Internetrecht

Durchsuchungsbeschluss im boerse.bz Fall rechtswidrig

Ende des vergangenen Jahres hatten wir bereits über die boerse.bz Fälle berichtet bei denen Nutzer und Zeugen von umfangreichen Hausdurchsuchungen betroffen waren. Schon damals waren wir die Ansicht, dass dieses Vorgehen, zumindest gegenüber der Zeugen, unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war. Dies hat nun das Landgericht Köln mit einem Beschluss vom 21.04.2015 in einem Fall bestätigt (Az. 119 QS 3/15).

Verfolgung der Uploader bei boerse.bz – Zeuge betroffen

Wir haben einen der betroffenen Zeugen vertreten. Unser Mandant war Inhaber einer Domain, der eine E-Mail Adresse für einen noch unbekannten Nutzer bereitgestellt haben sollte. Der Nutzer wurde beschuldigt lediglich 9 Filme, 8 Musiktitel und 8 sonstige Dateien über boerse.bz zum Download bereitgestellt zu haben. Dieser Sachverhalt rechtfertigte aus unserer Sicht in keiner Weise die Anordnung einer Hausdurchsuchung gegen einen potentiellen Zeugen.

Beschlagnahmte Gegenstände müsse alle zurückgegeben werden

Das sah das LG Köln ähnlich und beschloss, dass die beschlagnahmten Gegenstände bis Mitte Mai wieder an den Betroffenen zurückgegeben werden müssen. Sowohl der Durchsuchungsbeschluss, als auch die Beschlagnahme sah das Gericht als rechtswidrig an. Die Durchsuchungsanordnung wäre im Fall des Zeugen nur dann zulässig gewesen, wenn Tatsachen vorgelegen hätten, aus denen zu schließen gewesen wäre, dass die gesuchte Person, eine Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Das war hier gerade nicht der Fall. Die Durchsuchungsanordnung basierte auf einer vagen Vermutung. Somit waren die ergriffenen Maßnahmen unverhältnismäßig.

Nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff

Das Gericht betonte, dass eine Hausdurchsuchung einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darstellt. Die Durchsuchungsanordnung habe aber noch nicht einmal die gesuchten Beweismittel hinreichend konkret genannt, sondern habe auf eine allgemeine Aussicht schließen lassen, irgendwelche Beweismittel zu finden. Die zufällige Suche nach Beweismitteln rechtfertige in keiner Weise einen solchen Eingriff. Insbesondere dann nicht, wenn die Ermittlungen insgesamt 15 Monate dauern sollen und die Betroffenen die beschlagnahmten IT-Geräte zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Michael Johne sagt:

    Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig. Okay.

    Wie kann dies nun im übertragendem Sinne verstehen?

    Verstieß diese Aktion gegen geltendes Recht? War die Mitnahme der Gegenstände illegal? Droht den Beamten die Strafe von Einbruch aus Hausfriedensbruch, weil sich diese ohne richterliche Erlaubnis in die Wohnung eingedrungen sind? (Die Erlaubnis des Wohnungsmieter hätte wahrscheinlich nicht genützt, die Beamten so oder so eingedrungen wären.) Was würde passieren, wenn man so genannte Zufallsfunde entdeckt? Sind diese gültig, obwohl man unberechtigt in die Wohnung eingedrungen ist?

    Gruß, Michael Johne.

    • Der Zeuge in diesem Fall sagt:

      Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung war die Beschlagnahme erstmal zulässig. Immerhin hat ein Richter die Durchsuchung ja als angemessen erachtet. Auch die Beschlagnahme der Gegenstände hat der gleiche Richter im Nachhinein als gerechtfertigt und verhältnismäßig bestätigt. Da ich dann aber Beschwerde eingereicht habe, hat ein höherer Richter entschieden, dass die Anforderungen nicht erfüllt waren und somit im Nachhinein erst die Durchsuchung als rechtswidrig deklariert. Die Durchsuchungsbeamten haben da keinerlei Schuld dran.

  2. Flu sagt:

    Unfassbar was sich Beamte immer wieder erlauben können, ohne, daß sie danach irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden. Mich würde auch mal interessieren ob daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen werden und ob diesen Beamten irgendeine Strafe droht. Sicherlich nicht. Und wenn doch, werden die alle nur darüber lachen und beim nächsten Mal wird es wieder genauso abgezogen. Denen kann doch sowieso keiner was.

    • Der Zeuge in diesem Fall sagt:

      Das Problem sind nicht die Beamten, die nur ihre Aufträge ausführen, sondern die Richter, die solche Durchsuchungsbeschlüsse absegnen, obwohl sie vorher eigentlich jeden Fall genauestens prüfen sollten, damit auch die Gesetze eingehalten werden. Der absegnende Richter selbst hätte den Beschluss also schon ablehnen sollen, weil er nicht den Anforderungen genügt.

  3. Der Zeuge in diesem Fall sagt:

    Hallo liebe Kommentatoren,

    ich bin der betroffene Zeuge und Mandant, der hier in diesem Artikel beschrieben wird.

    Die Beamten selbst haben nur ihren Job gemacht. Wenn überhaupt fände ich es „fairer“, wenn dem Richter eine Strafe droht, der diese ganzen Hausdurchsuchungen einfach abgesegnet hat. Immerhin lagen denen dort ja 104 Durchsuchungsbeschlüsse vor, alle mit fast ähnlichem Wortlaut, viele Verdächtige, ein paar Zeugen dazwischen. Ich gehe mal davon aus, die haben dort sich nicht die Mühe gemacht, wirklich 104 mal fast die gleichen Texte zu lesen, und deshalb einfach im Schnellverfahren ihre Kringel drauf gemalt.

    Ist natürlich nur eine Vermutung von mir.

    Soweit ich informiert wurde, haben die Ermittler nun trotzdem noch bis Mitte Mai Zeit, die Daten auf den Festplatten meiner Geräte zu kopieren und dürfen diese auch später noch auswerten. Das Gericht hat ihnen dafür halt nur eine Frist bis Mitte Mai gesetzt, da die geschätzte Ermittlungsdauer 15 Monate betrage.

    Zufallsfunde sind somit wohl auch zulässig.

    Im Durchsuchungsbeschluss stand ja einfach nur grob formuliert, dass sämtliche IT-Geräte und Datenträger des Verdächtigen eingesammelt werden soll. Das ist wohl zu grob formuliert und sogar falsch formuliert, da ich nicht als Verdächtiger sondern als Zeuge genannt werde. Sie haben also die IT-Geräte und Datenträger des Zeugen sowie seiner Frau (also einer unbeteiligten dritten Person) beschlagnahmt.

    Weiterhin komisch: Im Durchsuchungsbeschluss wurde eine IP genannt, über die sich der unbek. Täter bei boerse.bz eingeloggt haben soll. Das ist aber nicht die IP meines Heimanschlusses, sondern die statische IP meines Server bei Hetzner im RZ. Den Server haben sie aber bis heute nicht beschlagnahmt, obwohl sich auf dem Server meines Erachtens nach eher Spuren auf den Täter finden lassen würden.

    Von den Beamten gab es bei der Durchsuchung aber auch keine Rechtsbelehrung oder gar Hinweise, dass man Zeugen oder einen Anwalt dazuholen darf. Es hat sich auch nur einer der 3 vorgestellt und ausgewiesen. Es wird wohl von jedem Bundesbürger erwartet, dass er seine Rechte in allen Fällen auswendig kennt, wenn er denn von ihnen Gebrauch machen möchte. Wenn dem so wäre, dann bräuchten wir wohl keine Anwälte.

    Auf den Anwaltskosten bleibt man natürlich auch selbst sitzen, selbst wenn man nur Zeuge und kein Verdächtiger ist. Rechtsschutz-Versicherungen zahlen generell bei Urheberrechtskram nicht. Also wer knapp bei Kasse ist, hat dann die A-Karte. So werden dann mal fix ein paar unschuldige Existenzen zerstört, zumal meine Frau und ich einige der Geräte auch zur Arbeit brauchen.

    Naja, ich hoffe mal, ich kriege die Geräte wenigstens unbeschädigt zurück. Schadenersatz braucht man ja auch nicht fordern, gegen den Staat kommt man sowieso nicht an.

    • Betroffene sagt:

      Guten Tag,
      auch wenn keine große Hoffnung habe eine Antwort zu bekommen, wage ich es trotzdem. Es lässt mir einfach keine Ruhe. Ich möchte endlich in Erfahrung bringen welchem Umstand ich diese Aktion zu verdanken habe.Da ich die Kölner Staatsanwaltschaft als sehr unfreundlich erlebt habe, ich sollte mich blos nicht wieder melden, sie würden es tun…. wähle ich diesen Weg. Jeder Dienstag ist für mich die Hölle, die Erinnerung wird nicht weniger. Sechs Ermittler morgens kurz nach 6.00 Uhr!Nun gut jene waren wirklich „human“ und feundlich .Auch wenn ich Ende März den PC zurückbekam, ich möchte endlich eine Antwort.Bis zu jenem Tag wusste ich nicht einmal was ein „Filehoster“ ist. Benutzername, sowie boerse bz. noch nie gehört, ein Rätsel.
      Darum meine Frage, wann kann ich endlich mit dieser Angelegenheit anfangen sie zu verarbeiten, um irgendwann eine Antwort zu bekommen. Eventuell hat irgendwer etwas gehört?

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