Internetrecht

Dropbox ändert seine AGB und führt das Schiedsverfahren ein

Dropbox ändert zum 24.03.2014 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Eine wichtige und interessante Änderung ist die Einführung einer Schiedsvereinbarung.

Schiedsverfahren bilden eine Möglichkeit Streitigkeiten außergerichtlich zu klären. Der Vorteil dabei ist, dass diese Verfahren schneller abgeschlossen sind. Diesen Vorteil möchte Dropbox nun auch seinen Kunden anbieten.

Auszug aus dem Absatz zum Schiedsverfahren in den AGB: „Der Kunde und Dropbox kommen überein, alle diese Bedingungen oder die Dienste betreffenden Ansprüche, (…), durch ein abschließendes und verbindliches Schiedsverfahren zu klären“.

Dropbox sieht jedoch vor, dass Kunden innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über ein Online Formular erklären können, dass Sie nicht damit einverstanden sind.

Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern möglich

Die Bestimmung einer Schiedsvereinbarung ist bei Verträgen mit Verbrauchern nicht ausgeschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine solche Bestimmung in den AGB grundsätzlich zulässig:

  1. Die Schiedsklauseln müssen den Formerfordernissen des § 1031 ZPO erfüllen. Daran bestehen hier insoweit keine Zweifel und
  2. Die AGB dürfen im Übrigen nicht überwiegend gegen die §§ 307 des BGB verstoßen, die bestimmen, wann die Klauseln den Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Desweiteren kommt es auf die weiteren Bestimmungen in den AGB an.

Gravierende Verstöße sind auf dem ersten Blick nicht zu erkennen. Lediglich an ein paar Stellen könnte man die Wirksamkeit der Klauseln in den AGB in Frage stellen.

Problematische AGB Bestimmungen

Unter dem Punkt „Änderungen“ ist geregelt:

„Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzrichtlinien von Zeit zu Zeit zu ändern. (…) Sollte eine Änderung Ihre Rechte wesentlich einschränken, werden wir Sie benachrichtigen“.

Die Änderung von AGB ohne Einwilligung des Kunden ist grundsätzlich nur wirksam, wenn dieses Recht auf Änderungen, auf das nachträgliche Entstehen von Äquivalenzstörungen und Regelungslücken beschränkt ist. Die Änderungen müssen inhaltlich in jedem Falle dem Transparenzgebot genügen, das heißt das aufgezählt werden müsste welche Änderungen genau ohne Zustimmung des Kunden möglich sein sollen.

Unter dem Punkt „Ihre Daten mit Ihrer Genehmigung“ ist geregelt:

„Wenn Sie unsere Dienste verwenden, stellen Sie uns Daten wie ihre Dateien, Inhalte, Email-Nachrichten, Kontakte usw. bereit („Ihre Daten“).“

Diese Klausel könnte zu unbestimmt sein. Der Kunde sollte genau wissen welche Daten genau bereitgestellt werden. Dies ergibt sich aus §307 I Satz 2 BGB wonach eine unangemessene Benachteiligung sich auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Von einem überwiegenden Verstoß kann somit wie bereits erwähnt nicht ausgegangen werden, sodass nichts gegen die wirksame Vereinbarung einer Schiedsgerichtsbarkeit spricht, solange die Formerfordernisse eingehalten werden.

Fazit: Dropbox folgt mit der Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit einem Trend, der in den USA schon lange weit verbreitet ist und sich in Europa zunehmender Beliebtheit erfreut.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Interessierter Nutzer sagt:

    Wie kommen Sie zu der Annahme, dass die Formerfordernisse des § 1031 Abs. 5 ZPO erfüllt sind? Weder liegt eine beiderseits eigenhändig unterschriebene Vertragsurkunde vor, noch wird auf seiten des Verbrauchers eine qualifizierte elektronische Signatur iSd. § 126a BGB verwendet.

    Beste Grüße!

  2. Christian sagt:

    Ähhhh, Klagen verboten? Dann kann also jeder dessen Zwang ich ausgesetzt bin (Banken-> irgendwo brauch ich ja ein Konto, Strom -> ja den brauche ich auch) mir solche Wische vorlegen? Wenn ich nicht unterschreibe habe ich kein Konto und kein Strom; wenn ich unterschreibe draf ich nicht mehr klagen?

    Was für eine Welt

  3. IPR-Blog sagt:

    Schiedsvereinbarung von Dropbox – Wirksamkeit der AGB untersucht

    Dropbox ändert mit der Wirkung zum 24.03.2014 seine Nutzungsbedingungen, neu ist u.a. eine Schiedsgerichtsvereinbarung. Während man sich über den Nutzen einer solchen Vereinbarung grundsätzlich streiten kann, stellt sich natürlich die berechtigte Frage…

  4. […] Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat die neue AGB untersucht und kommt zum Schluss, dass das Handeln von Dropbox nach europäischem Recht möglich ist. Prozesse […]

  5. […] Verfahren soll dann bei der American Arbitration Association durchgeführt werden. In einer kurzen Einschätzung hält RA Christian Solmecke diesen Teil der AGB für wirksam, macht aber darauf aufmerksam, dass […]

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