Internetrecht

Dürfen Facebook-Partys verboten werden?

Angesichts der Exzesse bei einigen Facebook- Partys fordern einige Politiker ein vorsorgliches Verbot von derartigen Veranstaltungen. Was davon zu halten ist.

 

Nach der Darstellung in den Medien schlagen mehrere Innenminister vor, dass Facebook Partys im Voraus untersagt werden sollen. Dieses müsste dann ausgesprochen werden, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die aufgrund dieser Feiern notwendigen Einsätze mit einer großen Mehrbelastung für die eingesetzten Beamten verbunden sind. Der bayerische Innenminister weist darauf hin, dass bei einer solchen Einladung  schnell massive Probleme für die Sicherheit auftreten können.

 

Nach unserer Ansicht handelt es sich hier um eine Scheindebatte. Die bestehenden Gesetze vollkommen aus, um gegen ausufernde Facebook-Partys etwa bei Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen oder anderen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen. Ein vorsorgliches Verbot ist aber aufgrund der Versammlungsfreiheit normalerweise nicht zulässig.

 

Als Nutzer von Facebook sollten Sie sich eingehend mit den Funktionen von diesem sozialen Netzwerk vertraut machen, damit es zu keinen ungewollten Masseneinladungen kommt. Ansonsten sind Sie für die Folgen verantwortlich. Sie müssen beispielsweise damit rechnen, dass Sie die Kosten für eventuell notwendige Polizeieinsätze tragen müssen.

 

Quellen:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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