Internetrecht

Erben Eltern den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter? Gericht schlägt Vergleich vor

Haben die Eltern einer verstorbenen Facebook-Nutzerin als Erben einen Anspruch auf Zugang zum Account der Toten? Das KG Berlin hat bislang nicht entschieden, sondern einen Vergleich zwischen Facebook und den Erben vorgeschlagen. Derzeit bestimmt Facebook, dass die Freunde eines Verstorbenen entscheiden, ob das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt wird. 

Berliner U-Bahn © htpix - Fotolia.com

Berliner U-Bahn © htpix – Fotolia.com

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in der Berufungsverhandlung über das „virtuelle Erbe“ auf Facebook bislang keine Entscheidung getroffen, sondern eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen. Nun verhandeln Facebook und die Eltern der Toten über den Zugang zum Account der Verstorbenen. Kommen die Parteien zu keinem Ergebnis, wird am 30. Mai das Urteil gefällt werden. Es wäre weltweit die erste Entscheidung zu der Frage, ob die Erben Minderjähriger ein Recht auf den digitalen Nachlass aus den sozialen Netzwerken ihrer verstorbenen Kinder haben.

Eltern konnten nicht auf Konto im Gedenkzustand zugreifen

Die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens hatten zunächst vor dem Landgericht (LG) Berlin auf Zugang zu dem Facebook Konto ihrer Tochter geklagt. Die Erben besaßen zwar die Zugangsdaten, konnten jedoch auf das in den „Gedenkzustand“ gesetzte Konto nicht zugreifen. Dies war in diesem Fall besonders tragisch, da das junge Mädchen auf ungeklärte Weise auf den Gleisen der U-Bahn umgekommen war und die Eltern entsprechende Hinweise durch den Zugriff auf das Konto und die dort ausgetauschten Nachrichten und Posts erwarteten. Die Hoffnung war, zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Dies sei außerdem deshalb von Bedeutung gewesen, weil der U-Bahn-Fahrer gegen die Eltern ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend gemacht hatte.

Entscheidung des LG Berlin 2015

2015 hatte das Landgericht (LG) Berlin Facebook dazu verpflichtet, den Eltern einer auf den Berliner Bahngleisen verstorbenen Facebook-Nutzerin als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten zu gewähren (Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15). Facebook hatte dagegen Berufung eingelegt.

Bislang bestimmen die AGB von Facebook, dass beliebige Person der Facebook-Freundesliste beantragen können, was mit ihrem Profil nach dem Ableben geschieht. Entweder wird das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt, sodass Angehörige und Freunde weiterhin Erinnerungen des Verstorbenen teilen können. Eine Anmeldung über das Profil ist im Gedenkzustand nicht mehr möglich. Diese Regelung von Facebook, nach der die Versetzung in den Gedenkzustand durch Dritte veranlasst und nicht mehr durch die Erben rückgängig gemacht werden kann, stelle nach Ansicht des LG Berlin eine unangemessene Benachteiligung dar und sei daher unwirksam.

Der Nutzungsvertrag mit Facebook, den die Tochter abgeschlossen hatte, sei als schuldrechtlicher Vertrag auf die Erben übergegangen. Dabei sei eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und sonstigen Vermögens nicht gerechtfertigt. Facebook könne dagegen keine schutzwürdigen Interessen vorbringen. Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht der verstorbenen Tochter stehe einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn die Eltern seien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts ihrer minderjährigen Tochter zuständig. Jedenfalls dann, wenn es in diesem besonderen Fall darum ging, die ungeklärte Todesursache zu erforschen, dürften sich die Eltern Kenntnis darüber verschaffen, was ihre Tochter im Internet geäußert habe. Schließlich stehe auch das Datenschutzrecht dem Anspruch nicht entgegen. Denn für digitale Daten gelte nichts anderes als für vertrauliche Briefe von Dritten, die nach dem Tod des Empfängers von den Erben gelesen werden können, ohne dass ein Eingriff in die Rechte dieser Dritten vorliege.

Rechtsanwalt Solmecke hält allerdings das damalige Urteil des Landgerichts für richtig. „Das Facebook Konto wird als digitales Gut nicht anders behandelt, als materielle Güter, die gesetzlich auf die Erben übergehen. Das Urteil hat ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in Bezug auf den digitalen Nachlass gesetzt. Die jetzt auch in Deutschland eingeführte Facebook-Funktion des „Gedenkzustandes“, wonach jeder Nutzer zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt bestimmen kann, der sich um das Konto kümmert, dürfte mit diesem Urteil wohl überflüssig sein und wurde vom Gericht als unrechtmäßig eingestuft.

Verhandlung vor dem KG Berlin

Der vorsitzende Richter hatte in der Verhandlung am 25. April 2017 geäußert, der Senat sei offen im Ergebnis. Man müsse noch darüber nachdenken, ob das digitale Erbe des Inhalts eines Facebook-Accounts überhaupt zu vererben sei. Grundsätzlich rückt der Erbe in die Position des Verstorbenen, hieß es. Das betreffe aber nicht alle Verträge. Der Vorsitzende verwies auf eine Vereinsmitgliedschaft, die mit dem Tode erlischt. Wie sei nun mit Facebook umzugehen, ein Netzwerk, das sich selbst als „digitaler Schatten“ des Menschen sehe? Es sei nicht auszuschließen, dass mit dem Tod des Nutzers auch die Zugangsberechtigung enden müsse.

Selbst wenn die Erblichkeit generell verneint werden würde, bleibe aber noch die Besonderheit des konkreten Falls, da es sich um eine Minderjährige handelt. Es gebe zwar Schutzpflichten der Eltern im Sinne der Sorgeberechtigung, allerdings könnten diese Schutzpflichten auch mit dem Tod erlöschen, so dass diese besonderen Umstände möglicherweise keinen Einfluss hätten.

Facebook hatte außerdem damit argumentiert, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten – in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben. Die Richter schlugen deshalb für die Vergleichsverhandlungen vor, die Chatverläufe mit geschwärzten Namen an die Eltern herauszugeben. In welcher Art und Weise – etwa ausgedruckt oder als Datei – blieb zunächst offen. Es könnte aber sein, dass Facebook nicht nur Namen, sondern auch relevante Textpassagen, die nach Ansicht des Netzwerks möglicherweise Rückschlüsse auf die Personen zulassen, unkenntlich machen könnte.

Gesamtrechtsnachfolge auch bei höchstpersönlichen Daten

Grundsätzlich gehören zum Erbe alle vermögensrechtlichen Teile, aber auch alle nicht vermögensrechtlichen Werte. Auch höchstpersönliche Daten, wie digitale Zugangsdaten des Nachlasses eines Erblassers, gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben über.

Einige Juristen sind der Ansicht, dass bei einem digitalen Nachlass, wie beispielsweise Zugangsdaten, nur vermögensrechtliche Teile vererbbar seien, digitale Teile, die hingegen keinen Vermögenswert haben (z.B. Kommunikationsinhalte bei Facebook), sollen nicht vererbbar sein. „Das LG Berlin hat mit seinem Urteil nun ganz klar festgestellt, dass auch nicht vermögensrechtliche Teile vererbbar sind“, sagt Solmecke. „Eine richtige Entscheidung, wenn man bedenkt, dass die Unterscheidung zwischen den verschiedenen digitalen Daten und die Zuordnung zu einem Vermögenswert mitunter sehr schwierig ist. Der digitale Nachlass soll nach dieser Entscheidung genauso behandelt werden, wie der analoge Nachlass. Ein Tagebuch wird ebenfalls samt seinem Inhalt vererbt. Hier bestünde kein Unterschied zu dem Kommunikationsinhalt bei Facebook. Darüber hinaus hat das LG Berlin entschieden, dass auch die früheren Facebook-Freunde der Verstorbenen es hinnehmen müssen, dass die Erben nun Zugriff auf die gesamte bislang geschützte Kommunikation erhalten“.

Das LG Berlin vergleicht den Zugang zum Facebook-Account mit dem Zugang zu einer Wohnung. Auch ein Vermieter müsse den Erben Zugang zur Wohnung des Verstorbenen verschaffen, ohne zuvor die Gegenstände der Wohnung zu durchsuchen und einzuteilen in persönliche und vermögensrechtliche Werte.

Fazit von RA Solmecke zum Urteil von 2015: „Eine Entscheidung, die einen wichtigen Meilenstein für das sehr aktuelle und wichtige Thema des digitalen Nachlasses gesetzt hat. Ob die Entscheidung auch auf volljährige Facebook-Nutzer übertragbar ist, ist noch unklar“.

Ob die Vergleichsverhandlungen erfolgreich sein werden oder ob das KG Berlin am 30. Mai 2017 doch noch ein Urteil verkünden wird, erfahren Sie an dieser Stelle.

ahe/jeb

Als Hintergrundinformation kann dieser Aufsatz von RA Christian Solmecke zum obigen Thema hilfreich sein.

Zum damaligen Urteil des LG Berlin könnte Sie folgendes Video interessieren:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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