Internetrecht

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung bleibt!

Die zuständige EU-Kommissarin setzt sich unbeirrt für die Einführung der Vorratsspeicherung in der gesamten Union ein. Sie hat zu der umstrittenen EU-Richtlinie eine Erhebung durchgeführt. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Vorhaben vor dem europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.

 

Die EU- Kommissarin Cecilia Malmström hat die Evaluation zur umstrittenen EU- Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung offiziell vorgestellt und analysiert. Die Evaluation habe zum Einen die Bedeutung der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren für die Justiz und die Strafverfolgung, aber zum Anderen aber auch „gravierende Mängel“ aufgezeigt. Ziel ihrer Überprüfung der Richtlinie sei einen verhältnismäßigeren, einheitlicheren Ansatz für die gesamte EU zu schaffen und „zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind.“

 

 

 

Bis zum Abschluss des Harmonisierungsprozesses sei dem geltenden Recht Folge zu leisten, für eine Umsetzung dieser Bestimmungen in deutsches Recht gebe es noch keinen Zeitplan, so die Kommissarin Malmström.

 

 

 

Eine Aufhebung der EU-Richtlinie fordern in erster Linie Bürgerrechtler, Datenschützer, Internetnutzer und EU-Parlamentarier. Zu den Hauptkritikern gehört der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dieser moniert, der Bericht sei ein „politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte“. In einer eigenen veröffentlichten Bilanz der Richtlinie resümiert die Vereinigung zusammen mit den in der „European Digitals Rights“- Initiative zusammengeschlossenen Bürgerrechtsorganisationen „schädliche Auswirkungen auf die vielfältigen Bereiche der Gesellschaft, zum Beispiel zu Beratungsstellen, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen oder Journalisten habe und Datenpannen- und missbrauch begünstigt werden“. Zudem sei die anlasslose Aufzeichnung aller Verkehrsdaten ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf freie Meinungsäußerung“.

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung bereits mehrfach gekippt. Erwartet wird, dass im Jahre 2012 auch der Europäische Gerichtshof die Brüsseler Vorgaben wegen Verletzung der EU- Grundrechtscharta aufheben wird. Dann sei es, so die Vereinigung Arbeitskreis, jedoch widersprüchlich, dass die Kommission von der Bundesregierung die Umsetzung einer Richtlinie verlange, „die sie selbst nicht unverändert beibehalten möchte“.

 

 

Weiterführende Hinweise:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Server IP]
    Datenschutz sollte ueberall hoechste Prioritaet haben…

    Immer wieder bekannt werdende Datenpannen beweisen wie wichtig Datenschutz und die Kontrolle über die eigenen Daten ist. In den vergangenen Monaten wurde über Datenpannen aus allen Branchen berichtet. Selbst höchste Regierungskreise blieben nicht von D…

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