Internetrecht

eBay Abbruchjäger scheitert aus formellen Gründen vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof sollte heute darüber entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen wie eBay rechtsmissbräuchlich handeln. Allerdings wurde die Klage heute mit einem Urteil bereits als unzulässig abgewiesen, da die falsche Person geklagt hatte, so dass es auf den als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht mehr ankam. Trotzdem äußerten sich die BGH-Richter zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit. 

Dazu der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke: „Spannend am heutigen Urteil ist, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass keine Rechtsfehler beim Berufungsgericht erkennbar waren. Das bedeutet, dass der Bundesgerichtshof Verträge, die Abbruchjäger schließen, als rechtsmissbräuchlich einstuft. Leider zieht der BGH allerdings keine Grenzen zwischen normalen Schnäppchenjägern und Abbruchjägern.“

Was versteht man unter sogenannten Abbruchjägern?

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Abbruchjäger sind Bieter auf eBay, deren alleiniges Ziel es ist, Profit aus vorzeitig beendeten Online-Auktionen zu schlagen. Das System dabei ist perfide: Abbruchjäger bieten systematisch kleine Summen auf eine Vielzahl von Auktionen hochpreisiger Artikel, bei denen erfahrungsgemäß wenige Bieter mitbieten, in der Hoffnung, dass die zumeist unerfahrenen eBay-Verkäufer ihre Auktionen vorzeitig beenden, um im Anschluss die Herausgabe des Artikels oder Schadensersatz vom Verkäufer verlangen zu können. In der Vergangenheit haben wir hier insbesondere einen florierenden Markt für Abbruchjäger im Bereich PKW und Motorräder feststellen können.

Was viele eBay-Verkäufer dabei leider nicht bedenken ist, dass Online-Auktionen rechtlich nur in einigen wenigen exakt geregelten Ausnahmefällen vorzeitig abgebrochen werden dürfen, wie beispielsweise wenn die Sache, die verkauft werden soll, gestohlen wurde. Und genau diesen Umstand machen sich die Abbruchjäger zu nutze, denn im Falle einer unbegründeten vorzeitigen Auktionsbeendigung hat der zu dem Zeitpunkt letzte Bieter ein Anrecht auf das Versteigerungsobjekt.“

Christian Solmecke weiter: „Der Artikel muss auch dann herausgegeben werden, wenn der erzielte Preis weit unter den Erwartungen des eBay-Verkäufers bzw. dem eigentlichen Wert des Artikels liegen sollte. Verweigert der eBay-Verkäufer jedoch die Herausgabe, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Der eBay-Verkäufer muss dann dem Höchstbietenden die Differenz zwischen dessen gebotenem Kaufpreis und dem Marktwert des Artikels erstatten.“

Vorinstanz hatte bereits erhebliche Zweifel an Seriösität des Käufers

So auch im heute entschiedenen Fall: Ein Mann bot sein Motorrad zu einem Startpreis von einem Euro auf der Verkaufsplattform eBay zum Kauf an. Bereits an Tag eins der Auktion brach der Mann die Auktion wegen fälschlich eingetragener Artikelmerkmale ab. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich ein einziges Gebot eines Bieters von einem Euro erfolgt. In einer anschließenden weiteren Auktion verkaufte er das Motorrad an den dortigen Höchstbietenden. Der Höchstbieter aus Auktion eins wiederum, der einen Euro geboten hatte bevor die Auktion vorzeitig abgebrochen wurde, beteiligte sich an der zweiten Auktion nicht mehr, sondern wartete mit seinen Forderungen rund ein halbes Jahr. Dieser schätzt den Wert des gebrauchten Motorrades auf 4900 Euro. Er verlangte daher die Differenz von 4899 Euro vom eBay-Verkäufer.

Die Richter am Landgericht Görlitz hatten bereits in der vorherigen Instanz erhebliche Zweifel an der Seriösität des Käufers und sahen in ihm den klassischen Abbruchjäger. Der Bieter hatte bereits in einem anderen Fall Schadensersatz erstreiten wollen und zudem eine enorme Vielzahl an Angeboten in Höhe von rund 215.000 Euro abgegeben.

Spannend: BGH erkennt keine Rechtsfehler am Urteil der Vorinstanz

Normale Schnäppchenjäger müssen sich wegen des Urteils jedoch keine Sorgen machen. Unterschieden werden muss natürlich weiterhin zwischen einem rechtsmissbräuchlichen Handeln der Abbruchjäger und einem Schnäppchenjäger. Im heutigen Fall ging es eindeutig nicht um einen Schnäppchenjäger. Wer also nicht massenhaft auf Auktionen bietet, kann nach wie vor für sehr geringe Preise auch bei zu Unrecht abgebrochenen Auktionen Schnäppchen erzielen. Beim massenhaften Bieten hingegen werden die Gerichte in Zukunft vermutlich ein rechtsmissbräuchliches Handeln annehmen. Offen bleibt allerdings weiterhin, ab wann ein eBay-Käufer als Abbruchjäger angesehen werden kann. Hier werden leider erst künftige Entscheidungen des Bundesgerichtshof Klarheit bringen.

In der Praxis bleibt zudem das Problem, dass Abbruchjäger häufig durch verschiedene Email-Accounts ihre Identität verschleiern und über mehrere eBay-Accounts auf die Produkte bieten. Hier ist und bleibt es Sache des Verkäufers nachzuweisen, dass er Opfer eines Abbruchjägers geworden ist.

Bei uns in der Kanzlei melden sich so pro Woche 2-3 Betroffene eBay-Verkäufer, die eine Auktion unberechtigt vorzeitig abgebrochen haben und nun die Ware für wenige Euro verkaufen sollen. Ob hinter den Käufern dann auch immer tatsächlich ein Abbruchjäger steckt, ist im Einzelfall häufig leider nur schwer zu ermitteln.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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