Internetrecht

EU plant Reform der Internet-Regeln – Sind Europas Kreative in Gefahr?

Die EU-Kommission plant einen „digitalen Binnenmarkt“ für Europa. Daher sollten vor allem Filme in Mediatheken der Fernsehsender bald europaweit zugänglich sein. Bislang wird dies meist mithilfe des Geoblockings unterbunden, denn die Sender brauchen für jedes einzelne EU-Land die Rechte der Filmschaffenden. Nun laufen die Kreativen Sturm gegen die Pläne und fürchten um die Existenz des Europäischen Films. Was steckt dahinter?

„Angriff auf die Kreativen – Die EU zerstört Europas Filmwirtschaft“: so lautete ein Artikel der FAZ vom 1. Juni. Der Vorwurf: Der Europäische Gesetzgeber wolle den Produzenten und anderen Urheberrechtsinhabern an Filmen die Möglichkeit nehmen, über den Verkauf von Online-Lizenzen in verschiedenen EU-Ländern genug Geld für die Produktion ihrer Filme zu verdienen. Denn zukünftig gelte bei Online-Rechten an Filmen: „Wer eine Lizenz kauft, kriegt 27 gratis dazu“ – so der Titel eines am 7. Juni erschienenen Artikels beim selben Medium.

Tatsächlich ist der Hintergrund der Angelegenheit komplex – und trotz aller Beschwichtigungsversuche und Erklärungen seitens der EU, dass das so alles nicht stimmt: So ganz Unrecht haben die Empörten Rechteinhaber und Journalisten am Ende nicht. Ein Überblick über die Rechtslage.

Bis jetzt gilt das Territorialitätsprinzip

Derzeit gilt im Bereich der Online-Verwertung von urheberrechtlich geschützten Filmen und Serien das sog. Territorialitätsprinzip. Dieses Prinzip ist in mehreren Gesetzen geregelt und führt dazu, dass die Werke grundsätzlich in jedem einzelnen Land hinreichend für jede Verwertung lizensiert werden müssen. Noch gilt dies auch für die Abrufbarkeit von Filmen in Online-Mediatheken.

Gerade bei Filmen besteht aber eine Vielzahl von Rechten, die nach dem jeweiligen nationalen Recht eines Landes eingeholt werden müssen. Nur, wenn in einem Land auch alle Lizenzen für den Film geklärt sind, darf er dort im Internet für die Nutzer abrufbar sein. Rechteinhaber bzw. Rechteverwerter erhalten so für jede einzelne Lizenz in einem Land eine gesonderte Vergütung.

Kontrolliert wird dies im Internet mithilfe des sog. Geoblockings: Diese Technik sorgt dafür, dass Medieninhalte in einem einzelnen europäischen Land abgerufen werden können, in einem anderen Land der Europäischen Union jedoch nicht.

Anders im Fernsehen – dies darf EU-weit über Kabel oder Satellit empfangbar sein, so die seit 1993 geltenden Kabel- und Satellitenrichtlinie (2002/22 EG, CabSat-Richtlinie). Daher kann man den Tatort oder andere ARD-Vorabendserien zwar aus Frankreich über Kabel und Satellit empfangen, jedoch nicht anschließend in der Mediathek anschauen. Es kann aber sein, dass der Film wiederum über Télévision Française auf Französisch in der Online-Mediathek abrufbar ist, wenn der französische Sender die Online-Rechte hat.

Die EU-Kommission plant einen grenzenlosen „digitalen Binnenmarkt“

Die EU-Kommission möchte nun mit einem Paket von 16 Maßnahmen „das Internet und die digitalen Technologien“ vorantreiben. Ziel ist die Schaffung eines „digitalen Binnenmarktes für Europa“ bis 2019. Digitale Grenzen seien in einem vereinten Europa und einem globalen Medium nicht länger tragbar. Verbraucher sollen freieren Zugang zu Internet-Inhalten erhalten – ohne, dass die wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber zu sehr beschränkt werden.

Hierzu sollen vor allem bestehende Regelungswerke und –bereiche modernisiert und vereinfacht werden, u.a. das Urheberrecht, die CabSat-Richtlinie, die AVMD-Richtlinie und der Datenschutz.

Eine bereits beschlossene Regelung, die 2018 in Kraft tritt, ist die Portabilitätsverordnung – so sollen EU-Bürger bald auf ihre bezahlten Streaming-Accounts im Ausland zugreifen können.

Ursprungslandprinzip: Filme und Serien sollen zukünftig europaweit online abrufbar sein

Der große Streit zwischen Europas Filmschaffenden und den Europäischen Gesetzgebern hat sich nun an der geplanten Änderung der CabSat-Richtlinie entbrannt. Die Kommission hat im September 2016 den Entwurf einer Verordnung (EU 2015/2120) veröffentlicht, mit der diese Richtlinie direkt geändert werden soll.

In dem Vorschlag der Kommission ist in Art. 2 vorgesehen, dass künftig für rundfunknahe „ergänzende Online-Dienste“ – also z.B. Mediatheken oder parallel zur Fernsehausstrahlung im Internet-TV – das sog. Ursprungslandprinzip gelten soll. Auch die Nutzung im Ausland wird dann als eine Nutzung im Inland fingiert. Mithilfe dieser rechtlichen Fiktion soll es zukünftig reichen, dass Sender die erforderlichen Online-Lizenzen in einem Land einzuholen, um sie anschließend europaweit online zugänglich zu machen. So können z.B. Filme auf den Mediatheken von ARD oder ZDF europaweit online abrufbar sein, egal woher man stammt und wo man sich befindet. Damit würde das Internet an die Satelliten- und Kabelsendungen angepasst, die schon jetzt über Grenzen hinweg empfangbar sind.

Vertragsfreiheit: Produzenten können nationale Lizenzen individuell vereinbaren

Allerdings sieht die geplante Verordnung gewisse Einschränken vor, damit die Filmschaffenden nicht gänzlich auf die Vergütung für die Lizenzen in den EU-Ländern verzichten müssen.

Zum einen sagt Art. 2 Abs. 2 der Verordnung, dass die Parteien „alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes“ wie dessen Eigenschaften, das Publikum und die Sprachfassung berücksichtigen sollen. Zumindest in der Theorie sollen die Filmemacher also eine Extra-Vergütung für eine höhere Reichweite erhalten.

Außerdem beschreibt Art. 3 der Verordnung im Detail, dass die Rechteinhaber über die Verwertungsgesellschaften vertraglich andere Dinge vereinbaren können – hierzu zählt auch die vertragliche Beschränkung der Rechte auf einzelne Länder.

Welches sind die Kritikpunkte der Filmwirtschaft?

Infolge des Bekanntwerdens dieser geplanten Änderungen haben sich 411 Mitglieder verschiedenster Verbände und Unternehmen der Branche aus ganz Europa zusammengetan und einen offenen Brief an die EU geschrieben. Unter ihnen auch die Spitzenorganisation der Deutschen Filmwirtschaft (SPIO), die hierzu in einem Positionspapier ausführlich Stellung bezogen hat. Sie alle fordern eine Beibehaltung des alten Territorialitätsprinzips für die Online-Verwertung von Filmen. An ihrer Seite: Alle europäischen Autoren, Regisseure, Produzenten, Kinoverleiher und private Rundfunkanbieter.

Denn sie fürchten um ihre Einnahmen durch die Lizensierung von Filmen in anderen EU-Ländern. Derzeit sei es so, dass bis zu 30 Prozent der Kosten für die Produktion eines Films über den Vorab-Verkauf von Online-Rechten in einem Land finanziert würden. Und die Onlineauswertung von Filmen durch kommerzielle Portale sei im Wachstum begriffenen. Würde diese Einnahmequelle wegfallen, würde der Finanzierung gerade kleinerer, unabhängiger Produktionen oder international finanzierte TV-Serien „der wirtschaftliche Boden entzogen“. Dies würde es dann einfach nicht mehr geben, so die schlimme Befürchtung.

Auch die privaten Rundfunkveranstalter wie die Pro7/Sat1 und die RTL-Gruppe sind geschlossen gegen die Pläne der EU – obwohl es auch ihnen erlaubt wäre, europaweit auszustrahlen. Denn sie wiederum fürchten um die Grundlage ihrer Werbeeinnahmen, die häufig regional oder national beschränkt seien. Außerdem befürchten sie, weniger lokale Inhalte anbieten und sich globale Inhalte nicht mehr leisten zu können.

Die Produzenten und Urheber sehen zwar durchaus die theoretische Möglichkeit in der Verordnung, eine nationale Beschränkung vertraglich zu vereinbaren. Doch in der Praxis sei dies kaum möglich. Schon jetzt diktierten die öffentlich-rechtlichen Sender die Bedingungen. Dies würde sich auch in Zukunft nicht ändern. Und warum sollten sich die öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Sender auch auf eine territoriale Beschränkung einlassen, wenn man günstig die Lizenz für einen Film einkauft und zugleich ein europaweites Publikum über das Internet bekommt? Es sei sehr unwahrscheinlich, dass man als kleiner Filmschaffender mithilfe der Verwertungsgesellschaften noch die eigenen Interessen durchsetzen könne. Daher sehen sie in den Regelungen eine Verschlechterung ihrer bisherigen Position, was zu einem Ungleichgewicht zugunsten der Sendeanstalten führe.

Stellungnahme der EU

In mehreren privaten und öffentlichen Stellungnahmen von Kommissionsmitarbeitern und EU-Politikern wurde deutlich, dass man auf Europäischer Ebene die Bedenken der Filmschaffenden nicht teilt.

Man könne Filme und Serien weiterhin nur territorial lizensieren oder die Rechte überhaupt nicht für die Online-Verwertung freigeben. Hierzu bedürfe es lediglich eine Vertragsverhandlung mit dem Sender. Das Aus des Geoblockings und der territorialen Rechteverwertung bedeute diese Verordnung also nicht. Was sich ändere, sei, dass Rundfunkanbieter in jenen Fällen, in denen Rechteinhaber kein Interesse an territorialer Exklusivität haben, einfacher auf Geoblocking verzichten können, ohne den rechtlichen Status in anderen Ländern zu überprüfen.

Außerdem nahm man seitens der EU Bezug auf die Kabel- und Satellitenübertragung von Fernseh- und Radioprogrammen. Auch hier sei eine europaweite Ausstrahlung seit Jahrzehnten Gang und Gebe, was aber nicht zu einem nennenswerten Einnahmeverlust führe.

Es sei außerdem nicht mehr länger tragbar, dass für die gleichen Dienste unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten. Es dürfe im digitalen Zeitalter keinen Unterschied machen, ob Kabel, Satellit, Mobilfunk oder das offene Internet als Übertragungsmedium für Hörfunk- oder Fernsehprogramme verwendet werden. Die die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen solle vielmehr infrastruktur- und technologieneutral ausgestaltet werden.

Ziel der neuen Regelungen sei es vor allem, Verbrauchern einen besseren Zugang zu internationalen Filmen zu gewährleisten. Derzeit sei die Mehrzahl europäischer Produktionen lediglich in einem einzigen Land abrufbar. Das Ziel sei daher eine Vergrößerung der Reichweite. Außerdem möchte man so das urheberrechtswidrige Beziehen von Inhalten unterbinden.

Vermittlungsvorschlag des Kulturausschusses im EU-Parlament

Auf den Vorwurf der Kreativen, dass die vertragliche Beschränkung in der Praxis kaum durchführbar sei, ist jedoch bislang keine konkrete Stellungnahme erfolgt. All diese Argumente sprechen von Kultur als Wirtschaftsgut, zu dem Verbraucher möglichst grenzenlos Zugang erhalten sollen. Sie berücksichtigen aber zu wenig, dass Kultur und Rundfunk nicht wie der e-commerce grenzenlos verfügbar sein sollten, sondern einen eigenständigen Wert haben.

Möglicherweise kommt es am Ende aber doch zu einem Kompromiss: Am 22. Juni hat nun der Ausschuss für Kultur und Medien (CULT) im Europäischen Parlament beraten und über den Vorschlag der Kommission abgestimmt. Der Ausschuss hat darin empfohlen, bei der Vergabe von Online-Rechten an Filmen und Serien das Territorialprinzip grundsätzlich beizubehalten. Das würde bedeuten, dass Online-Rechte – wie bisher – länderweise verkauft werden und die Produzenten individuell die Möglichkeit einer Auslandsverwertung haben. Lediglich die öffentlich-rechtlichen Sender sollen die Möglichkeit haben, zu hundert Prozent eigenfinanzierte Filme und Serien länderübergreifend online stellen und verwerten dürfen. Dazu gehören etwa „Tatorte“, die ZDF-Montagsfilme und die meisten Vorabendserien.

Die Überlegung, die Ausnahme neben den vollfinanzierten Filmen auch auf fast voll finanzierte Filme gelten zu lassen, wurde im Kulturausschuss fallen gelassen. Sie könnte jedoch im Rechtsausschuss wieder aufgenommen werden.

Wie geht es weiter?

Für den Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist der Beschluss der Kulturkollegen zudem nur eine Grundlage. Er wird im September abstimmen.

Es gibt jedoch bereits den Entwurf eines Berichts, der folgenden Vorschlag unterbreitet: Man solle es bei der Änderung zugunsten des Ursprungslandprinzips belassen – jedoch die Sender zwingen, den Filmschaffenden eine „angemessene zusätzliche Vergütung“ für die Online-Verwertung zu zahlen. Dabei soll „die potenzielle Größe des für die Sprachfassung des Online-Dienstes relevanten Publikums sowie die Dauer der Online-Verfügbarkeit berücksichtigt“ werden. Und „Zur Sicherstellung der kulturellen Vielfalt wird mittels einer Branchenvereinbarung dafür gesorgt, dass die für künstlerische Nischenwerke festgesetzte zusätzliche Vergütung über dem Durchschnitt liegt“. Außerdem soll der Rechteinhaber entscheiden können, ob er seine Rechte an eine Verwertungsgesellschaft abtreten oder selbst verhandeln will.

Sollte der Rechtsausschuss diesem Vorschlag folgen, so gäbe es dann eine dritte Version der Änderung. Das EU-Parlament wird dann kurz darauf über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen. Am Ende könnte es zu einem Trilog kommen zwischen den Ausschüssen, dem EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, in dem die Minister der Mitgliedsländer sitzen. Diese müssen im Oktober abschließend den endgültigen Text verhandeln. Dann sind die anderen EU-Gremien an der Reihe.

Bis es zu einer abschließenden Regelung kommt, wird es also noch sehr viele Diskussionen, Abstimmungen und Möglichkeiten der Einflussnahme geben. Wie das Ergebnis aussehen wird, ist noch völlig offen.

ahe

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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