Internetrecht

Entwurf für neues IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellte gestern seinen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor. Damit sollen Cyberangriffe innerhalb der Infrastrukturen, wie Energie- und Telekommunikationsnetze, reduziert oder sogar verhindert werden.

 

Sicherung des öffentlichen Lebens

Dabei sollen vor allem öffentliche Einrichtungen aber zum Beispiel auch Banken und Verkehrsbetriebe vor virtuellen Attacken geschützt werden, denn ein möglicher Ausfall dieser Systeme hätte dramatische Auswirkungen.

De Maiziere bezeichnet unser Datenschutzrecht als überholt.Es werde den derzeitigen technischen Entwicklungen und Erfordernissen nicht mehr gerecht . Innerhalb der IT-Sicherheit solle es maßgeblich darum gehen, der Wirtschaft Rahmenbedingungen aufzuerlegen.

Laut de Maiziere müssten diejenigen, welche IT-Gefahren für andere schaffen auch gleichzeitig für deren Sicherheit sorgen.

Deutschland müsse und werde dabei ein Vorreiter der IT-Sicherheit sein.

 

Branchen bezogene Mindeststandards

Vor allem die Unternehmen hatten mit diesen Gesetzgebungen auch schon in der letzten Legislaturperiode Schwierigkeiten. Es bestand die Angst davor sich, auf Grund des öffentlich Werdens von Cyberattacken, einen Imageverlust zu zuziehen, der weitreichende Folgen hätte.

In dieser Hinsicht plant der Innenminister auf die Wirtschaft zu zugehen. Sollten durch einen Cyberangriff keine größeren Störungen entstehen, würde das nicht dazu führen, dass der Name des jeweiligen Branchenbetreibers genannt werde. Dabei wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies bei größeren Ausfällen nicht möglich sei.

Innerhalb von zwei Jahren sollen nun selbstständig Mindeststandards durch die Wirtschafts-Branchen entwickelt werden, um eine IT-Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Diese würden im Anschluss von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesegnet werden.

Neben dieser Kontrollfunktion soll das BSI jedoch auch dafür Sorge tragen, dass die verschiedenen Cyberangriffe analysiert und ausgewertet werden, um dabei festzustellen, wie man Sie am besten bekämpfen könnte. Diese Auswertungen sollten jährlich neben den Unternehmen auch den Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Geahndet werden würden diese Cyberdelikte zukünftig vom Bundeskriminalamt (BKA), welches dadurch die Zuständigkeit der Länder übernehmen würde.

Zusätzliche Gelder und Personalaufstockungen sind dabei in beiden Behörden vorgesehen. Es handelt sich dabei um 20 Millionen Euro für neue Investitionen und 270 Planstellen.

Auch die privaten Nutzer sind in den Schutzvorkehrungen vorgesehen. So sollen E-Mail Provider zukünftig Ihre Nutzer darauf aufmerksam machen, sollte es Attacken gegen deren Accounts gegeben haben.

Das Vorantreiben der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung würde das Gesetzes ebenfalls begünstigen, was mit Blick auf die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA, auch zum Abbau von Handelsbarrieren führen könnte.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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