Internetrecht

Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Redaktionen der „Berliner Morgenpost“ sowie die der Privaträume eines Redakteurs im November 2012 waren verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären, urteilten nun die Richter (Beschlüsse vom 13. Juli 2015 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13). Vielmehr müsse es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, damit der Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfällt, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Zeitungsverlegerverband begrüßte das Urteil und betonte, dass damit die Pressefreiheit gestärkt werde. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können“, so eine Sprecherin des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger.

© svort Fotolia

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Hintergrund

Ein Journalist war im Frühjahr 2011 nach Amsterdam gereist, um über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu recherchieren. Dabei wurde er vom Polizeioberkommissar N. begleitet, der eine Rechnung über 3.149,07 Euro an die Chefredaktion stellte. Sie endet mit den Worten: „Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung“.

Auf diese Rechnung stießen die Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen N. wegen Geheimnisverrats (§ 353b Strafgesetzbuch – StGB). N. stand in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben. Über die bevorstehende Razzia hatte jedoch nicht der Zeitungsverlag vorab berichtet, sondern ein mit diesem nicht in Zusammenhang stehendes Online-Portal, so die Meldung weiter.

Im November 2012 wurden sowohl das Redaktionsgebäude des Zeitungsverlags als auch die Privatwohnung des Journalisten wegen des Verdachts der Bestechung (§ 334 Strafgesetzbuch – StGB) durchsucht. Gestützt wurde der Durchsuchungsbeschluss auf die genannte Rechnung sowie eine weiteren Zahlung des Journalisten an N. in Höhe von 100 Euro. Weil die Reise heimlich durchgeführt wurde und die Auszahlung konspirativ ablief bestehe der Verdacht, dass die von N. für die Zeitung erledigten Tätigkeiten dienstlichen Bezug hätten, hieß es damals.

Durchsuchung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme der dort gefundenen Gegenstände verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt war. Eine Durchsuchung in Presseräumen stelle wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar, so die Richter.

Auch reiche es nicht aus, wenn die Durchsuchung und Beschlagnahme nicht auf einen konkreten Verdacht gerade gegenüber den betroffenen Presseangehörigen gestützt sei, sondern dem vorrangigen oder ausschließlichen Zweck dient, Verdachtsgründe gegen den Informanten zu finden. Ein bloß allgemeiner Verdacht, dass dienstliche Informationen an die Presse weitergegeben wurden, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, so die Meldung weiter.

Keine konkreten Anhaltspunkte

Im vorliegenden Fall sei es den Strafverfolgungsbehörden vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten aus Polizeikreisen gegangen. Weder dem Durchsuchungsbeschluss noch der Beschwerdeentscheidung sei jedoch zu entnehmen gewesen, für welche Informationen Geld gezahlt worden sein soll. Der Tatbestand der Bestechung verlange jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, die den Beschlagnahmeschutz entfallen lassen, fehlten dabei.

Auch aus dem Vermerk auf der Rechnung lasse sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine Bestechung schließen. Die Rechnung bezog sich auf die Reise nach Amsterdam, für deren Ermöglichung sich der Beamte dienstunfähig gemeldet hatte. Es erscheint daher nicht fernliegend, dass der Beamte disziplinarrechtliche Konsequenzen wegen der falschen Krankmeldung und mangelnden Nebentätigkeitsgenehmigung befürchtete. Ein Verdacht gegenüber den Beschwerdeführern folgt hieraus jedoch nicht, so die Meldung des Bundesverfassungsgerichts weiter.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.08.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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