Internetrecht

Energieeinsparverordnung – Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen treffen auch Online-Verkaufsportale

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 19.8.2016, Az.: 38 O 31/16), dass auch Online-Betreiber von Immobilienplattformen, auf denen Eigentümergesellschaften Wohnungen zum Verkauf anbieten können, die Informationspflichten nach § 16a Energieeinsparverordnung einhalten müssen. Die Online-Verkaufsportale haften also sogenannte Quasi-Verkäufer.

Energieeinsparverordnung (EnEV) – Pflichtangaben bei Immobilienanzeigen treffen auch Online-Verkaufsportale ©-cirquedesprit-Fotolia

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Nachdem das Oberlandesgericht Hamm in zwei Urteilen (Urt. v. 4.8.2016, Az.: 4 U 137/15, Urt. v. 30.8.2015, Az.: 4 U 8/16) klargestellt hat, dass die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung auch für Makler gelten, betont jetzt das Landgericht Düsseldorf, dass selbst Online-Verkaufsportale sicherstellen müssen, dass alle geschalteten Wohnungsanzeigen die Pflichtangabe des §16a der Energieeinsparverordnung beachten.

14 Wohnungsinserate fehlerhaft

Verklagt wurde der Betreiber einer Online-Plattform. Auf der Online-Plattform konnten Eigentümergesellschaften ihre Wohnungen für Interessenten in ganz Deutschland anbieten. Auffällig war, dass bei insgesamt 14 Wohnungsangeboten die Pflichtangaben nach § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht eingehalten wurden. Ein Verein nahm aufgrund dessen das Online-Verkaufsportal auf Unterlassung in Anspruch.

Online-Verkaufsportal: Fehlerhafte Wohnungsanzeigen sind technische Ausreißer

Zur Verteidigung berief sich der Online-Verkaufsportalbetreiber darauf, dass er nicht der Verkäufer der Immobilien sei und somit nicht verantwortlich für die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung sein könne. Die 14 fehlerhaften Wohnungsanzeigen bezeichnete er als sogenannte technische Ausreißer. Schließlich befänden sich in der Regel 5.000 Anzeigen gleichzeitig online, die nicht alle kontrolliert werden können.

Entscheidungsgründe des Gerichts

Dieser Argumentation des Beklagten folgte das Landgericht Düsseldorf nicht. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen die Pflichtangaben den Verkäufer. Das Gericht betonte, dass in diesem Sinne das Online-Verkaufsportal als Quasi-Verkäufer anzusehen sei.

Online-Verkaufsportale sind Quasi-Verkäufer

Auf der Webseite des Online-Verkaufsportals sei von „unseren Angeboten“ die Rede. Die Präsentation der Internetseite bringen gerade zum Ausdruck, dass das Online-Verkaufsportal als Verkäufer auftreten wolle. Aufgrund der Präsentation der Webseite trete die Beklagte deshalb als Quasi-Verkäuferin auf. Das Gericht bejahte auch deshalb die Verantwortlichkeit, da die Beklagte konzernmäßig mit der Eigentümergesellschaft verbunden ist.

Überprüfungspflichten des Online-Portals – keine prozentuale Fehlerquote

Auch der Argumentation des Beklagten, dass 14 fehlerhafte Wohnungsanzeigen technische Ausreißer seien, folgte das Landgericht Düsseldorf nicht. Zwar seien die Verstöße nur aufgrund technischer Unzugänglichkeiten und nicht vorsätzlich und zielgerichtet erfolgt, jedoch sei der Online-Plattform ein Mangel an Überprüfung vorzuwerfen. Die Anzahl der Verstöße und insbesondere auch die Dauer der fehlerhaften Veröffentlichungen zeigen gerade, dass die Online-Verkaufsplattform ihren Überprüfungspflichten nicht nachgekommen sei. Die Beklagte müsse sich ein System überlegen, bei dem die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sichergestellt werde. Auch großen Anbietern werde keine prozentuale Fehlerquote erlaubt. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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