Internetrecht

Drittsendezeiten: RTL muss „Spiegel TV“ und „Stern TV“ weiter ausstrahlen

Im Streit um die Drittsendezeiten bei RTL hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) eine Entscheidung getroffen.

Die Versammlung der NLM hat in einer Sondersitzung erneut beschlossen, dass RTL die Programmformate „stern TV“, „SPIEGEL TV“ und „10 VOR 11“ weiter ausstrahlen muss, so die Meldung der NLM.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Dies passiere auf Grundlage des Bescheids vom 13.06.2013 für die erste Sendezeitschiene. Dieser Bescheid enthält die Zulassung der dctp als Fensterprogrammanbieter nach § 31 Rundfunkstaatsvertrag (Sendezeit für unabhängige Dritte) im Hauptprogramm RTL.

Ortrud Wendt, Vorsitzende der Versammlung, sagte zu der Entscheidung: „Wir haben über alle Aspekte der OVG Entscheidung ergebnisoffen beraten und dabei die gebotene Interessenabwägung vorgenommen. Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hier insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Sicherung der Meinungsvielfalt ein besonderes öffentliches Interesses an der weiteren Ausstrahlung des nach wie vor zugelassenen Drittfensterprogramms besteht und dieses Interesse dem Interesse der anderen Bewerber, auch von FOCUS TV, an einer Aussetzung des Drittfensterprograms vorgeht. “

Allerdings tritt die Entscheidung erst mit der Zustellung der schriftlich zu begründenden Vollzugsanordnung an die Beteiligten in Kraft, so die Meldung der NLM weiter.

RTL hatte die Formate „Stern TV“ und „Spiegel TV“ nach einem Urteil des OVG Niedersachsen abgesetzt. Das Gericht hatte entschieden, dass RTL vorerst nicht verpflichtet, das Fensterprogramm von dctp zu senden, da es bei der Vergabe der Drittsendezeiten zu Verfahrensfehlern gekommen sei (10 ME 99/13, Entscheidung vom 11. Juli 2014).

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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