Internetrecht

EGMR Urteil hat keine unmittelbare Auswirkung auf deutsche Forenbetreiber

Entgegen unvollständiger Darstellungen in den Medien, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das gestern in allen Nachrichtenportalen für Diskussionen sorgte, keine unmittelbare Auswirkung auf die Pflichten deutscher Nachrichtenportale.

„Die Rechtslage in Deutschland in Bezug auf den Umfang der Störerhaftung von Portalbetreibern für beleidigende Kommentare ändert sich erst einmal nicht“, erklärt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. „Der EGMR hat hier lediglich eine Entscheidung im Einzelfall getroffen und eine Grundrechtsverletzung nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall verneint“.

Internetforenbetreiber haften in Deutschland erst ab Kenntnis

Bislang gilt im deutschen Rechtssystem die Regel, dass Online-Portale für beleidigende Inhalte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften. Für die Löschung wird ein Zeitrahmen von 1-2 Tagen als angemessen angesehen.
Eine Kontrollpflicht wurde mit einer Entscheidung des BGH im Jahre 2007 ausdrücklich verneint. Die Richter wiesen in ihrem Urteil (Urt. v. 27.03.2015, AZ VI ZR 101/06) darauf hin, dass ein Anspruch auf Unterlassung für Internetforenbetreiber nur gelte

„sofern dem Betreiber […] die erfolgte Rechtsverletzung bekannt ist. In dem Unterlassen, einen als unzulässig erkannten Beitrag zu entfernen, liegt eine […] Perpetuierung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen.“

Betreiber von Foren und Nachrichtenportalen werden gleich behandelt

„Der BGH hat dabei nicht zwischen den Betreibern von Foren oder Newsportalen unterschieden, sondern sich ganz allgemein zur Störerhaftung entschieden“, erklärt RA Solmecke. „Deutsche Nachrichtenportale können also erst einmal aufatmen.“

Ob in Zukunft möglicherweise eine Kontrollpflicht bestehen wird, hängt davon ab, ob ein ähnlicher Fall nochmal vor dem BGH verhandelt wird. Dann könnte der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung des EGMR in seine Entscheidung einfließen lassen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht“.

Die Entscheidung des EGMR

Der EGMR hatte, wie gestern bekanntgeworden ist, den Schadensersatzanspruch eines Betroffenen gegen einen Forenbetreiber für die verspätete Löschung beleidigender Kommentare auf der Nachrichtenwebsite Delfi.ee bestätigt.

Das Nachrichtenportal Delfi AS wurde zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 320 Euro verurteilt. Zu Recht stellte nun der EGMR fest. Entgegen dem Vorbringen des Nachrichtenportals sei hier nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden. Im Gegenteil, sei das Portal verpflichtet beleidigende Kommentare in einem angemessenen Zeitraum zu löschen – und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Das bedeutet in der Praxis, dass der EGMR hier eine Kontrollpflicht für Nachrichtendienste bejaht hat.

Wichtig ist dabei, dass die Entscheidung des EGMR nur für professionelle Nachrichtenportale gilt, die aktiv ihre Leser auffordern die Artikel zu kommentieren. Betreiber von Diskussionsforen oder sozialen Netzwerken sind – abgesehen von der ohnehin anderslautenden deutschen Rechtsprechung – davon nicht betroffen. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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