Durfte Facebook Nutzer-Kommentar löschen? LG Berlin betritt juristisches Neuland
Internetrecht

Durfte Facebook Nutzer-Kommentar löschen? LG Berlin betritt juristisches Neuland

Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen. Die Entscheidung dürfte juristisches Neuland bedeuten, denn erstmals hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Der Post handelte von Fake News und der angeblichen Verblödung der Deutschen durch Systemmedien.

Durch das vollständige in Kraft treten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zu Beginn des Jahres können strafbare Inhalte schneller entfernt werden, denn es verpflichtet Internetplattformen dazu, rechtswidrige Kommentare großteils innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Doch es gab von zahlreichen Seiten massive Kritik an dem vom damaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG. Ein Kritikpunkt: Netzwerke würden zu Zensurbehörden mutieren und damit einhergehend die Gefahr des Overblockings, also das Plattformen wie Facebook eher zu viel anstatt zu wenig löschen. Nutzer indes hätten gegen die unberechtigte Löschung von Inhalten nur mangelhafte Abwehrmaßnahmen.

Nun jedoch stieß offenbar die Lösch-Politik der Social Media Plattformen erstmals an ihre Grenzen. Das Landgericht (LG) Berlin verbot Facebook per einstweiliger Verfügung, den Kommentar eines Nutzers zu löschen beziehungsweise diesen zu sperren (Az. 31O21/18).

Facebook löschte Kommentar und sperrte Nutzer

Bei dem Kommentar ging es nicht um eine rechtwidrige Äußerung. Ein Berliner hatte unter einen Artikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ging, den folgenden Kommentar verfasst:

„Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards gelöscht- und der Nutzer sodann für 30 Tage gesperrt worden. Ob die Löschung auf Basis des NetzDG geschah ist nicht bekannt.

Der Löschung jedenfalls schob das LG Berlin nun einen Riegel vor und untersagte die Löschung des Kommentars per Beschluss. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt. Bereits zuvor hatte Facebook, nachdem die Plattform dazu aufgefordert wurde, die Sperrung des Nutzer-Accounts aufgehoben, jedoch den Kommentar nicht wieder hergestellt. Die Begründung von Seiten Facebooks lautete, dass eine erneute sorgfältige Überprüfung ergeben habe, dass die Gemeinschaftsstandards korrekt angewendet worden seien und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden könne.

Urteil ist Novum in Deutschland

Da die konkrete Begründung des LG Berlin noch nicht bekannt ist, kann über die Gründe des Beschlusses derzeit nur spekuliert werden. Ein Gedanke der Verteidigung dürfte aber gewesen sein, dass Nutzer einen Vertrag mit Facebook eingehen und dieser besagt, dass Nutzer Facebook nutzen dürfen, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insofern müssen Nutzer auch keine Löschung rechtmäßiger Posts hinnehmen, so polemisch und unangebracht diese auch im Einzelfall sein mögen. Entscheidend dabei ist lediglich, dass der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Der Beschluss des LG Berlin dürfte damit der erste seiner Art sein. Bislang versuchten Juristen in diesen Fällen häufig per Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zum Erfolg zu gelangen. Per einstweiliger Verfügung bei Gericht die Unterlassung der Löschung eines Posts durchzusetzen, dürfte ein Novum gewesen sein.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Facebook kann nun nach den §§ 936, 924 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erheben. Sollte Facebook Widerspruch erheben, beraumt das LG Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung an und entscheidet über die einstweilige Verfügung durch Urteil. Gegen dieses Urteil könnte sodann Berufung eingelegt werden. Dann müsste das Kammergericht (KG) Berlin entscheiden.

Auch interessant in diesem Zusammenhang: Wann dürfen Netzwerke, Foren & Co. Kommentare löschen? Das virtuelle Hausrecht

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.