Internetrecht

EGMR: Arbeitnehmer surft privat bei Facebook – Kündigung rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Kündigung eines rumänischen Arbeitnehmers wegen des privaten Surfens bei Facebook während der Arbeitszeit rechtmäßig war. Der Arbeitgeber habe das Recht zu überprüfen welche Seiten seine Arbeitnehmer während der Arbeitszeit besuchen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre sei verhältnismäßig, da sichergestellt werden müsse, dass der Mitarbeiter seine Arbeitszeit für berufliche Aufgaben nutzt.

Kündigung nach Austausch privater Nachrichten während der Arbeitszeit

Dem Arbeitnehmer wurde nach drei Jahren gekündigt, als seinem Chef aufgefallen war, dass dieser während der Arbeitszeit auf seiner privaten Facebook Seite Nachrichten ausgetauscht hatte. Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Urteil des EGMR hat keine direkte Auswirkung für den deutschen Arbeitnehmer. Die Urteile des EGMR werden jedoch bei der Auslegung in der Entscheidung ähnlicher Fälle herangezogen. Es bleibt jedoch eine Entscheidung im Einzelfall, ob ein Eingriff in die Privatsphäre rechtswidrig war oder nicht. Es kommt auf eine Abwägung der gegenseitigen Interessen im Einzelfall und in diesem Fall auch auf die Bestimmungen des Arbeitgebers zur Nutzung des Internets während der Arbeitszeit an. Jedes Gericht hat hier seinen eigenen Beurteilungsspielraum.

Kündigung bei rechtswidriger privater Internetnutzung auch in Deutschland möglich

Eine Kündigung wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz war in Deutschland aber auch schon vor dem Urteil des EGMR möglich. Allerdings ist in aller Regel nur eine ordentliche Kündigung mit vorheriger Abmahnung möglich. Eine außerordentliche Kündigung würde nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vor den Gerichten standhalten.

Überwachung des Nutzungsverhaltens der Arbeitnehmer nur in engen Grenzen möglich

Arbeitgeber dürfen nicht ohne weiteres das Surfverhalten ihrer Mitarbeiter überprüfen. Eine Totalüberwachung des Arbeitnehmers verstößt auch bei einem vorherigen Verbot der Internetnutzung gegen den Datenschutz. Lediglich Stichproben sind erlaubt.

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung erlaubt, ist eine Überwachung grundsätzlich nicht erlaubt. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber sich als Dienstanbieter dann auch an das Fernmeldegeheimnis halten muss. Das Fernmeldegeheimnis schützt die Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation und schließt den Arbeitgeber somit von einer Kenntnisnahme der Kommunikationsinhalte aus. Im Falle der E-Mail ist der Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses vergleichbar mit dem Briefgeheimnis bei privater, analoger Post. Besteht allerdings ein konkreter Verdacht auf Arbeitszeitbetrug, ist eine anlassbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber rechtmäßig. Hier überwiegt das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an der Achtung seiner Privatsphäre.

Auch wenn die private Nutzung erlaubt ist, müssen Arbeitnehmer beim Surfen einige Regeln beachten. Wer strafbare Inhalte aus dem Internet herunterlädt oder auf Seiten surft, die den Computer höchstwahrscheinlich mit irgendwelchen Viren befallen, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. (JEB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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