Computerstrafrecht

Erneuter Schlag gegen Abofallenindustrie: LG Frankfurt a.M. verhängt Ordnungsgeld gegen die IContent GmbH i.H.v. 14.000 €

Nach dem Beschluss 2-03 O 556/09 vom 21.08.2012 muss die ICOntent GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Burat, ein Ordnungsgeld von 14.000 Euro wegen Zuwiderhandlung gegen eine vom Gericht erlassenen Unterlassungsverpflichtung vom 17.06.2010 bezahlen.

Ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ordnete das Gericht für je 2.000 Euro ein Tag Ordnungshaft an, die gegen den Geschäftsführer Michael Burat vollstreckt werden kann.

Der Bundesverband der Verbaucherzentrale und Verbraucherverbände hatte gegen die o.g. GmbH als Betreiberin der Internetseite www.outlets.de in der Vergangenheit auf Unterlassung geklagt. Mit dem erstritten Urteil aus dem Jahre 2010 hatte der Verband erreicht, dass der Beklagten die Nutzung bzw. die Berufung auf die Klausel „Die geschuldete Vergütung ist dem Nutzer für die Dauer von zwölf Monaten im Voraus zu berechnen“ bzw. einer inhaltsgleichen Klausel untersagt wurde. Offenbar ignorierte die Gesellschaft bzw. der Geschäftsführer die Verfügung in Gänze. Denn das Gericht hat in dem aktuellen Beschluss insgesamt sieben Verstöße festgestellt, die sich in einem Zeitraum von ca. acht Monaten zugetragen haben. Es darf vermutet werden, dass diese nicht die einzigen geblieben sind.

Dabei ist das Gericht zu Gunsten der Betreiberin nicht von einem vorsätzlichen, sondern „nur“ von einer grob fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen

Die Begründung hierfür könnte man als sarkastisch bezeichnen. Der Geschäftsführer der GmbH, Michael Burat, hatte sich in diesem Verfahren damit zu erklären versucht, dass er aufgrund eines anderen Gerichtsverfahrens „enorm in Anspruch“ genommen worden wäre und aufgrund dessen nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte walten lassen können. Bei dem von ihm genannten Verfahren handelt sich um ein Strafverfahren vor der 27. Strafkammer des LG Frankfurt a.M. Der Geschäftsführer wurde wegen Betrugs in besonders schwerem Fall zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Er erklärte also, dass er nur deswegen rechtswidrig handelte, weil er so sehr mit einem Verfahren beschäftigt war, das sich mit seinen illegalen Machenschaften auseinandersetzte.

„Berüchtigter Organisator von Internetabzockmodellen“

Das klingt wie Hohn für die Betroffenen. Michael Burat ist also kein Unbekannter, sondern wird von Experten als der „berüchtigte Organisator von Internetabzockmodellen“ bezeichnet. Er betreibt sogenannte Abofallen die sich hinter Internetadressen wie „Kochrezeptesammlung.de“ oder „Routenplanung.de“ verbergen.

Bereits zweites Ordnungsgeldverfahren des Verbandes in diesem Jahr

Schon im Mai setzte das LG Meiningen auf Antrag der Verbraucherschützer ein Ordnungsgeld gegen die Webtains GmbH fest. Diese betreibt die Domain www.routenplaner-service.de. Auch dieses Unternehmen wurde zeitweise von Burat vertreten. Auch in diesem Verfahren ging es um die Verwendung einer inhaltsgleichen Klausel. Es bleibt abzuwarten wo der „berüchtigte Organisator“ als nächstes in Erscheinung tritt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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