Internetrecht

Erneute Schlappe für den Fahrdienst Uber – LG Berlin bejaht Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Berlin hat ein wettbewerbswidriges Verhalten des Fahrdienstes Uber Black bejaht und den Betrieb des Dienstes verboten (Urt. vom 9. 02. 2015, Az. 101 O 125/14). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wie in der Vergangenheit ist mit einer Gegenwehr vom Unternehmen Uber zu rechnen, das trotz aller Rechtsstreitigkeiten versucht mit seinem Dienst weiter zu expandieren.

Aus für Uber Black

Der Smartphone App Dienst Uber Black vermittelt Privatpersonen an Mietwagenunternehmen. Der besondere Service besteht darin, dass die Privatpersonen immer an das Mietwagenunternehmen vermittelt werden, das sich am nächsten zum Standort des Fahrgastes befindet. Zum Teil werden die Mietwagen-Dienstleister auch ohne konkrete Vermittlungsaufträge zu Veranstaltungsorten geschickt, an denen mit einer größeren Nachfrage zu rechnen ist. Ein Taxifahrer hatte sich gegen dieses Vorgehen gewehrt, da dies gegen gesetzliche Vorschriften sei und somit ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Das LG Berlin hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

Zudem entschied das Gericht, dass Uber Mietwagenunternehmer nicht mehr durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Telefonate dazu veranlassen darf, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Auch Uber Pop ist rechtswidrig

Uber vermittelt über seine App Uber Pop ebenfalls Fahrgäste an private Autofahrer, die ein bisschen dazu verdienen wollen. Auch gegen diese Geschäftspraktik haben sich bereits die Taxifahrer gewehrt und zum Teil erfolgreich einstweilige Verfügungen gegen Uber erwirkt. Auch die Vermittlung an private Fahrer stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Alle Fahrer brauchen nämlich für das Anbieten einer entgeltlichen Personenbeförderung eine Erlaubnis gemäß dem Personenbeförderungsgesetz.

Auch gegen die Privatfahrer selbst wurden bereits im Rahmen von einstweiligen Verfügungen vorgegangen. Fahrer, die ohne Genehmigung ihre Dienste über Uber anbieten, riskieren ein hohes Bußgeld. Zudem droht ihnen auch der Verlust ihres Versicherungsschutzes, denn bei einer gewerblichen Nutzung des Wagens muss zwingend auch die entsprechende Versicherung abgeschlossen werden. Im Falle eines Personenschadens, müssen die Fahrer mit sehr hohen Schadensersatzansprüchen rechnen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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