Internetrecht

DSL-Anschluss: Vorzeitige Kündigung bei Umzug möglich

Verbraucher hatten es bislang schwer, wenn sie vor Ablauf der Mindestlaufzeit ihres DSL-Vertrages umgezogen sind. Häufig mussten sie weiter zahlen, auch wenn der frühere Provider ihnen am neuen Ort keine Leistungen mehr anbieten konnte. Diese unbefriedigende Situation hat kürzlich der Gesetzgeber geändert.

Bislang hatte der Kunde normalerweise das Nachsehen, wenn der bisherige Provider keine DSL-fähigen Leistungen am Umzugsort zur Verfügung stellen konnte. Er musste gewöhnlich weiter zahlen bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, obwohl er dafür keine Leistung mehr erhielt. Diese fragwürdige Praxis wurde vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.10.2010 (Az. III ZR 57/10) bestätigt. Die Richter argumentierten damit, dass dieses Risiko der Kunde tragen müsse. Darüber haben sich verständlicherweise viele Verbraucher geärgert, die aus beruflichen oder familiären Gründen unerwartet umziehen mussten.

 

Damit ist es jetzt vorbei. Seit dem 10.05.2012 hat der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 46 Abs. 8 TKG klargestellt, dass dem Verbraucher gegenüber dem Provider bei einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Provider dort nicht mehr die vertraglich geschuldete Leistung anbieten kann. Dieses vorzeitige Kündigungsrecht kann nicht durch Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Ein Verstoß führt dazu, dass die entgegenstehende Bestimmung unwirksam ist. Allerdings darf der Provider für die für den mit der Umstellung einhergehenden Aufwand ein angemessenes Entgelt verlangen. Dieses darf allerdings nicht höher sein als das die Ausgaben für einen neuen Anschlusses.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (28)

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  1. Ben Wylde sagt:

    Gilt dieses Gesetz auch rückwirkend? Wir sind Anfang Dezember letzten Jahres umgezogen und wurden bei Alice DSL von der alten DSL16000 im neuen Ort auf DSL3000 vertröstet worden – zum selben Preis. Wir hatten versucht aus dem Vertrag zu kommen, weil die 3000er Leitung ja nichtmal 1/4 von der alten Leistung ist, aber das wurde abgelehnt.

  2. Fruchtfleige sagt:

    Wie sieht die Sache aus wenn ich in ein Haus ziehe in dem überhaupt kein Anschluss vorhanden ist? Oder in eine WG in der der vorhandene Anschluss bereits belegt ist?

  3. Ma sagt:

    Kann der Provider auf einen Kooperationspartner verweisen? „Sie ziehen zwar in eine Stadt außerhalb unseres Leistungsgebiets, aber unser Kooperationspartner, der Provider XYZ, könnte die Leistung dort erbringen. Sie können ihren Vertrag auf XYZ übergehen lassen.“

  4. Sly [Mobile] sagt:

    Hallo liebe WBS-Kanzlei,

    vielen Dank für Ihren Artikel und das Video Ihres Kollegen Hrn. Solmecke.

    Es stellt sich mir jedoch die Frage, ob die DSL-Geschwindigkeit an sich ebenfalls als Teil der „vertraglich geschuldeten Leistung“ anzusehen ist.

    Sprich, gilt dieses Sonderkündigungsrecht auch, wenn der Vertragspartner an neuer Stelle z.B. nur eine 2000er Leitung bereitstellen kann, obwohl an alter Stelle eine 16000er Leitung bereitgestellt wurde?

    Vielen Dank für Ihre Antwort.

  5. Sanne sagt:

    Hallo,

    ich habe heute eine Kündigungsbestätigung bekommen jedoch wird dort die Kündigungsfrist von 3 Monaten erst ab dem Tag des Umzuges gezählt. Ist das Rechtens oder zählt das Kündigungseingangsdatum ( also ab dem folgemonat)

    Vielen Dank für Ihre Antwort

    • Die von Ihnen geschilderte Konstellation wird leider nicht ganz klar. Wurde eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, oder eine Sonderkündigung? Dies kann einen Unterscheid machen. Im Zweifelsfall wäre die kostengünstigste Lösung, Sie würden sich noch einmal mit Ihrem derzeitigen Anbieter in Verbindung setzen.

      • Sanne sagt:

        Es wurde eine Sonderkündigung ausgesprochen, da an der neuen Anschrift die Leistung nicht erbracht werden kann. Der Umzug wird am 01.3 vollzogen und die Kündigungsfrist von 3 Monaten ab dort gezählt, obwohl die Kündigung bereits früher erfolgt ist.

        • Mirjam P. sagt:

          Das interessiert mich auch! Bei mir ist es das selbe: am 10.05. habe ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, weil ich umziehe und in der neuen Wohnung nur 50 MBit und nicht wie bisher 100 MBit verfügbar sind. Am 1.7. ziehe ich um. Welches Datum gilt als Beginn der 3 monatigen Frist? Das Datum des Sonderkündigungseingangs oder das Datum des Umzuges? Kabel Deutschland will mich bis 1.10. zahlen lassen, das kann doch nicht sein, oder?
          Viele Grüße
          Mirjam P.

  6. Jan sagt:

    Was wäre denn die Differenzierung zwischen Kündigung und Sonderkündigung?

    Aber viele wichtiger die Frage der ich mich anschließen möchte:
    „…Kündigungsfrist von 3 Monaten erst ab dem Tag des Umzuges gezählt…“

    Mein Verständis wäre, berechnung der drei monatigen Frist ab Einreichung der Kündigung.

    Oder wie versteht dieses das Gesetz?

  7. Stefan sagt:

    Guten Tag,

    wie ist die Rechtslage, wenn man seinen DSL Vertag in die neue Wohnung mitnehmen will, aber dort der Anschluss noch für 6 Monate von einem anderen Provider belegt ist. Weder der Wunsch, den Vertrag für diesen Zeitraum einzufrieren, noch der Wunsch, den Anschluss nach den 6 Monaten ohne Zahlungsstopp einzurichten wurde akzeptiert. Es wurde der Restbetrag des Vertrages (14 Monate) abkassiert ohne Leistung zu bringen. Ist das rechtens?

  8. Markus Axmann sagt:

    Hallo,

    wir ziehen zum 1.4.2013 um. In der neuen Wohnung werden voraussichtlich nur ca. 1000 kbit an DSL Geschwindigkeit erreicht obwohl wir eine 16000er Leitung (O2) bezahlen. Habe ich in diesem Fall ein Sonderlündigungsrecht!?

    http://www.focus.de/digital/tarife/gerichtsurteil-langsamer-dsl-anschluss-kann-gekuendigt-werden_aid_694572.html

    LG Axmann

  9. Claudia K. sagt:

    Guten Tag WBS-Kanzlei,

    ich habe folgendes Problem: Ich kündigte mein DSL Paket von Vodafone vorzeitig aufgrund des Sonderkündiungsrechts wegen Umzug. Nach drei verschiedenen Telefonaten mit Vodafone wurde mir gesagt, dass Vodafone kein 16000 DSL an meine neue Adresse liefern kann, sondern ich 30 Euro für 2000 bezahlen muß. Einer der Angestellten bot mir das Sonderkündiungsrecht an, was ich daraufhin in Anspruch nahm. Ich habe per Post meine Kündigung zusammen mit Grundangabe und meinem Ummeldungsformular der Gemeinde als Beweiß an Vodafone geschickt und auch per Email Bescheid gegeben. Erst bekam ich ständig Briefe und Anrufe von Vodafone, dass Sie gerne wüßten, warum ich kündige. Dabei habe ich den Grund genaustens geschildert und bescheinigt! Dann bekam ich ein Schreiben, dass mein Vertrag am 25. April 2013 gekündigt ist. Per Email bekam ich die Endabrechnung, die 0,00 Euro lautete. Gestern aber schickte mir Vodafone per Email eine Rechnung über 214,56 Euro für Mai, 2013! Da habe ich aber ganz schön geschluckt! Ich schrieb folgendes zurück:

    Guten Tag,

    die Rechnung ist falsch, denn ich bin schon seit dem 25. April kein Vodafone-Kunde mehr. Adresse, Telefonnummer und DSL-Anschluss werden seitdem wegen Umzug auch nicht mehr genutzt. Die Kündigung war rechtmäßig und bewilligt. Wenn Vodafone den Betrag einzieht, werde ich vor Gericht gehen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Claudia K.

    Ist das, was Vodafone da macht, rechtens und wie kann ich mich wehren?!

    Vielen Dank,

    Claudia K.

  10. Sebastian E. sagt:

    Hallo,

    meine Freundin zieht mit in meine Wohnung. Sie hat einen DSL-Vertrag aus ihrer alten Wohnung und ich habe ebenfalls eine bestehende Internetverbindung über das Kabelnetz. Darf bei bestehendem Anschluss gekündigt werden, oder muss meine Freundin jetzt auf das Ende des Vertrages warten und dann ordentlich kündigen? Der Anbieter Alice bzw. O2 behauptet es besteht kein Sonderkündigungsrecht. Ist das so richtig?

    ich würde mich über eine Antwort freuen

    mit freundlichen Grüßen

    Sebastian E.

  11. Wolfgang W. sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    eine Frage, die im Zusammenhang mit der Sonderkündigung wegen Umzugs in ein vom Anbieter nicht versorgtes Gebiet stets ungeklärt zu bleiben scheint, ist der Termin, ab dem die 3-monatige Frist startet.
    Typisches Fallbeispiel:
    – Kündigung erfolgt im Juni. + 3 Monate -> Vertragsende am 30.09.
    – Umzug und Ummeldung erfolgt erst im August. + 3 Monate -> Vertragsende 30.11.

    Während der Kunde in der Regel davon ausgeht, dass der Kündigungstermin entscheident ist, behaupten die Anbieter grundsätzlich, dass der Termin der Ummeldung entscheidend ist. Was ist richtig? Das TKG regelt das scheinbar nicht wirklich präzise. Gibt es dazu Präzedenzfälle?

    Es wäre toll, wenn Sie auf diese Fragen kurz eingehen könnten! Vielen Dank schonmal und viele Grüße aus Münster!

    • Matthias Marten sagt:

      Hallo,

      da mich dieses Thema ebenfalls direkt betrifft, würde ich hierauf auch gerne eine Antwort erhalten. Leider blieb bisher jede Fragestellung zu diesem Thema unbeantwortet!

      Danke und mit freundlichen Grüßen,

      Matthias Marten

    • Matthias Marten sagt:

      Hallo,

      ich habe vom Sonderkündigungsrecht bei meinem KabelDeutschland Anschluss Gebrauch gemacht. Habe fristgerecht zum Auszugstermin am 31.05.2014 gekündigt.

      Prompt kam eine Bestätigung zum Vertragsende am 31.08.2014 (+ 3 Monate).

      Dass das Gesetz so gedacht ist, kann ich nirgends herauslesen.

      Ich wollte das nun so umgehen, dass ich zum Ende Februar kündige, also + 3 Monate macht Ende Mai. Dazu sagt der Kundenservice folgendes: Die Bescheinigung über die Wohnungskündigung müsse dann auch für Ende Februar vorliegen.

      Eine Frechheit. Ich soll also 3 Monate für nichts bezahlen? Einen toten Anschluss?

      Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

      Danke!

      Matthias

      • Die dreimonatige Frist ist in §46 Abs.8 des Telekommunikationsgesetzes geregelt.

        • Matthias Marten sagt:

          Hallo Christian Solmecke,

          danke erst einmal für die Antwort.

          Darum geht es ja. Ich tu mich mit der Auslegung von Abs. 8 sehr schwer, wie einige andere auch.

          Das Problem habe ich oben beschrieben. Ich kündige Ende Januar mit 3-Monatsfrist zum 31.05.2014. KabelD antwortet daraufhin mit der Bestätigung der Kündigung zum 31.08.2014.

          Begründung. Die Frist beginnt mit Auszug zu laufen. Das sehe ich nicht so.

          Würden Sie den Absatz 8 bitte auslegen!?

          Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

          Matthias

          • Es kommt hier auf den Zeitpunkt an, an dem feststeht, dass die Leistung an dem neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Insofern kann es durchaus sein, dass die Frist hier erst ab dem tatsächlichen Auszugsdatum zu laufen beginnt.

          • Matthias Marten sagt:

            Hallo Hr Solmecke,

            Die Leistung wird niemals am neuen Wohnort angeboten werden. KabelD ist in Nordrhein-Westfalen nicht verfügbar.

            MfG,
            Matthias

  12. Marcel Holland sagt:

    Hallo….habe mal eine Frage zu DSL Festnetz Anschluss!

    Ich bin aus einer gemeinsamen Wohnung von meiner Freundin ausgezogen und hatte im Juni/juli 2010 einen Vertrag in dessen Wohnung… nun habe ich aber bei vodafone Mein DSL gesehen das der Vertrag schon am 10.03.2014 ausläuft…das heißt das die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist…da ich fest der Meinung war das er erst im juni oder juli auslaüft! Nun meine Frage…kann man da trotzdem kündigen oder hat sich das jetzt wieder um ein jahr verlängert?

  13. Ansgar Hohmann sagt:

    Hallo,

    ich habe eine Frage zur Kündigung meines Telefon- und Internetvertrages.
    Ich bin nun in eine WG gezogen und habe meinen alten Vertrag gekündigt.. in der Antwort des Anbieters steht, dass mein Vertrag nun noch bis zum 10.10.2016 geht.
    Der Internetanschluss in der Wg ist aber natürlich belegt.
    Gibt es für mich irgendeine Option, mich doch noch aus der Schlinge zu ziehen?

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