Internetrecht

Double-Opt-In: neue Entscheidung könnte Änderungen bringen

Es gibt gute und schlechte Neuigkeiten für die Absender von Werbemails: Das OLG Celle hat in einem Urteil (Az. 13 U 15/14) entschieden, dass die Bestätigungsmail des Double-Opt-In-Verfahrens noch nicht als Werbung einzustufen ist. Allerdings dürfte das Urteil auch dafür sorgen, dass einige Werbende ihre E-Mail-Verteiler in Zukunft besser organisieren müssen.

 

Bestätigungsmail ist noch keine Werbung

Das sogenannte „Double-Opt-In“ bezeichnet ein Verfahren zur Aufnahme von Adressaten in einen E-Mail-Verteiler. Viele Händler verschicken Newsletter um Kunden von Neuigkeiten zu berichten. In Zeiten von vor Spam und ungewollter Werbung überquellenden E-Mail-Postfächern, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Adressat der Werbung ausdrücklich zustimmen. Beim Double-Opt-In-Verfahren wird der Adressat zunächst in einer ersten Bestätigungsmail um sein Einverständnis gebeten. Willigt der Adressat ein, darf der Händler dessen E-Mail seinem Werbe-Verteiler hinzufügen.

Im Jahr 2012 hat das OLG München in einem umstrittenen Urteil (Az. 29 U 1682/12) entschieden, dass bereits diese Bestätigungsmail als Werbung einzustufen ist. Da zu diesem Zeitpunkt natürlich noch keine Einwilligung des Adressaten vorlag, konnte somit schon die Bestätigungsmail als unerlaubte Werbung angesehen werden. Diese Rechtsauffassung stellte das gesamte Double-Opt-In-Verfahren in Frage.

Das OLG Celle sah das jedoch anders: „Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München […] auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.

Bestätigungsmail für jede E-Mail-Adresse benötigt

Diese Auffassung teilte das Gericht jedoch nur am Rande seiner Entscheidung mit. Hauptsächlich ging es um die Frage, wie eine Unterlassungserklärung eines Werbenden auszusehen hat. Ein Rechtsanwalt hatte einen Händler abgemahnt, weil er ihm trotz Widerspruchs eine Werbemail gesendet hatte. Daraufhin hatte der Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Inhalt, an die E-Mail des Rechtsanwalts keine Werbemail mehr zu senden, abgegeben. Dem Anwalt reichte das jedoch nicht, da der Händler wohl mehrere E-Mail-Adressen von ihm in seinem Verteiler hatte.

Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass die Unterlassungserklärung im Falle einer Abmahnung auf eine bestimmte E-Mail-Adresse konkretisiert ist. Das hat nicht zuletzt sehr oft den Hintergrund, dass viele Werbende die Bestätigungsmails nur unzureichend dokumentieren.

Das OLG Celle sah den Fall eindeutig. Demnach erfassen Unterlassungserklärungen nicht nur die konkret abgemahnte Handlung, sondern auch „im Kern gleichartige Handlungen“. Das sei dem Absender der Werbemails auch zumutbar, vor allem sei es nicht unverhältnismäßig. Eine bloß beschränkte Unterlassungserklärung hingegen, sei unzureichend.

Fazit

Das Urteil des OLG Celle hat Bedeutung für alle Versender von Werbemails, Newslettern und Ähnlichem. Die Bestätigungsmails, die die Werbenden erhalten, sollten aufbewahrt und so dokumentiert werden, dass sie den einzelnen E-Mail-Adressen zugeordnet werden können. Um rechtliche Probleme zu vermeiden kann es natürlich sowieso nicht schaden, solche Daten stets zu ordnen. Immerhin bietet das Urteil des OLG Celle jetzt wieder mehr Sicherheit bei der Benutzung des Double-Opt-In-Verfahrens.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Marion sagt:

    Eine beruhigende Entscheidung, die Sicherheit gibt. Danke für diesen Artikel.

    In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren: Viele Versender von Emails bedienen sich zum Versenden der Emails einer Online-Software-Lösung eines Unternehmens. Wie sieht es denn aus, wenn der Werbende dieses Unternehmen wechseln möchte und die Empfänger exportiert und bei dem neuen Anbieter importiert. Muss der Werbende dann seine Newsletter-Leser davon informieren und erneut ein DOI-Verfahren vornehmen und die bisherigen Leser müssen erneut bestätigen? Oder kann der Werbende diesen Wechsel einfach vornehmen; natürlich mit dem Risiko den Nachweis für das DOI zu verlieren.

    Beste Grüße
    Marion

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