Internetrecht

Einige Durchsuchungsbeschlüsse in den boerse.bz Fällen vermutlich rechtswidrig

Offenbar hatten die Ermittler von Anfang an Zugriff auf das boerse.bz Forum und dabei scheinbar nicht wie anfangs angenommen die „großen Fische“ im Blick, sondern gewöhnliche Nutzer.

Nutzer wurden auch über IP Adresse ermittelt

Die meisten Betroffenen haben noch nicht einmal 100 Dateien verlinkt oder zum Upload bereitgestellt. Aus den Durchsuchungsbeschlüssen ergibt sich, dass die Nutzer nicht ausschließlich über die E-Mail Adresse zurückverfolgt wurden, sondern sehr wohl auch über ihre IP Adressen. Der Rückgriff auf die E-Mail Adresse erfolgte nur, wenn die IP Adresse nicht mehr zurückverfolgt werden konnte. Zur Erinnerung: Die IP Adresse darf von den Providern maximal sieben Tage gespeichert werden.

Auch Zeugen werden belangt

Erstaunlich ist, dass selbst Zeugen von der Hausdurchsuchung betroffen waren. Ein Durchsuchungsbeschluss wurde gegen den Inhaber einer Domain erlassen, der die E-Mail Adresse für einen noch unbekannten Nutzer bereitgestellt hatte. Diese Vorgehensweise ist im Verhältnis zum erhobenen Vorwurf unüblich. Es erscheint absolut unverhältnismäßig eine Hausdurchsuchung gegen den potentiellen Zeugen eines Beschuldigten anzuordnen, der lediglich 9 Filme, 8 Musiktitel und 8 sonstige Dateien zum Download bereitgestellt haben soll. Der Vorwurf eines gewerbsmäßigen Handelns ist mehr als zweifelhaft. Aus unserer Sicht wäre hier eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Laptop, Festplatten und anderen Speichergeräten anzuraten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. […] Kölner Medienanwalt berichtet, im Fokus der Ermittler waren auch gewöhnliche Nutzer, die weniger als 100 Dateien bei […]

  2. […] Zusammenhang mit dem gestrigen Informationen aus dem Solmecke-Blog habe ich vor mir selbst eingestehen müssen, dass ich so langsam den Überblick verliere. […]

  3. Mario Willer sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    eine ganz kurze Kommentierung zur 7-Tage Frist:
    Sie sollten nicht vergessen, dass Provider durchaus 6 Monate (ca. 180 Tage) speichern dürfen, sofern eine Betrugsabsicht oder eine möglicherweise rechtswidrige Benutzung erfolgt oder anzunehmen sein könnte. Der Anfangsverdacht ist relativ weich formuliert. Zurückzuführen ist dies auf diese Norm: § 100 Abs. 3 TKG.

    Der Provider hat erheblichen Spielraum.

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