Internetrecht

EU-Parlament für Abschaffung des Geoblockings

Das Parlament der Europäischen Union hat die Abschaffung des Geoblockings gefordert. Das geht aus einer am 19.01.2016 verabschiedeten Entschließung hervor. Das Parlament ist neben dem Rat der EU Gesetzgeber im Bereich des digitalen Binnenmarkts.

EU-Parlament verkündet Entschließung für digitalen Binnenmarkt © benqook - Fotolia

EU-Parlament verkündet Entschließung für digitalen Binnenmarkt © benqook – Fotolia

Nach Ansicht des Organs dürfe Verbrauchern aufgrund ihrer IP-Adresse oder der postalischen Anschrift nicht die Möglichkeit genommen werden Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu erlangen.  Selbiges gilt für das Ausstellungsland der Kreditkarte. Die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Erhalt der sozialen Marktwirtschaften

„Wir haben sichergestellt, dass diese Entschließung zur Digitalisierung der Wirtschaft, Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltungen gesetzgeberische und andere Maßnahmen nach sich zieht, von denen letztendlich die Verbraucher profitieren und die zum Erhalt der wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaften in der EU beitragen werden“, erklärte Evenyne Gebhardt,  Berichterstatterin für den Binnenmarkt-Ausschuss.

Ähnlich äußerte sich auch die Berichterstatterin für den Industrieausschuss. Da Europa mit den sozialen Netzwerken und der Wirtschaft des Teilens bereits zwei Innovationsschübe verpasst habe, solle man nun nicht den nächsten Trend verschlafen, meinte Kaja Kallas. Das Internet der Dinge, Big Data und die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation seien wesentliche Dinge, auf die man sich nun konzentrieren müsse. „All dies kann unsere Wirtschaft radikal verändern, und unsere Gesetzgebung muss dem Rechnung tragen“, so Kallas.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem für eine bessere Nutzung von Cloud-Computing oder 3D-Druck aus. Die innovationsfreundliche Politik gegenüber Online-Plattformen soll zudem fortgesetzt werden.

Zukunftsicheres Schutzniveau

Speziell sollen aber auch Verbraucherrechte gestärkt werden. So will man ein zukunftsicheres Schutzniveau gewährleisten – unabhängig davon, ob Verbraucher online oder offline kaufen. Der Verbraucherschutz bezieht sich auch auf die Wirtschaft des Teilens, engl. sharing economy. Für Geschäftsmodelle wie Uber oder Airbnb werden von den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansätze vertreten. Das Parlament strebt an, diesen unbefriedigenden Zusatz zu verbessern.

Des Weiteren werden innovative Lösungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Postzustellung beabsichtigt, wobei insbesondere die Kosten gesenkt werden sollen. Schließlich plant man eine Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie und deren Anpassung an die relevanten Bestimmungen des neuen Datenschutzpakets.

Die Entschließung ist die Folge der vorgeschlagenen 16 Initiativen der EU-Kommission, welche in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. (JUL)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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