Internetrecht

EGMR – Kein allgemeiner Anspruch auf Internet im Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es einen keinen generellen Anspruch auf Internet hinter Gittern gibt. Dennoch entschieden die Richter im konkreten Fall zugunsten des Klägers, einem Gefangenen aus Litauen. Nach Ansicht des EGMR stellte die Verweigerung eines Internetzugangs einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar.

EGMR – Kein Anspruch auf Internet im Gefängnis © benqook – Fotolia.

Geklagt hatte ein Mann, der in Litauen seit 2006 im Gefängnis sitzt. Dieser hatte sich zuvor an das Bildungsministerium gewandt, um herauszufinden, welche Studien-Möglichkeiten es für ihn gibt. Die Antwort des Bildungsministeriums auf seine Nachfrage lautete „er solle dies doch bitte online nachschauen“. Leichter gesagt als getan. Das Gefängnis verwehrte dem Häftling auf Anfrage den Internetzugang aus Sicherheitsgründen.

Ein Leben hinter Gittern ohne Internet – Verletzung der Informationsfreiheit?

Das Internet prägt den Alltag der Menschen in Freiheit. Ein Leben ohne Smartphones ist heutzutage nahezu undenkbar. Man informiert sich und kommuniziert online. Jeder von uns genießt die Freiheit sich ungehindert über aktuelle Vorkommnisse in der Welt informieren zu können. Dies gilt jedoch nicht für Strafgefangene. Zumindest nicht generell.

Doch wieso dürfen Strafgefangene nicht ebenso wie Menschen in Freiheit das Internet nutzen und sich informieren? Diese Frage stellte sich auch ein Gefangener im Strafvollzug in Litauen und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Internet für Gefängnisinsassen?

Bei der Entscheidung, ob Häftlingen ein Internetzugang eingeräumt werden kann ist stets zu berücksichtigen, dass ein unkontrollierter Zugriff auf das Internet sehr gefährlich sein kann. Der Zugang könnte durch die Gefangenen zur Strafvereitelung genutzt werden, oder zur Planung weiterer Straftaten. Daher gibt es auch in Deutschland bisher nur Pilotprojekte, durch welche Häftlinge auf Internetseiten zugreifen können, die auf den Servern der Haftanstalten gespeichert sind. Etwa auf die Website des Arbeitsamtes oder auf eine Offline-Version von Wikipedia. Auch in Estland können Häftlinge Computer mit eingeschränktem Internetzugang nutzen, um Gesetze und Gerichtsentscheidungen in den offiziellen Datenbanken zu lesen.

Dabei ist zu beachten, dass die korrekte Umsetzung dieser Pilotprojekte nicht ohne Mehrkosten möglich ist. Vielmehr besteht ein Bedarf an zusätzlichem und geschultem Personal für den Zugriff auf bestimmte Seiten und die Nutzung von E-Mails. Ebenso muss hier jedoch der soziale Aspekt und eine mögliche Resozialisierung der Häftlinge durch soziale Kontakte zu anderen Menschen über das Internet ins Auge gefasst werden. Gerade bei jungen Menschen werden soziale Kontakte online abgewickelt. Daher ist dieser Aspekt auch für den Strafvollzug von Bedeutung und muss somit in die Erwägungen miteinbezogen werden. Stellt sich folglich die Frage, wie ein modernes Gefängnis denn aussehen könnte? Welche Sicherheitsbedenken sind gerechtfertigt? Steigt die Kriminalität dadurch und besteht die Möglichkeit, dass die Anzahl der Ausbrüche steigen wird? Fragen, die es gilt zu beantworten, um eine sozialadäquate Lösung zu finden.

Urteil des EGMR

Die Richter in Straßburg entschieden in dem Fall des Gefangenen von Litauen zu dessen Gunsten. Nach Ansicht des EGMR stellte die Verweigerung eines Internetzugangs einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar: Informationen zu Bildungszwecken müssten nach litauischem Recht gewährt werden, zudem habe das Ministerium selbst auf die entsprechende Website verwiesen. Zudem entschied der EGMR, dass dem Litauer eine Entschädigung für seinen ihm entstandenen immateriellen Schaden zusteht. Allerdings können Gefängnisinsassen in Europa einen allgemeinen Anspruch auf Internetzugang daraus jedoch nicht ableiten: Das Urteil könne nicht als generelle Verpflichtung interpretiert werden, Internetzugang oder einzelne Internetseiten für Gefangene bereitzustellen, so der EGMR. Die weitere Entwicklung bleibt somit abzuwarten.

hga

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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