Internetrecht

EGMR bestätigt Kontrollpflicht von Forenbetreibern für beleidigende Inhalte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Schadensersatzanspruch eines Betroffenen gegen einen Forenbetreiber für die verspätete Löschung beleidigender Kommentare auf der Nachrichtenwebsite Delfi.ee bestätigt.  

Das Nachrichtenportal Delfi AS wurde zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 320 Euro verurteilt. Zu Recht stellte nun der EGMR fest. Entgegen dem Vorbringen des Nachrichtenportals sei hier nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden. Im Gegenteil. Das Portal sei verpflichtet beleidigende Kommentare in einem angemessenen Zeitraum zu löschen – und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme. Das bedeutet in der Praxis, dass der EGMR hier eine Kontrollpflicht für Nachrichtendienste bejaht hat.

Wichtig ist dabei, dass die Entscheidung nur für professionelle Nachrichtenportale gilt, die aktiv ihre Leser auffordern die Artikel zu kommentieren. Betreiber von Diskussionsforen oder sozialen Netzwerken sind davon nicht betroffen.

In Deutschland haften Online-Portale für beleidigende Inhalte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Für die Löschung wird dann ein Zeitrahmen von 1-2 Tagen als angemessen angesehen.

Der EGMR bestätigt hier eine Kontrollpflicht, die in Deutschland seit der Entscheidung des BGH im Jahre 2007 verneint wurde. Die Richter wiesen in ihrem Urteil (Urt. v. 27.03.2015, AZ VI ZR 101/06) darauf hin, dass ein Anspruch auf Unterlassung für Internetforenbetreiber nur gelte

„sofern dem Betreiber […] die erfolgte Rechtsverletzung bekannt ist. In dem Unterlassen, einen als unzulässig erkannten Beitrag zu entfernen, liegt eine […] Perpetuierung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen.“

Für Deutschland hat die Entscheidung zunächst keine Bedeutung. Der EGMR hat hier lediglich eine Entscheidung im Einzelfall getroffen und eine Grundrechtsverletzung nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall verneint. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Arne Rathjen RA [Mobile] sagt:

    Was passiert, wenn dies kommentiert wird ?

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