Internetrecht

EU-Kommission nimmt Verbrauchereinschränkungen durch Geoblocking ins Visier

Am 18.03.2016 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zu den ersten Ergebnissen ihrer Sektoruntersuchung zum Geoblocking. Die EU-Kommission will die Online-Einkaufmöglichkeiten der Verbraucher im Gebiet der EU erweitern. Die derzeit durch das sog. Geoblocking bestehenden Einschränkungen sollen reduziert werden.

EU-Kommission nimmt Verbrauchereinschränkungen durch Geoblocking in Visier©-cirquedesprit-Fotolia

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Geoblocking – Sperrung ausländischer Internetinhalte

Beim Geoblocking handelt es sich um eine Methode den Zugriff auf Internetinhalte aus dem Ausland zu sperren. Dabei werden Geräte, die über einen ausländischen Zugangspunkt versuchen eine Verbindung zum Anbieterdienst aufzubauen, blockiert. Das Land aus dem der Versuchaufbau erfolgt, wird über eine Kennung innerhalb der IP-Adresse ermittelt.

Das Geoblocking wird insbesondere bei digitalen Film- und TVinhalten angewendet, auf diese Weise werden landesspezifische Urheberrechte gewahrt. Darüber hinaus nutzen vermehrt auch Händler diese Möglichkeit, ausländische Kunden am Erwerb ihrer Waren zu hindern. Auf diese Weise wollen Händler höhere Transportkosten sowie die Zusatzbelastungen durch Anpassungen an lokale Rechtsordnungen vermeiden.

Die Untersuchung durch die EU-Kommision

Die Kommission befragte 1.400 Händler und Medienanbieter aus 28 Mitgliedsstaaten. Dabei stellte sich heraus, dass Geoblocking bei knapp 40 % der Händler zum Einsatz kommt, bei Anbietern digitaler Inhalte wie Filme, TV-Serien oder Musik betrug der Anteil fast 70 %. Nach Ansicht der Behörde kann dies in Fällen einer marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens zur Wettbewerbswidrigkeit des Geoblockings, bei Vereinbarungen unter verschiedenen Unternehmen sogar zu Kartellrechtsverstößen führen. Ein umfassender Bericht der Kommission soll im Juli 2016 vorgelegt werden. Darin wird untersucht werden in welchen Fällen etwaige Verstöße gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht vorliegen. Entsprechende Verfahren gegen die einzelnen Unternehmen würden in solchen Fällen eingeleitet werden. Daneben soll  ermittelt werden inwiefern Geoblocking gerechtfertigt ist.

Bereits im dezember 2015 legte die EU-Kommission Pläne für ein Teilverbot des geblockings vor. Nach der entsprechenden Verordnung solle es Nutzern möglich sein einmal bezahlte Dienste und Abonnements auch auf Reisen im Ausland weiterhin nutzen zu können.

Zusammenfassend beabsichtigt die Kommission eine Beseitigung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und damit die Stärkung des digitalen Binnenmarktes. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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