Internetrecht

Erste Zahlen zur NetzDG-Löschpraxis von Facebook, Twitter & Co.

Die sozialen Netzwerke haben inzwischen erste Zahlen zu den Auswirkungen des vor einem halben Jahr in Kraft getretenen NetzDG veröffentlicht. Zum Teil waren sie erwartbar, zum Teil sind sie überraschend. Während bei Facebook weniger als 2000 Beiträge aufgrund des NetzDG gemeldet wurden, sind es bei Twitter über 250.000. Was steckt hinter dieser Diskrepanz?

Seit dem 1.1.2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Danach sind die Betreiber großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, eindeutig rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Andernfalls können bei systematischem Versagen für das entsprechende Netzwerk unter gewissen Umständen hohe Bußgelder anfallen.

Dem neuen Meldemechanismus wurde sehr kritisch gegenüber getreten, da besonders die Reichweite und Sinnhaftigkeit des neuen Gesetzes unklar und dessen Auswirkungen nur schwierig einschätzbar waren. Zur Beobachtung der Entwicklungen wurden die größten sozialen Netzwerke wie Twitter, Facebook und Google (YouTube als deren Tochtergesellschaft) dazu verpflichtet, halbjährig eine Zahlenmeldung abzugeben. Darin wird unter anderem festgehalten, wie viele gemeldete Beiträge, Kommentare etc. tatsächlich durch das Netzwerk gelöscht wurden.

Erste Bilanzen im Juli 2018

Nach einem halben Jahr wurden nun die ersten Zahlenmeldungen der größten Netzwerke veröffentlicht.

Die ersten Zahlen von Facebook liegen sehr weit unter dem, was nach dem Inkrafttreten des NetzDG erwartet wurde. Insgesamt wurden nur 1704 Beiträge gemeldet, was 886 Beschwerden entspricht. Davon wurden indes lediglich 362 tatsächlich gelöscht. Das sind ca. 21 %.

Facebook hat jedoch darüber hinaus zigtausende weitere Inhalte auf der Grundlage der eigenen „Hausregeln“ entfernt. Diese sind die sogenannten Gemeinschaftsstandards der sozialen Netzwerke, die teils sehr weit über das Strafrecht hinausgehen. So wurden von Facebook in Deutschland zuletzt ungefähr 15.000 Löschungen pro Monat vorgenommen. Umgerechnet stehen sich danach 1704 gemeldete Beiträge auf Grundlage des NetzDG und 60.000 tatsächliche Löschungen gegenüber.

YouTube erhielt dagegen alleine 80.000 Beschwerden zu Hassrede und knapp 50.000 zu Beleidigungen. Von den insgesamt mehr als 200.000 Beschwerden wurden über 72 % der Inhalte nicht gelöscht, weil der entsprechende Content weder gegen Gesetze noch gegen die eigenen Gemeinschaftsstandards des Konzerns verstoße. 93 % der zu löschenden Inhalte verschwanden auch innerhalb der nächsten 24 Stunden, sodass sich der Konzern wohl (weitestgehend) an die Vorgaben des NetzDG gehalten hat.

Twitter ergriff in 30.000 von 250.000 gemeldeten Fällen eine Maßnahme und entfernte die entsprechenden Inhalte. Dennoch wird gerade auf Twitter der Umgang mit dem NetzDG noch stark kritisiert, da das Netzwerk im Gegensatz zu Facebook und YouTube (jeweils mehr als 20 %) nur auf 11 % aller Meldungen mit einer Löschung reagiert. Dies ist wohlmöglich damit zu erklären, dass es sich bei dem Netzwerk um die politischste der drei Plattformen handelt.

Die Debatte zwischen Over- und Underblocking

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob durch das NetzDG eher zu viele oder zu wenige kritische Inhalte gelöscht werden bzw. ob auch die richtigen Inhalte erfasst werden.

Die Netzwerke werden mit Meldungen überschüttet und müssen immer wieder im Einzelfall abwägen, welche Meldung nun relevant ist und welche nicht. Durch den Einsatz von Algorithmen versuchen die Mitarbeiter, alles so genau wie möglich zu filtern. Der Algorithmus sieht aber nur bestimmte Begriffe oder Phrasen, die vorher extra ausgewählt wurden und für ihn als rechtswidrig und damit löschrelevant gelten.

Diese Methode erweist sich nicht immer als hilfreich, wenn dadurch zum Beispiel Beiträge entfernt werden, die lediglich Bezug auf eine Beleidigung aus einem vorherigen Beitrag nehmen und diese zu diesem Zwecke zitieren. So passiert es, dass der Gegenkommentar zu Unrecht gelöscht wird, der eigentlich relevante Hasskommentar aber weiterhin bestehen bleibt.

Auffällig ist außerdem die hohe Differenz zwischen den Meldungen von Facebook, die weit unter denen von Twitter und YouTube liegen. Dies hängt größtenteils damit zusammen, dass unterschiedliche Meldesysteme benutzt werden. Um eine Meldung wegen des NetzDG bei Facebook abzugeben, muss ein detailliertes und nur schwer auffindbares Formular ausgefüllt werden. So wird  der User eher dazu bewegt, einen anderen Meldegrund anzugeben. So werden auf Facebook die meisten Inhalte durch deren eigene Gemeinschaftsstandards gelöscht. Dies führt zu der Kritik, dass das NetzDG nicht genügend zum Einsatz kommen kann. Die Regelung wird von Facebook durch seine „Hausregeln“ umgangen. Das sorgt für viele Löschungen, die nicht in den Statistiken des NetzDG auftauchen.

Das System von Google bietet dem User hingegen nur einige wenige Auswahlmöglichkeiten zur Meldung von Inhalten und stellt die zusätzliche Option bereit, den Inhalt der Meldung wegen des NetzDG sperren zu lassen. Dieser Vorgang ist einfacher und übersichtlicher für den User.

Grundsätzlich besteht durch die unterschiedliche Handhabung der verschiedenen Netzwerke zur Durchsetzung des NetzDG weiterhin das Problem, wie genau bestimmt werden kann, welche Inhalte gelöscht werden müssen und welche bestehen bleiben können. Sowohl die Verwendung von Algorithmen als auch die komplizierte Meldemöglichkeit von Facebook bieten noch keine vollends ausgeglichene Lösung zum Problem des Over- und Underblockings.

Fazit und Ausblick

Insgesamt zeigen die hohen Meldezahlen die Notwendigkeit des NetzDG. Für den User scheint ein sehr hoher Bedarf zu bestehen, einige Inhalte auf dieser Grundlage zu löschen. Dennoch neigen User dazu, harmlose Inhalte zu melden, was zu hohen Meldequoten führt und voraussetzt, dass alles ordentlich überprüft und gefiltert wird.  An einer vorbildlichen Lösung dazu muss weiterhin gefeilt werden.

Bisher lehnen die Plattformen einen sehr großen Teil der zahlreichen Anzeigen als harmlos und haltlos ab. Dadurch wird die anfängliche Befürchtung widerlegt, dass das NetzDG zu einer weitläufigen Zensur von vielen Inhalten führt. Die Gefahr einer möglichen Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit besteht indes bisher nicht.

hja


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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