechtsrahmen. Die künstliche Unterscheidung in neue und neu entstehende Märkte existiere nur in der wissenschaftlichen Phantasie und habe mit den durch den EU-Rechtsrahmen vorgesehenen Ermessenspielräumen nichts zu tun. Letztere müssten durch die unabhängigen nationalen Regulierer ausgefüllt werden.

Zum zweiten habe die Kommission festgestellt, dass Wettbewerb die mit weitem Abstand wichtigste Antriebskraft für Investitionen und Innovationen sei. Das gelte auch und gerade für den Breitbandmarkt. „Für einen zeitweisen Regulierungsverzicht besteht auch aus dieser Warte überhaupt kein Anlass“, fasste Reding die Position der Kommission abschließend zu. Die Rechtsauffassung habe die Kommission im Oktober in einem gemeinsamen Schreiben mit Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes an die Bundesregierung nochmals sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. „Wir setzen seit Jahren erfolgreich auf die Investitionen der etablierten Anbieter ebenso wie auf die Innovations- und Investitionskraft der Wettbewerber.“

VATM-Präsident Gerd Eickers ließ in seinem Einführungsstatement keinen Zweifel daran, dass zwischen Innovation und Wettbewerb kein Widerspruch besteht. Er belegte dies eindrucksvoll am Beispiel DSL, für das in den Jahren 2000 bis 2002 bereits einmal Regulierungsferien bestanden hätten. Diese hätten seinerzeit der Deutschen Telekom zwar einen Marktanteil von 95% verschafft, jedoch gleichzeitig zu einer der niedrigsten Breitbandpenetrationen in der gesamten EU geführt. „Die deutsche Politik ist in der jetzt anstehenden heißen Phase der TKG-Novelle und der beginnenden EU-Ratspräsidentschaft gut beraten, Regulierung als Grundlage des Wettbewerbs zu begreifen und nicht als Bürokratie zu verteufeln. Stattdessen lautet der Wählerauftrag, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu schaffen, die Anbietervielfalt und günstige Preise für die Verbraucher weiterhin sicherzustellen.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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