Internetrecht

Dürfen EU-Versandapotheken Rabatte gewähren?

Update 26.02.2014: Der BGH hat eine Entscheidung getroffen. Wie bereits vermutet, haben die Richter auf der Grundlage des Beschlusses des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass EU-Versandapotheken bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. Dabei bestehe kein Unterschied, ob die Versandapotheken die Medikamente direkt an die Patienten oder an eine inländische Apotheke liefern. (Update Ende)

Immer mehr Menschen bestellen ihre Medikamente im Netz. EU-Versandapotheken bieten zuweilen günstigere Preise an. Für rezeptpflichtige Medikamente gilt in Deutschland jedoch eine Preisbindung. Daran sind grundsätzlich auch ausländische Apotheken gebunden, wenn sie deutsche Kunden beliefern. Die Gewährung von Rabatten bei rezeptpflichtigen Medikamenten war jedoch lange Zeit Streitgegenstand zahlreicher Verfahren. Am 26.02.2014 wird der BGH zu diesem Thema eine abschließende Entscheidung treffen.

In Deutschland gilt die Preisbindung

Das deutsche Arzneimittelrecht sieht vor, dass alle rezeptpflichtigen Medikamente zum gleichen Preis verkauft werden müssen (Vgl. §78 Arzneimittelgesetz). Ausländische Internetapotheken gewährten deutschen Patienten jedoch nicht unerhebliche Rabatte beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente. Die deutschen Apotheken sahen hierin einen Wettbewerbsverstoß, da die Rabatte die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unangemessen beeinflussen würde.

Rabatte durch EU-Versandapotheken verboten

Seit 2012 ist die Gewährung von Rabatten durch ausländische Apotheken an deutsche Kunden verboten. Das Verbot ist in §73 Absatz 1 Nr.1a Arzneimittelgesetz geregelt. Der BGH wird heute zu zwei Verfahren entscheiden, die vor diesem Verbot eingeleitet worden sind. Insbesondere soll dabei auf die Frage eingegangen werden, ob das Rabattverbot auch gilt, wenn die Arzneimittel zwar im Ausland bestellt, jedoch in einer deutschen Apotheke verkauft werden.

Entscheidung des Senats der obersten Gerichtshöfe

Ebenfalls im Jahre 2012 hatte bereits der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass  Versandapotheken aus einem anderen EU-Mitgliedsland generell deutschen Kassen-Patienten keinen Bonus für verschreibungspflichtige Medikamente einräumen dürfen (22.08.2012; GmS-OGB 1/10).

Das bedeutet, dass deutsche Kassen-Patienten auch bei Versandapotheken aus dem EU-Ausland bei verschreibungspflichtigen Arzneien den für das jeweilige Medikament vorgeschriebenen Festpreis in voller Höhe zahlen müssen. Entscheidend sei nach Ansicht der Richter der Ort an dem die Arzneimittel abgegeben werden.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der erste Senat des BGH an diese Entscheidung anschließen wird und welche Detailfragen durch diese Entscheidung noch geregelt werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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