Internetrecht

EGMR: Estnischer Portalbetreiber muss für Beiträge seiner Nutzer haften

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass Betreiber von Nachrichtenseiten im Internet für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. Damit verlor der estnische Portalbetreiber Delfi den Prozess. Beleidigende Kommentare sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.  

Beschimpfungen und Bedrohungen der Nutzer

Folgendes war passiert: Delfi hatte auf seiner Website einen Artikel über Fährrouten veröffentlicht. Dazu beschrieb man die Folgen des Vorhabens einer Fährgesellschaft, welche Routen anderer Verbindungen beeinträchtigten. Verwendete Eisbrecher sorgten dafür, dass der Bau von Straßen sich um einige Wochen verzögerte. Das gefiel vielen Lesern gar nicht. Sie beschimpften und bedrohten das Unternehmen auf der Homepage von Delfi.

Kein Haftungsprivileg

Dieses ließ sich das nicht gefallen und klagte erfolgreich vor einem estnischen Gericht, wodurch der Portalbetreiber zu einer Geldstrafe von sage und schreibe 320 Euro verurteilt wurde. Da Delfi sich aber unschuldig und nicht verantwortlich für die Kommentare Dritter sah, ging man zuerst ebenso erfolglos zum Obersten Gerichtshof. Das Argument, Providern käme ein Haftungsprivileg zugute, schlug nicht durch.

Was blieb war der Gang vor den EGMR. Da das Recht der freien Meinungsäußerung einer der wesentlichen Grundrechte ist, sah man durchaus gute Chancen, auf europäischer Ebene Recht zu bekommen. Tatsächlich bestätigte das Straßburger Gericht, dass seitens der estnischen Gerichte in die Meinungsfreiheit eingegriffen wurde.

Eingriff in Meinungsfreiheit gerechtfertigt

Dieser Eingriff war aber gerechtfertigt: Delfi könne zwar in der Tat nichts dafür, wie Nutzer auf entsprechende Berichte reagieren. Das Portal hatte aber die Pflicht, die denunzierenden Beiträge sofort und unmittelbar zu löschen, was man nicht tat. Zwar gab das Gericht zu Recht an, dass die Täterhaftung der Nutzer vorrangig ist. Da diese regelmäßig aber schwer zu ermitteln sind, war es angemessen, dass sich das Fährunternehmen an den Portalbetreiber wendet. Vor allem dann, wenn es sich um eine solch geringe Geldstrafe handelt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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