Internetrecht

Erben haben Anspruch auf  Zugang zum Facebook Account ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter

Das Landgericht Berlin hat in einem bislang einzigartigen Urteil vom 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15 entschieden, dass Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers einen Anspruch auf Zugang zum Account des Verstorbenen haben. Zumindest gilt dies in Bezug auf minderjährige Kinder. Das berichtet die Kanzlei KVLegal. „Das Urteil hat ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in Bezug auf den digitalen Nachlass gesetzt“, sagt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. „Die jetzt auch in Deutschland eingeführte Facebook-Funktion des „Gedenkzustandes“, wonach jeder Nutzer zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt bestimmen kann, der sich um das Konto kümmert, dürfte mit diesem Urteil wohl überflüssig sein und wurde vom Gericht als unrechtmäßig eingestuft“.

Facebook Funktion „Gedenkzustand“ stellt unangemessene Benachteiligung dar

Bislang bestimmten die AGB von Facebook, dass die Nutzer selbst bestimmen können, was mit ihrem Profil nach dem Ableben geschieht. Entweder wird das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt, sodass Angehörige und Freunde weiterhin Erinnerungen des Verstorbenen teilen können. Eine Anmeldung über das Profil ist im Gedenkzustand nicht mehr möglich. Diese Regelung von Facebook, nach der eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann, stellt jedoch nach Ansicht des LG Berlin eine unangemessene Benachteiligung dar. „Diese Entscheidung ist richtig“, findet RA Solmecke. „Das Facebook Konto wird als digitales Gut nicht anders behandelt, als materielle Güter, die gesetzlich auf die Erben übergehen“.

Sollten Facebook Nutzer sich über ihren eigenen Tod im Vorfeld keine Gedanken machen oder machen wollen, steht seit dieser aktuellen und bis jetzt einzigartigen Entscheidung des Landgerichts Berlin fest, dass jeder Facebook-Nutzer der verstirbt, damit rechnen muss, dass zumindest seine Erben den Account zu Gesicht bekommen.

Eltern dürfen auf das Konto ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter zugreifen

Vor dem Landgericht Berlin hatten die Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens auf Zugang zu dem Facebook Konto ihrer Tochter geklagt. Die Erben besaßen zwar die Zugangsdaten, konnten jedoch auf das in den „Gedenkzustand“ gesetzte Konto nicht zugreifen. Dies war in diesem Fall besonders tragisch, da das junge Mädchen auf ungeklärte Weise umgekommen war und die Eltern sich entsprechende Hinweise durch den Zugriff auf das Konto erhofften.

Gesamtrechtsnachfolge auch bei höchstpersönlichen Daten

Grundsätzlich gehören zum Erbe alle vermögensrechtlichen Teile, aber auch alle nicht vermögensrechtlichen Werte. Auch höchstpersönliche Daten, wie digitale Zugangsdaten des Nachlasses eines Erblassers, gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben über.

Einige Juristen sind der Ansicht, dass bei einem digitalen Nachlass, wie beispielsweise Zugangsdaten, nur vermögensrechtliche Teile vererbbar seien, digitale Teile, die hingegen keinen Vermögenswert haben (z.B. Kommunikationsinhalte bei Facebook), sollen nicht vererbbar sein. „Das LG Berlin hat mit seinem Urteil nun ganz klar festgestellt, dass auch nicht vermögensrechtliche Teile vererbbar sind“, sagt Solmecke. „Eine richtige Entscheidung, wenn man bedenkt, dass die Unterscheidung zwischen den verschiedenen digitalen Daten und die Zuordnung zu einem Vermögenswert mitunter sehr schwierig ist. Der digitale Nachlass soll nach dieser Entscheidung genauso behandelt werden, wie der analoge Nachlass. Ein Tagebuch wird ebenfalls samt seinem Inhalt vererbt. Hier bestünde kein Unterschied zu dem Kommunikationsinhalt bei Facebook. Darüber hinaus hat das LG Berlin entschieden, dass auch die früheren Facebook-Freunde der Verstorbenen es hinnehmen müssen, dass die Erben nun Zugriff auf die gesamte bislang geschützte Kommunikation erhalten“.

Das Landgericht Berlin vergleicht den Zugang zum Facebook-Account mit dem Zugang zu einer Wohnung. Auch ein Vermieter müsse den Erben Zugang zur Wohnung des Verstorbenen verschaffen, ohne zuvor die Gegenstände der Wohnung zu durchsuchen und einzuteilen in persönliche und vermögensrechtliche Werte.

Fazit von RA Solmecke: „Eine Entscheidung, die einen wichtigen Meilenstein für das sehr aktuelle und wichtige Thema des digitalen Nachlasses gesetzt hat. Ob die Entscheidung auch auf volljährige Facebook-Nutzer übertragbar ist, ist noch unklar“.

Als Hintergrundinformation kann dieser Aufsatz von RA Christian Solmecke zum obigen Thema hilfreich sein: https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2015/05/MMR-2015-291-Der-digitale-Nachlass-Auskunftsanspruch-der-Erben.pdf

(JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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