Internetrecht

Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer ergangen

Über den Online-Fahrdienst „Uber“ wird in Deutschland zu Recht kontrovers diskutiert. Nachdem Uber gestoppt worden war, hat jetzt das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen einen Fahrer erlassen.

Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer ergangen © Africa Studio - Fotolia.com

Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer ergangen © Africa Studio – Fotolia.com

Die am 08.09.2014 von der Taxibranche erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichtes Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 318/14) untersagt dem Fahrer „….im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst „Uber Pop“ der technischen Applikation „Uber“ anzunehmen und den von Uber für die Fahrt vorgesehenen Betrag zu vereinnahmen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn, das vom Antragsgegner vereinbarte Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die reinen Betriebskosten der Fahrt.

Bei Uber-Pop handelt es sich um einen Smartphone-Dienst, über den Fahrgäste bislang nach der Standorteingabe über eine App einen Fahrer vorgeschlagen bekommen haben.

Diese einstweilige Verfügung wurde – wie in solchen Fällen üblich – ohne mündliche Verhandlung erlassen. Der betroffene Fahrer kann diese nunmehr im Wege eines Widerspruches beim Landgericht Frankfurt am Main anfechten. Weil er offensichtlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, hat das Landgericht Frankfurt am Main für den 16.09.2014 eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Uber steht nicht mit deutschem Recht im Einklang

Die Erfolgschancen des Uber-Fahrers werden vermutlich eher gering sein. Denn das deutsche Recht schreibt in § 2 Abs.1 PBefG für eine entgeltliche Personenbeförderung zwingend eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz vor. Das Uber-Modell steht hiermit jedoch nicht mit den strengen Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung in § 13 PBefG im Einklang.

Fahrer gehen existenzbedrohendes Risiko ein

Bedenklich ist vor allem bei Uber, dass die Fahrer hier ein ziemlich hohes Risiko eingehen. Kommt es bei einer gewerblichen Beförderung nämlich zu einem Personenschaden, so besteht kein Versicherungsschutz über die Kfz-Haftpflichtversicherung. Autofahrer sollten sich diesem existenzbedrohenden Risiko aufgrund von hohen Schadensersatzforderungen bewusst sein.

Fahrpreis unkalkulierbar

Darüber hinaus spricht gegen das Geschäftsmodell des Fahrdienstes Uber, dass die Höhe es Fahrpreises – der in vielen Fällen günstiger ist – sich allein nach dem Gesetz von Anfrage und Nachfrage richtet. Hierbei besteht die Gefahr, dass unrentable kurze Fahrten unverhältnismäßig teuer angeboten werden- was oftmals zum Nachteil von kranken und behinderten Menschen geht, die diese Strecken nicht mehr ohne fremde Hilfe zurücklegen können.

Volltext des Beschlusses des LG Frankfurt am Main

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rene sagt:

    Es ist doch immer wieder das selbe, da kommt ein US Unternehmen nach Deutschland, und will hier sein Geschäft etablieren.

    Aber sich an deutsches Recht zuhalten…. nein daran denken die gar nicht.

    Anstatt die App einfach abzuschalten….

    Der arme Fahrer…

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