Internetrecht

Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Im Juli 2018 hatte der BGH klargestellt, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Damit jedoch war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter nicht beendet. Nun erwirkten sie ein Zwangsgeld gegen Facebook. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2018 per Grundsatzurteil entschieden, dass Erben auf das Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen dürfen (Urt. v. 21. Juni 2018, Az. III ZR 183/17). Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über wie Briefe. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die verstorbene Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das vor 5 Jahren verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren.

Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Nun hat die Familie einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Aus einem aktuellen Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben hat. Facebook scheint nicht seiner Verpflichtung nachgekommen zu sein, den Eltern Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Daher gingen die Eltern erneut gerichtlich vor. Facebook hatte ihnen offenbar „lediglich“ einen USB-Stick mit einem 14.000 Seiten langen pdf-Dokument zur Verfügung gestellt wurde. Die Eltern hingegen wollten tatsächlichen Zugriff auf das Facebook-Profil ihrer Tochter haben. Die Einrichtung eines „passiven Modus“, bei dem man auf Inhalte zugreifen, aber nicht darüber kommunizieren kann, sei jedoch technisch unmöglich, ließ Facebook verlauten.

Zum Hintergrund:

Die Mutter eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens hatte zunächst vor dem Landgericht (LG) Berlin auf Zugang zu dem Facebook Konto ihrer Tochter geklagt. Sie und der Vater des Kindes als Erben besaßen zwar die Zugangsdaten, konnten jedoch auf das in den „Gedenkzustand“ gesetzte Konto nicht zugreifen. Facebook verweigerte ihnen den Zugriff auf das Konto. Dies war in diesem Fall besonders tragisch, da das junge Mädchen auf ungeklärte Weise auf den Gleisen der U-Bahn umgekommen war und die Eltern entsprechende Hinweise durch den Zugriff auf das Konto und die dort ausgetauschten Nachrichten und Posts erwarteten. Die Hoffnung war, zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Dies sei außerdem deshalb von Bedeutung gewesen, weil der U-Bahn-Fahrer gegen die Eltern ein Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls geltend gemacht hatte.

Nachdem das Landgericht (LG) Berlin zunächst zugunsten der Mutter entschieden hatte, hat das Kammergericht (KG) Berlin in zweiter Instanz für Facebook entschieden und die Klage abgewiesen (Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16). Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Der Fall ging aber weiter zum Bundesgerichtshof (BGH), der 2018 dann zugunsten der Eltern urteilte.

Ausführliche Informationen zum Fall finden Sie unter folgendem Link: https://www.wbs-law.de/internetrecht/kg-berlin-zum-digitalen-erbe-eltern-haben-keinen-zugriff-auf-facebook-account-ihrer-verstorbenen-tochter-65533/

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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