Internetrecht

Digitale Gesellschaft befragt Parteien zu Open-Data

Im Zuge des angelaufenen Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus hat die „Digitale Gesellschaft“ einen offenen Brief mit Wahlprüfsteinen zum Thema Open-Data an die sechs aussichtsreichen Parteien verschickt.

In ihrem Anschreiben fordert die „Digitale Gesellschaft“, dass die Politik das Thema Open-Data voranbringen muss. Die Verfasser des Briefs sind davon überzeugt, dass „politisches Handeln nicht nur effizienter, sondern vor allem demokratischer gestaltet werden kann, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Umgekehrt wird nicht nur der gesellschaftliche Informationsfluss, sondern auch das politische Handeln behindert, wenn staatliche Informationen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sind.“

Um zu wissen, wie die Parteien mit dem Thema umgehen, wurden die „Wahlprüfsteine für Open-Data“ entwickelt, welche die Parteien bis Ende des Monats beantworten sollen.

Darunter finden sich Fragen nach Strategien einer „transparente Verwaltung“ für das Land Berlin, ob und mit welchen Mitteln der Ausbau des für Herbst 2011 angekündigten Open-Data-Katalogs für Berlin unterstützt wird und welche Lizenzformen für den Katalog als angebracht erscheinen.

Zudem wird gefragt, welche Daten Priorität hinsichtlich einer Veröffentlichung als frei verfügbare behördliche Daten haben und inwiefern Themen „frei verwendbare behördliche Daten“ und „transparente Verwaltung“ für die Parteien in den Bereich der politischen Bildung bzw. Medienkompetenz fallen und für den schulischen Bildungsbereich als relevant erscheinen.

Den gesamten Fragenkatalog finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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